Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.03.2013, Az. V ZR 156/12

BUNDESGER[X.]CHTSHOF

[X.]M NAMEN DES VOLKES

URTE[X.]L
V [X.]
Verkündet am:

15. März 2013

Mayer

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
[X.] Art. 140; [X.] Art. 137 Abs. 3 Satz 1
und Abs. 5
Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 [X.] i.[X.]. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 [X.] in ihrer Gründungsphase durch [X.] einen zu der [X.] gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige rechtliche Existenz beenden.
Dies erfordert ein

im [X.] zu veröffentlichendes

hinreichend klares Gesetz der Körperschaft, in welchem Gesamtrechtsnachfolge an-geordnet, der einzugliedernde Verein benannt und der Zeitpunkt des Wirksamwer-dens der Eingliederung eindeutig geregelt ist. Zudem muss sich der Verein der Rege-lungsbefugnis der Religionsgemeinschaft hinsichtlich einer Eingliederung und einer damit verbundenen Vermögensübertragung unterworfen haben.
2

[X.]st ein eingetragener Verein eingegliedert und seine rechtliche Existenz beendet worden, hat die Körperschaft dies in entsprechender An[X.]dung von §
278 Abs. 1, §
198 Abs. 2 Satz 3 [X.] zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.
[X.], Urteil vom 15. März 2013 -
V [X.] -
OLG [X.]

[X.]

-
3
-
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, [X.]
Czub, die Richterinnen Dr.
Brückner
und
Weinland und [X.]
Kazele

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des [X.] des
[X.]s [X.] vom 15. Februar 2012 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Am 4. Oktober 2003
verletzte sich eine Versicherungsnehmerin der Klä-gerin in einem
damals
im Eigentum des beklagten
Vereins stehenden Gebäude;
die Klägerin verlangt deshalb von dem [X.]n aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Der [X.] ist eine örtliche Untergliederung des [X.] Zweigs der Glaubensgemeinschaft [X.]. Der [X.] Zweig der Glaubens-a-[X.] Versammlung [X.]

e.V..
Am 13.
Juni 2006 wurden dem Verein vom [X.] die Rechte einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen.
1
2
4

Diese erließ am 8. Juli 2006 ein Übergangsgesetz (Amtsblatt
von [X.] Zeu-gen in [X.], [X.], Jahrgang 2006, Seite 6), in welchem es in Art. 1 Ziff.
[X.]
heißt:

Bereits bestehende Versammlungen werden als vom [X.] gegründete Versammlungen anerkannt, ohne dass dies ei-nes erneuten Anerkennungsaktes bedarf. Mit der Verleihung der Körperschaftsrechte sind sie religionsrechtlich selbständige Unter-gliederungen des öffentlichen Rechts. Dies gilt auch, soweit sie zur Teilnahme am Rechtsverkehr als eingetragene Vereine gehandelt haben. Bis zu ihrer Löschung im Vereinsregister sind sie kirchliche Vereine im Sinne der Abgabenordnung.
Das Eigentum der [X.] Vereine bleibt den Versammlungen zugeordnetes Eigentum im

.

§ 6 Abs. 1 Statusrechtsgesetz ([X.]) in der Fassung vom 8. Juli 2006 (Amtsblatt von [X.] in [X.], [X.], Jahrgang 2006, Seite 1) lautet:

e-derungen des öffentlichen Rechts. Das ihnen zugeordnete Eigentum sowie die durch sie vereinnahmten Spenden werden von ihnen ver-

Am 12. Dezember 2007 löschte das Amtsgericht [X.]
den [X.]n
aus dem Vereinsregister
mit der Begründung, dass
die Mitglieder durch schriftlichen Beschluss auf die Rechtsfähigkeit verzichtet
hätten.
Mit einem
an, Versammlung [X.]gerichteten Schreiben vom 26. Mai 2008 teilte
das Zweigkomitee von [X.] in [X.] [X.] unter anderem folgendes mit:
3
4
5
5

Als
das zuständige Organ

e-sem Schriftstück, dass
eure Versammlung seit jeher

ungeachtet der Rechtsform, in der sie jeweils existierte (und damit auch als Verein)

eine Untergliederung unserer Religionsgemeinschaft war

Es wird festgestellt, dass das Vermögen eures Versamm-lungsvereins im Ganzen durch religionsrechtliche (kirchengesetzli-che) Anordnung (Art. [X.]) auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts übergegangen ist.
[X.]n Konkretisierung des Übergangsgesetzes wird festgestellt, dass der dadurch bewirkte Eigentumsübergang des Grundstücks An der L. 5, Flurstück 2015/9, eingetragen im Grundbuch von [X.]
Blatt 7116, vormaliger Eigentümer: [X.], Ver-sammlung [X.]

e.V. auf [X.] in [X.], K.d.ö.R.
mit [X.]nkrafttreten des Übergangsgesetzes am 08.07.2006 erfolgte.
Hiermit bestätigen wir euch die Zuordnung eures vormaligen Vereinsvermögens als Eigentum im Sinne der §§ 6 Abs. 1 S. 2 [X.], 1 Abs. 1 S. 2 [X.] (Art. 1 [X.] S. 5 Übergangsgesetz).
Dieses Schriftstück ist zugleich feststellender religionsrechtli-cher (kirchenrechtlicher) Verwaltungsakt im Sinne des § 3 Abs. 3 S. 4 [X.].

