Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.05.2011, Az. 8 B 34/11

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] vom 4. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 50 000 € festgesetzt.

ob die [X.] berechtigt ist, mit Einverständnis des Berechtigten Teilregelungen bezüglich der Unternehmenswiedergutmachung zu treffen.

ob ein Entschädigungsanspruch auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 NS-VEntschG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 4 [X.] voraussetzt, dass die "weggeschwommenen" Gegenstände heute noch existieren, und ob es sich bei diesen Gegenständen um körperliche Sachen im Sinne der §§ 90, 903 BGB handeln müsse,  

erfordert nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens; sie lässt sich anhand des Gesetzeswortlauts und der Rechtsprechung des [X.] beantworten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 [X.] kann der Berechtigte, wenn Vermögensgegenstände, die mit einem nach § 1 Abs. 6 i.V.m. § 6 zurückzugebenden oder einem nach diesem oder einem anderen nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetz bereits zurückgegebenen Unternehmen entzogen oder von ihm später angeschafft worden sind, aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens gehören, verlangen, dass ihm an diesen Gegenständen im Wege der [X.] in Höhe der ihm entzogenen Beteiligung Bruchteilseigentum eingeräumt wird. Schon der Wortlaut des Gesetzes macht deutlich, dass die "weggeschwommenen" Vermögensgegenstände noch existieren müssen, weil anderenfalls die Einräumung von Bruchteilseigentum nicht möglich ist. Dessen ungeachtet ist in der Rechtsprechung des [X.] stets betont worden, dass nach § 3 Abs. 1 Satz 4 [X.] die Einräumung von (anteiligem) Bruchteilseigentum (nur) "an einzelnen Vermögensgegenständen" verlangt werden kann (z.B. Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 [X.] 36.96 - [X.] 428 § 3 [X.] Nr. 19 = [X.] 1998, 83). Die Literatur sieht eine Bestätigung für diese Auslegung im Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 4 [X.], der nicht den Begriff "Vermögenswert" des § 2 Abs. 2 [X.] übernehme, sondern enger von "Vermögensgegenständen" spreche. Dieser Begriff entspreche der Wortwahl in § 6 Abs. 6a Satz 1 [X.], der damit - wie jetzt auch § 3 Abs. 1 Satz 4 [X.] - lediglich Sachen im Sinne von § 90 BGB, also nur körperliche Gegenstände erfasse ([X.], in: [X.], § 3 [X.] Rn. 175; ebenso [X.]/[X.]/Tank, in: [X.]/[X.]/ [X.]/[X.], [X.], § 3 Rn. 115). Der Abonnentenstamm, die Auflagenstärke und der [X.] können nicht Gegenstand eines Anspruchs auf Einräumung von Bruchteilseigentum sein. Bruchteilseigentum kann nur an einzelnen Sachen, nicht aber an Sachgesamtheiten wie dem Betriebsvermögen begründet werden (Urteil vom 22. April 2009 - BVerwG 8 [X.] 5.08 - [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 50 mit Hinweis auf [X.]/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl. (1999), § 24 Rn. 4).