Am 23. Juli 2008 berichtigte das Grundbuchamt O.
das [X.] 7116 dahingehend, dass Eigentümerin

[X.], Versammlung
[X.]

sei.
6
6

[X.]m Dezember 2010 hat die Klägerin gegen [X.],
Versammlung [X.]
e.V.

Klage erhoben. Das [X.] hat den [X.]n
im Wege eines Versäumnisurteils zur Zahlung von 120.564,15

verurteilt und festgestellt, dass er verpflichtet ist, der Klägerin 50
% aller weite-ren materiellen Schäden aus dem Unfall vom 4. Oktober 2003 zu ersetzen. Den hiergegen von
dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des [X.] im eigenen Namen eingelegten Einspruch hat es als unzulässig verworfen. Auf dessen Berufung hat das [X.] die Urteile des [X.]s aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie in erster Linie die Verwerfung der Berufung als unzulässig erreichen will.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Vereins beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe:
[X.]
Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Berufung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des beklagten Vereins zulässig. Er sei
mit der Ein-spruchseinlegung dem Verfahren konkludent als Streithelfer des [X.]n bei-getreten
und
daher
zur Berufungseinlegung berechtigt gewesen.
Die Berufung sei auch begründet. Denn die Klage sei unzulässig, da der [X.]
im Zeit-punkt der Klageerhebung als eingetragener Verein nicht mehr existiert habe.
Sein
Vermögen sei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge aufgrund der Rege-lung in Art. 1
Ziff.
[X.]
des Übergangsgesetzes und des nachfolgenden [X.] vom 26. Mai 2008 auf [X.] in [X.]

soweit diese Rechtsfähigkeit erlangt haben sollte

übergegangen. Aufgrund dieses 7
8
7

Vermögensübergangs und der Löschung im Vereinsregister habe der [X.] seine Rechts-
und [X.]fähigkeit verloren.
[X.][X.]
Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Be-rufungsgericht sieht die Klage zu Unrecht als unzulässig an.
A. Ohne Erfolg [X.]det sich die Revision allerdings gegen die Annahme des Berufungsgerichts,
die von dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des beklagten Vereins eingelegte Berufung gegen das Urteil des [X.]s sei zulässig.
[X.] Zu Recht hat das Berufungsgericht dessen Einspruch gegen das Ver-säumnisurteil des [X.]s zugleich als Erklärung des Beitritts als Streithel-fer auf [X.]nseite ausgelegt. Diese

in vollem Umfang nachprüfbare (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 1990

[X.], N[X.] 1991, 1175 f.)

Aus-legung
geht von dem anerkannten Grundsatz aus, dass bei Prozesshandlungen im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen [X.]nteressenlage entspricht (siehe nur Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012

[X.], Zf[X.]R
2013, 23
Rn. 11
mwN). [X.]n dem [X.] wurde ausdrücklich klargestellt, dass der
Ein-spruch
nicht im Namen des beklagten Vereins
eingelegt werde, sondern für den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden
selbst. Dieser wollte sich somit im eigenen Namen an dem Rechtsstreit beteiligen, was ausschließlich im Wege einer Ne-benintervention nach §§
66 ff. ZPO möglich war (vgl. [X.], Urteil vom 10. März 1994

[X.]X ZR 152/93, N[X.] 1994, 1537 f.). Mit der Einlegung eines Einspruchs gegen ein nicht gegen ihn ergangenes Urteil hat er auch eine typische Unter-stützungshandlung vorgenommen (vgl. §§ 66 Abs. 2, 70 Abs. 1 Satz 1 ZPO; [X.], Urteil vom 10. März 1994

[X.]X
ZR 152/93, N[X.] 1994, 1537 f.).
9
10
11
8

[X.][X.] Ob der Streitbeitritt den Anforderungen der §§
66, 70 ZPO genügt, insbesondere ob der als Streithelfer [X.] ein rechtliches [X.]nteresse an dem Obsiegen der [X.] hat, ist im Rahmen der Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers nicht zu prüfen.
1.
Bei der Nebenintervention beschränkt sich die von Amts wegen vorzu-nehmende Prüfung ihrer Zulässigkeit auf die allgemeinen persönlichen Pro-zesshandlungsvoraussetzungen, also darauf, ob [X.]-, Prozess-
und Postula-tionsfähigkeit gegeben sind; insoweit bestehen hier keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Nebenintervention.
Die besonderen Voraussetzungen der Ne-benintervention werden hingegen nur auf Antrag einer Hauptpartei und nur im Verfahren nach § 71 ZPO geprüft ([X.], Beschluss vom 25. Juli 2012

[X.]V ZR 233/09, juris Rn. 13, [X.], Beschluss vom 10. Januar 2006

[X.], [X.]Z 165, 358, 362).
Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit eines von einem Streithelfer eingelegten Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Januar 2006

[X.],
[X.]Z 165, 358, 362; [X.], Urteil vom 27. Februar 1980

[X.]V ZR 167/78, [X.], 1693; [X.], 361, 364 ff.; [X.], [X.] 1901, 798 f.; [X.], ZPO, 22. Aufl., § 71 Rn. 1 [X.]. 2; a.[X.], [X.], 1957, [X.], 8).
2.
Ob die Klägerin mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung kon-kludent zugleich einen Antrag gemäß § 71 Abs. 1 ZPO auf Zurückweisung der Nebenintervention gestellt hat (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 12. Juni 1989

[X.][X.]
ZB 2/89, juris Rn. 11; Urteil vom 21. Juni 1951

[X.], LM [X.] zu §
66 ZPO; [X.], [X.] 1901, 798 f.) und ob das Berufungsurteil ein Zwischenurteil gem. § 71 Abs. 2 ZPO enthält (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Juni 1989

[X.][X.] ZB 2/89, juris
Rn. 9; [X.] in [X.], ZPO, 33. Aufl., § 71 Rn. 5), kann offen bleiben. Denn ein im Zwischenstreit über die Nebenintervention ergangenes Zwischenurteil, das im ersten Rechtszug vom [X.] erlassen wor-12
13
14
9

den ist, ist unanfechtbar; dies gilt auch dann, [X.]n ein Rechtsmittel zugelassen worden ist
([X.], Beschluss vom 5. Dezember 2012

[X.], juris
Rn.
7
ff.).
[X.][X.][X.] Als Streithelfer durfte der ehemalige Vorstandsvorsitzende des [X.] selbst Berufung einlegen (vgl. § 66 Abs. 2, § 70 Abs. 1 ZPO).
Soweit die Revision meint, die Berufung des Streithelfers sei unzulässig, weil das [X.] dessen Nebenintervention bereits rechtskräftig zurückgewiesen habe, ist dies unzutreffend. Das Urteil, mit dem das [X.] den vom Streithelfer eingelegten Einspruch verworfen hat, enthält keine Zurückweisung der Nebenintervention. Weder hat die Klägerin einen entsprechenden Zurück-weisungsantrag gestellt noch hat sich das [X.] mit der Frage eines Bei-tritts auseinandergesetzt oder gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach mündlicher Verhandlung entschieden.
B. Das Berufungsgericht hat die Klage jedoch zu Unrecht wegen fehlen-der [X.]fähigkeit des [X.]n als unzulässig abgewiesen.
[X.] [X.]m Ausgangspunkt zutreffend nimmt es an, dass der [X.]

lässt man die kirchenrechtlichen Regelungen unberücksichtigt

nach den allgemei-nen vereinsrechtlichen Bestimmungen seine rechtliche Existenz und damit sei-ne [X.]fähigkeit nicht verloren hat. Einem Verlust der Rechts-
und [X.]fähig-keit des [X.]n steht bereits der Umstand entgegen, dass noch [X.] vorhanden ist (vgl. [X.]/[X.], 6. Aufl., § 41 Rn. 13 mwN, § 49 Rn. 19); eine Übertragung
des dem Verein gehörenden Grundstücks . Zeugen in [X.] ist nicht erfolgt. Darüber hinaus führen der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit und die Löschung im Vereinsregister dazu, dass ein einge-tragener Verein als nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht ([X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.], Der eingetragene Verein, 19. Aufl., Rn.
401; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., Rn. 2213; [X.] 15
16
17
10

[X.]/[X.], Edition 26, § 41 Rn. 13; [X.]/[X.], 6. Aufl., §
41 Rn. 22; [X.], [X.], 13. Aufl., § 47 Rn. 2; [X.], [X.] 2008, 22). Als nicht rechtsfähiger Verein ist der [X.] gemäß § 50 Abs. 2 ZPO weiterhin parteifähig.
[X.][X.] Entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts folgt
aus den kirchen-rechtlichen Regelungen,
welche die Körperschaft [X.]
Zeugen in Deutsch-land erlassen
hat, kein anderes Ergebnis.
1. Die Verleihung des Körperschaftsstatus erstreckt sich nur auf den
örtliche Untergliederungen. Allerdings ist es grundsätzlich nicht ausgeschlos-sen, dass eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, in ihrer Gründungsphase durch [X.] einen zu der [X.] gehörenden privatrechtlich organisierten Verein
in die Körperschaft eingliedert und damit dessen eigenständige rechtliche Exis-tenz beendet.
a) Eine solche Maßnahme ist gemäß Art. 140 [X.], 137 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 [X.] Gegenstand des Selbstbestimmungsrechts
einer [X.].
Der über Art. 140 [X.] als Bestandteil des Grundgesetzes fortgeltende Art. 137 Abs. 3 Satz 1 [X.] (zur Fortgeltung der [X.] Kirchenartikel siehe [X.] 102, 370, 386 f. mwN) garantiert den Religionsgesellschaften die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Nach der Rechtsprechung des [X.] ist diese Garantie eine not[X.]dige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 2 [X.]) die dazu unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt.
Das Ordnen und Verwalten umfasst das Recht, alle 18
19
20
21
11

eigenen Angelegenheiten auf Grundlage des religiösen Selbstverständnisses rechtlich zu gestalten (vgl. zum Ganzen [X.], DVBl 2007, 1555, 1561; Senat, Urteil vom 11. Februar 2000

[X.], N[X.] 2000, 1555 f., jeweils mwN).
Das durch Art. 137 Abs.
3 Satz 1 [X.] allen Religionsgesellschaften
ga-rantierte Selbstbestimmungsrecht wird durch die Körperschaftsrechte gemäß Art. 137 Abs. 5 und 6 [X.] erweitert ([X.]/[X.], [X.], Stand: [X.] 2003, Art. 137 [X.] Rn. 90). Der Status einer Körperschaft des öffentli-chen Rechts gemäß Art. 140 [X.], 137 Abs.
5 [X.] ist ein Mittel zur Erleichte-rung und Entfaltung der Religionsfreiheit, welches die Eigenständigkeit und Un-abhängigkeit der Religionsgemeinschaften unterstützen soll ([X.] 102, 370, 387, 393). Durch seine Verleihung erhält die Religionsgemeinschaft eine be-sondere Rechtsstellung, die über diejenige privatrechtlich verfasster Religions-gemeinschaften hinausgeht ([X.] 102, 370, 388; 66, 1, 20; [X.], [X.] vom 24. Juli 2001

[X.], [X.]Z 148, 307, 309). Zu den aner-kannten [X.] zählt neben der Organisationsgewalt die

gegenständlich auf die normative Ausgestaltung der Körperschaft und der aus ihr abgeleiteten einzelnen Rechte beschränkte ([X.], NVwZ 2008, 1357 Rn.
14)

Rechtsetzungsautonomie (P.
Kirchhof in [X.]/[X.], Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik [X.], 2. Aufl., [X.], 670 f.; [X.], aaO, Rn. 87, 90; von [X.]/de Wall, Staatskirchenrecht, 4.
Aufl., [X.] ff., 266; [X.], Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, S.
294 f.; [X.], NVwZ 2007, 1257, 1259 f.; Magen, NVwZ 2001, 888 f.). Diese unmittelbar mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verbundene und deshalb schon in Art. 140 [X.] i.[X.]. Art. 137 Abs. 5 [X.] wur-zelnde Befugnis stellt ein zentrales Recht der korporierten [X.] zur Gestaltung einer ihrem religiösen Selbstverständnis gemäßen Or-ganisationsform dar (vgl. [X.], aaO; Magen, Körperschaftsstatus und Re-ligionsfreiheit, [X.]5, 271 ff. und
NVwZ 2001, 888 f.; P.
Kirchhof, aaO, S. 671).
22
12

b) Da eine Regelung über
die Eingliederung lokaler Vereine in die neu entstandene Körperschaft Rechte außenstehender Dritter

wie beispielsweise der Vereinsgläubiger

und damit den bürgerlichen Rechtskreis berührt, handelt es allerdings nicht um eine allein den inneren Bereich einer Religionsgemein-schaft betreffende Angelegenheit, für die sich aus den staatlichen Gesetzen keine Schranken ergeben (vgl. [X.], N[X.]
1999, 350; Senat, Urteil vom 11.
Februar 2000

V
ZR 271/99, N[X.]
2000, 1555
f.; [X.],
DVBl 2007, 1555, 1561 mwN). Vielmehr wird die Rechtsetzungsbefugnis der Körperschaft durch die Schranke des für alle geltenden Gesetzes gemäß Art. 137 Abs. 3 Satz 1 [X.] begrenzt, welche gegenüber allen Gewährleistungen des Art. 137 [X.] gilt ([X.] in Dreier, [X.], 2.
Aufl., Art. 137 [X.] Rn. 57).
Zu den für alle geltenden Gesetzen zählen auch die Vorschriften des [X.]s ([X.], N[X.] 1983, 2571 f.; Senat, Urteil vom 11. Februar 2000

V
ZR 271/99, N[X.] 2000,
1555 f.; BayObLG, N[X.]-RR 1994, 914 f.; vgl. auch [X.], NVwZ 2008, 1357 Rn. 17 und NVwZ 1991, 774, 776) und die [X.] des bürgerlichen Rechts, welche den Erwerb und Verlust der Rechts-fähigkeit regeln (vgl. [X.] 83, 341, 355; [X.] in [X.]/[X.], Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik [X.], 2. Aufl., S. 827, 836
f.; [X.] in [X.], [X.], 6. Aufl., Art. 137 [X.] Rn. 18 f.; Magen in [X.]/[X.], [X.], Art. 140 Rn. 88 ff.; von [X.]/de Wall, Staatskir-chenrecht, 4. Aufl.,
[X.]06; vgl. auch [X.]
in [X.]sensee/Kirchhof,
Handbuch des Staatsrechts, 3.
Aufl., [X.], S.
711, 783; von [X.]/[X.], in [X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., Art. 137 [X.]
Rn. 190 ff. und [X.], NVwZ 1991, 774, 776). Diese Regelungen haben für Religionsgemeinschaften dieselbe Bedeutung wie für jedermann und treffen sie in ihrer Besonderheit nicht härter als andere (vgl. dazu [X.], DVBl 2007, 1555, 1561;
[X.] 66, 1, 20 mwN).

23
24
13

c)
Die grundsätzliche An[X.]dbarkeit der Vorschriften des
Sachenrechts und des Vereinsrechts führt jedoch nicht dazu, dass sich diese Normen stets gegenüber den grundgesetzlich geschützten Rechten der [X.] durchsetzen (vgl. [X.] 53, 366, 400, 404; 66, 1, 22; 70, 138, 167; [X.], aaO, S.
783; [X.], aaO, Rn. 34). Die inkorporierten Kirchenartikel der [X.] Reichsverfassung bilden mit dem Grundgesetz ein organisches Gan-zes. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 [X.] gewährleistet mit Rücksicht auf das [X.] Erfordernis des friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche sowohl das selbständige Ordnen der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter. Dieser Wechselwirkung von [X.] und [X.] ist durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen ([X.] 53, 366, 400 f.; 66, 1, 22; 70, 138, 167; Senat, Urteile vom 11. Februar 2000

[X.], N[X.] 2000, 1555 f. und vom 28. März 2003

[X.], N[X.] 2003, 2097, 2099).
Dementsprechend ist anerkannt, dass auch im Bereich des bürgerlichen Rechts die Religionsfreiheit ihre Grenze nicht stets an den Rechten außenste-hender Dritter findet (vgl. [X.] 57, 220, 244; [X.], Rpfleger 1990, 71 f.). So sind beispielsweise innerkirchliche Regelungen über die Vertretung bei Rechts-geschäften und über Genehmigungserfordernisse grundsätzlich auch im staatli-chen Recht zu beachten ([X.], NVwZ 2008, 1357 Rn. 15; OLG Braun-schweig, Rpfleger 1991, 452 f; [X.], Rpfleger 1981, 60 f.; [X.], [X.], 361; [X.]/[X.], [X.] 2006, 471 f.; [X.], NVwZ 2008, 1319 f.; [X.], Rpfleger 1990, 71 f.). Auch ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung, dass religionsrechtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht insolvenzfähig sind, obwohl dadurch auch die Rechtsstellung der [X.] tangiert wird ([X.] 66, 1, 25). Zudem steht den religiösen Körperschaf-ten die hoheitliche Befugnis zu, Gegenstände mit Wirkung auch gegenüber Au-25
26
14

ßenstehenden zu widmen ([X.] 102, 370, 388; [X.], NVwZ 2008, 1357 Rn. 22). Für das Vereinsrecht ist anerkannt, dass bei seiner An[X.]dung auf Religionsgemeinschaften deren Eigenverständnis in besonderem Maße zu be-rücksichtigen ist, wobei jedoch unabweisbare Rücksichten auf die Sicherheit des Rechtsverkehrs und auf die Rechte anderer nicht vernachlässigt werden dürfen ([X.] 83, 341, 356; von [X.]/[X.], in [X.]/
Klein/[X.], [X.], 6. Aufl., Art. 137 [X.], Rn. 191 f.). Bei der An[X.]dung des Vereinsrechts auf Vereine, die Teilgliederungen einer Religionsgemeinschaft
sind oder mit ihr in besonderer Verbindung stehen, ist auch den sich daraus ergebenden besonderen Anforderungen an die innere Organisation Rechnung zu tragen ([X.] 83, 341, 356).
d) Bei der danach erforderlichen Güterabwägung
ist auf der einen Seite von Bedeutung, dass eine der Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nachfolgende Eingliederung von Vereinen dem Aufbau der Körperschaft dient
(vgl. zu diesem Aspekt [X.], Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht in der Grundrechtsordnung, [X.]75). Da die Neuverleihung der Körperschaftsrechte und damit auch der Aufbau einer Körperschaft in Art.
137 Abs. 5 Satz 2 [X.] ausdrücklich vorgesehen sind (vgl. [X.], aaO, [X.]75), kommen dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft und der
privilegierten Rechtsposition, welche sich aus dem Körperschaftsstatus ergibt, in dieser Gründungsphase besonderes Gewicht zu. Hier erhielt die [X.] [X.] in [X.] durch die Verleihung der Körperschaftsrechte erstmals die Möglichkeit, sich in [X.] eine ihrem Selbstverständnis entsprechende Organisationsstruktur zu geben. [X.]n Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts aus Art. 140 [X.], 137 Abs. 3 Satz 1 [X.] hat sie entschieden, die bislang als selbständige Vereine organisierten regionalen Untergliederungen in die Körperschaft einzugliedern. Zutreffend weist das [X.] darauf hin, dass die Auflösung der zahlreichen lokalen Vereine 27
15

nach dem allgemeinen Vereinsrecht und die Übertragung ihres Eigentums nach zivilrechtlichen Regeln auf die Körperschaft mit einem erheblichen Zeit-
und Kostenaufwand verbunden wäre, der die Ausübung des Selbstverwaltungs-
und Selbstorganisationsrechts erheblich

[X.]n nicht gar unzumutbar

erschwerte. Die Vereine müssten nach § 47 [X.] liquidiert werden (vgl. [X.] [X.]/[X.], Edition 26, § 41 Rn. 3 f., § 47 Rn. 1). Das Vereinsvermögen könnte erst nach Ablauf des [X.] nach § 51 [X.] an die Körperschaft ausgeantwortet
werden, die Vereine bestünden gemäß § 49 Abs. 2 [X.] bis zur Beendigung der Liquidation fort. Die Übertragung von unbeweglichem Vermö-gen auf die Körperschaft bedürfte jeweils gem. §§ 873, 925 [X.] der Auflas-sung und Eintragung in das Grundbuch.
Auf der anderen Seite haben
aber auch die
mit den hier tangierten Nor-men des
Zivilrechts verfolgten
Ziele
erhebliches Gewicht. Der Schutz der Reli-gionsfreiheit sowie des Selbstverwaltungsrechts der Religionsgemeinschaften darf nicht dazu führen, unabweisbare Rücksichten auf die Sicherheit des Rechtsverkehrs und auf die Rechte anderer zu vernachlässigen (vgl. [X.] 83, 341, 356; [X.], Art. 140 [X.], Rn. 322, Stand: März 2010, [X.] in Schmidt-Bleibtreu/[X.]/Hopfauf, [X.], 12. Aufl., Art. 140 Rn. 25). Die [X.] über die Liquidation von Vereinen dienen dem Schutz der Gläubiger ([X.]/[X.], [X.], 72. Aufl., § 47 Rn. 1). Deswegen kann grundsätzlich gemäß §
47 [X.] die Verteilung des Vereinsvermögens bei Auflösung des [X.] nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Liquidationsverfahrens erfolgen ([X.] [X.]/[X.], Edition 26, §
41 Rn. 3 f., § 47 Rn. 1).
[X.]m [X.]nteresse der Sicherheit des Rechtsverkehrs unterrichtet das Vereinsregister die Öffentlichkeit über die Rechtsverhältnisse des eingetragenen Vereins
([X.] [X.]/[X.], Edition 26, § 55 Rn. 1; [X.]/[X.]
in Sau-ter/[X.]/[X.], Der eingetragene Verein, 19. Aufl., Rn. 139a [X.]); dort sind gemäß §
76 Abs. 1 [X.] auch die Liquidatoren, ihre Vertretungsmacht und 28
16

die Beendigung der Liquidation einzutragen.
Die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken ergeben sich grundsätzlich aus dem Grundbuch (vgl. aber auch
§ 3 Abs. 2 [X.]). Erfolgt eine Grundbucheintragung,
wird hierdurch der im [X.] geltende [X.] verwirklicht.
Die Umwandlung von Rechtsträgern

welche eine Gesamtrechtsnachfolge ohne Gläubigerzustim-mung und ohne Liquidation ermöglicht (vgl. [X.] in Henssler/Strohn, Gesell-schaftsrecht, § 1 [X.] Rn. 2)

wird durch das [X.] geregelt, wobei § 1 Abs. 2 [X.] eine Umwandlung außerhalb des [X.] nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässt und § 1 Abs. 3 [X.] die Regeln des [X.]es zu zwingendem Recht erklärt ([X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 1 Rn. 1). Auch diese Regelun-gen dienen dem Schutz der Gläubiger und dem [X.]nteresse der Rechtssicherheit ([X.], aaO; vgl. auch [X.], in [X.]/[X.]/[X.], [X.], [X.], 5. Aufl., § 1 [X.], Rn. 73).
e) Die widerstreitenden Rechtspositionen sind zu einem
schonenden Ausgleich zu bringen. Dies
führt dazu, dass die Eingliederung eines [X.] Vereins in eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts durch Kirchenge-setz in der Gründungsphase grundsätzlich möglich ist.
aa) Zur Wahrung der Sicherheit des Rechtsverkehrs müssen für eine wirksame Eingliederung allerdings folgende Voraussetzungen erfüllt
sein:
(1) Die Eingliederung hat durch

im [X.] zu veröffentlichendes

Gesetz der Körperschaft zu erfolgen, ein Verwaltungsakt ist nicht ausreichend. Das Gesetz
muss hinreichend klar sein. Der
einzuglie-dernde Verein
muss namentlich benannt und der Zeitpunkt des Wirksamwer-dens der Eingliederung eindeutig geregelt sein.
(2) Es muss Gesamtrechtsnachfolge angeordnet sein. Eine Übertragung nur des Vermögens oder einzelner Vermögensgegenstände wäre mit den 29
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Gläubigerinteressen unvereinbar. Durch eine Gesamtrechtsnachfolge kommt es zwar zu einem Austausch des Schuldners ohne Mitwirkung des Gläubigers. Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des neuen Schuldners

der Körperschaft des öffentlichen Rechts

ist aber gering (vgl. [X.] 66, 1, 24). Denn die Verlei-hung des Körperschaftsstatus an eine Religionsgemeinschaft setzt voraus, dass diese nach ihrem Mitgliederbestand und den Vermögensverhältnissen in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen auf Dauer nachzukommen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist im [X.] sorgfältig zu prüfen ([X.], aaO).
Die vollständige Eingliederung eines Vereins in eine Körperschaft des öf-fentlichen Rechts ist mit der Übertragung des Eigentums an
einzelnen [X.] nicht vergleichbar. Die in Rechtsprechung und Literatur um-strittene Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine solche Eigentumsübertragung durch [X.] erfolgen kann (vgl. nur [X.], N[X.] 1983, 2571 f.

obiter dictum, [X.], [X.], 28. Aufl., § 20 Rn. 9; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 3295 a; [X.], N[X.] 1999, 2148
ff.), bedarf somit keiner Entscheidung.
(3) Schließlich muss der Verein der Religionsgemeinschaft angehören und sich deren Regelungsbefugnis hinsichtlich einer Eingliederung und einer damit verbundenen Vermögensübertragung unterworfen haben. Der Staat kann einer Religionsgemeinschaft keine Hoheitsbefugnisse gegenüber Personen ver-leihen, die ihr nicht angehören ([X.] 19, 206, 216).
bb) Betrifft die Eingliederung einen im Vereinsregister eingetragenen Verein, müssen sich die rechtliche Beendigung des Vereins und die Rechts-nachfolge durch die Körperschaft klar aus dem Register ergeben, damit dieses seine Funktion erfüllen kann, die Öffentlichkeit über die Verhältnisse des [X.] zu unterrichten (vgl. [X.] [X.]/[X.], Edition 26, § 55 Rn. 1; Wald-33
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ner/[X.], aaO, Rn. 139a [X.]). Daher hat die Körperschaft die Einglie-derung eines eingetragenen Vereins in entsprechender An[X.]dung von §
278 Abs. 1, §
198 Abs. 2 Satz 3 [X.] zur Eintragung in das Vereinsregister an-zumelden.
Eine solche Eintragung ist zwar nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beendigung des Vereins und seine Eingliederung in die Körperschaft. Kommt die Körperschaft ihrer Verpflichtung zur Anmeldung nicht nach und führt die fehlende Eintragung der Eingliederung zu einer [X.]rreführung von Vereins-gläubigern, vermag dies aber Schadensersatzansprüche gegen die Körper-schaft zu begründen.
2.
Das
von der
Körperschaft [X.] in [X.] erlassene
Gesetz hat die Eingliederung des [X.]n in die Körperschaft nicht herbeige-führt, da die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Die
eigenständi-ge rechtliche Existenz des [X.]n ist daher nicht beendet.
a) Allerdings ist Art. 1 Ziff. [X.] Übergangsgesetz dahingehend auszulegen, dass damit die Eingliederung des [X.]n in die Körperschaft [X.] Zeu-gen in [X.] und die Beendigung seiner Rechtsfähigkeit beabsichtigt waren.
Die Regelung ist hingegen nicht so zu verstehen

wie es das Berufungs-gericht für möglich hält

, dass der [X.] in eine religionsrechtliche Körper-schaft des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit umgewandelt werden sollte.
Art. 1 Ziff. [X.] Übergangsgesetz i.[X.]. § 6 [X.] ist zwar missver-ständlich dahingehend formuliert, dass mit der Verleihung der Körperschafts-rechte die Versammlungen religionsrechtlich selbständige Untergliederungen des öffentlichen Rechts sind, deren Eigentum ihnen zugeordnet bleibt und von ihnen verwaltet wird. Aus dem an die Versammlung [X.]

gerichteten Schreiben des [X.] vom 26. Mai 2008, worin festgestellt ist, dass das Vermögen des [X.]n auf die Körperschaft [X.] in [X.] 36
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übergangen ist,
die bestätigt, wird jedoch deutlich, dass die Versammlungen durch Art. 1 Ziff. [X.] Übergangsgesetz nicht in rechtlich selbständige Körperschaften des öffentli-chen Rechts umgewandelt werden sollten. Dieses
Auslegungsergebnis ent-spricht auch dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft, wie sich aus der späteren Klarstellung in § 5 Abs. 4 Statusrechtsgesetz in der Fassung vom 27. Mai 2009 (Amtsblatt von [X.] in [X.], [X.], Jahrgang 2009,
Seite 1) ergibt. Danach verfügen die religionsrechtlich selbständigen Gliederungen grundsätzlich nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit im staatlichen Recht, soweit Vorschriften des Religionsrechts eine solche nicht ausdrücklich anordnen.
b) Durch
diese Regelungen konnte die Eingliederung des [X.]n in die Körperschaft jedoch nicht erreicht werden.
Sie sind schon nicht hinreichend klar. Dass im Wege der Gesamtrechts-nachfolge eine Eingliederung der lokalen Vereine in die Körperschaft und damit
verbunden die Beendigung der eigenständigen rechtlichen Existenz der Vereine erreicht werden sollte, ergibt sich
aus Art. 1 Ziff. [X.] Übergangsgesetz
i.[X.]. § 6 Statusrechtsgesetz nicht. Erst aufgrund der späteren Klarstellung in § 5 Abs. 4 Statusrechtsgesetz in der Fassung vom 27. Mai 2009 wird erkennbar, dass die Versammlungen jedenfalls keine eigene Rechtspersönlichkeit mehr besitzen sollen.
Aus den
Regelungen wird jedoch nicht deutlich, dass eine Gesamt-rechtsnachfolge und damit auch der Übergang der Verbindlichkeiten des jewei-ligen Vereins auf die Körperschaft
eintreten soll.
Der feststellende [X.] auf die Körperschaft übergegangen ist und das vormalige
Vereins-vermögen dem Verein lediglich zugeordnet wird, verhilft den kirchengesetzli-chen Regelungen nicht zu der erforderlichen Klarheit. Denn die Unklarheit eines Gesetzes kann nicht durch den Erlass eines Verwaltungsaktes behoben wer-39
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den.
Hinzu
kommt, dass die einzugliedernden Vereine in dem Gesetz nicht be-nannt sind und auch der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eingliederung nicht geregelt
ist.
Den Regelungen muss somit die Anerkennung versagt bleiben. Sie tra-gen den [X.]nteressen des Rechtsverkehrs und insbesondere der Gläubiger nicht hinreichend Rechnung. Auch für einen aufmerksamen Gläubiger bleibt unklar, welches rechtliche Schicksal die ihm zustehende Forderung erfahren hat und gegen [X.] eine mögliche Klage zu richten wäre. Die Unklarheit der von der Körperschaft erlassenen Regelungen zeigt sich letztlich auch darin, dass das Grundbuchamt diese dahingehend verstanden hat, dass Versammlung [X.]Rechtsnachfolgerin des
[X.]n geworden ist.
Eine Auslegung in dieser [X.] hat auch das Berufungsgericht für möglich
gehalten.
3.
Da die versuchte Eingliederung des [X.]n bereits aus den vorge-nannten Gründen unwirksam ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob sich die Regelungsbefugnis der Körperschaft der Zeugen [X.] in [X.] auf das Land Baden-Württemberg
erstreckte, wo der [X.] ansässig ist, obwohl dort bislang keine Zweitverleihung der Körperschaftsrechte erfolgt ist (siehe dazu [X.], NVwZ-RR 2012, 417
f.; VG München, [X.] 29 (1984), 628 ff.
mit Anm. Störle;
[X.], NVwZ
2007, 1257
ff.; [X.], aaO, S. 687; von [X.]/de Wall, aaO, [X.]39; [X.], aaO, S. 774; [X.] [X.]/Germann, Edition 17, Art. 140 Rn. 70; [X.], [X.], [X.] f.; [X.] in [X.], [X.], 6.
Aufl.,
Art. 137 [X.]
Rn. 29).
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21

C. Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Stresemann

Czub

Brückner

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 17.05.2011 -
1 O 181/10 -

OLG [X.], Entscheidung vom 15.02.2012 -
3 [X.]/11 -

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