Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2011, Az. 4 AZR 313/09

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der [X.] [X.] Kirchen in [X.] für Einrichtungen, die sich dem [X.] angeschlossen haben ([X.]).

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. April 2003 im [X.] ([X.]) mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 31,5 Stunden als Logopädin beschäftigt. Nach § 2 des am 5. Dezember 2002 geschlossenen Dienstvertrages finden auf das Arbeitsverhältnis die [X.] in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die Klägerin hat eine Ausbildung als Med.-Dipl. [X.] absolviert und seit dem Jahre 2001 an zahlreichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen.

Bei dem [X.] handelt es sich um eine Einrichtung im Sinne des § 119 SGB V. Im [X.] sind etwa 40 Mitarbeiter beschäftigt, darunter Ärzte, Psychologen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Sozialpädagogen sowie - auf Vollzeitstellen umgerechnet - 2,25 Logopädinnen. Behandelt werden jährlich ca. 2.200 Kinder und Jugendliche jeder Altersstufe aufgrund von Überweisungen durch niedergelassene Kinder- und Hausärzte. Bei den Patienten kann es sich um normal- bis hochbegabte Kinder oder Jugendliche mit Teilleistungsstörungen, etwa Lese- und Rechtschreibstörungen in Verbindung mit auditiven Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörungen handeln. Behandelt werden aber auch mehrfachbehinderte, komplex körperlich, geistig und/oder seelisch behinderte Kinder.

Die logopädische Diagnostik führt die Klägerin zum Teil zusammen mit einem Arzt oder Psychologen, zum Teil allein durch. Sie erstellt Therapieempfehlungen und Behandlungspläne für die Behandlung durch niedergelassene Logopäden oder für die Weiterbehandlung im [X.], die auch von ihr durchgeführt wird. Je nach Fallgestaltung erfolgt eine interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Ärzten und anderen Therapeuten.

Die Klägerin erhielt ab dem 1. Juni 2003 eine Vergütung nach VergGr. Vb [X.] in der damals geltenden Fassung. Nach Neufassung der [X.] zum 1. Januar 2004 wurde die Klägerin von der Beklagten nach der [X.] 7.2. [X.] vergütet. Mit Schreiben vom 7. Januar 2004 an die Mitarbeitervertretung bat die Klägerin ua. um Überprüfung der Eingruppierung, da die [X.]e der [X.] E 8 [X.] bei ihrer Tätigkeit erfüllt seien. Die angerufene Schlichtungsstelle lehnte die begehrte Eingruppierung ab. Mit weiterem Schreiben vom 16. Oktober 2006 verlangte die Klägerin eine Vergütung nach [X.] 8 [X.] ab dem 1. Januar 2004, was die Beklagte mit Schreiben vom 13. November 2006 ablehnte.

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in § 119 SGB V handele es sich bei den Patienten des [X.] häufig um solche mit Mehrfachstörungen, Verhaltensauffälligkeiten und Erziehungsschwierigkeiten. Das [X.] sei gerade für die Behandlung schwieriger Fälle errichtet worden, die in Praxen nicht behandelt werden könnten.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen, Logopäden seien als Arbeitnehmer mit dreijähriger Berufsausbildung in die [X.] E 6.1. [X.] eingruppiert. Weil die Klägerin selbständig und eigenverantwortlich arbeite und über erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten verfüge, sei das [X.] nach [X.] E 7.2. [X.] erfüllt. Für eine doppelte Hervorhebung aus der [X.] E 6.1. [X.], die allein eine Eingruppierung nach der [X.] E 8 [X.] rechtfertigen könne, fehle es an Anhaltspunkten. Die Tätigkeit der Klägerin, wie sie in ihren Fallschilderungen dargelegt sei, entspreche dem, was auch von niedergelassenen Logopäden geleistet werde. Allein der Hinweis der Klägerin auf § 119 SGB V sei für die Eingruppierung nach [X.] E 8 nicht ausreichend. Die von der Klägerin erstellte Stellenbeschreibung sei nicht die offizielle.

Die zulässige Revision ist begründet. Das [X.] hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

I. Die Revision ist allerdings nicht schon aufgrund einer unzulässigen [X.]erufung der Klägerin begründet. Die [X.]erufungsbegründung genügt - wie vom [X.] ohne weiteres angenommen - den gesetzlichen Erfordernissen nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO.

1. Nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die [X.]erufungsbegründung die [X.]ezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt (st. Rspr., etwa [X.] 8. Oktober 2008 - 5 [X.] - Rn. 15, [X.] ZPO § 520 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 7). Nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO kann die [X.]erufung allerdings auch auf neue Tatsachen gestützt werden ([X.]/[X.] Stand Dezember 2010 § 66 Rn. 141 mwN; vgl. auch [X.] 25. April 2007 - 6 [X.] - [X.]E 122, 190).

2. Der Senat muss nicht abschließend darüber befinden, ob die [X.]erufungsbegründung sich nur in unzureichendem Maße mit den Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts auseinandersetzt, wie es die [X.] in ihrer [X.]erufungserwiderung gerügt hat. Die in der [X.]erufungsbegründung von der Klägerin vorgetragenen neuen Tatsachen hinsichtlich der von ihr auszuübenden Tätigkeit genügen jedenfalls den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO. Davon geht offensichtlich auch die [X.] aus, die ihre Rüge in der Revisionsinstanz nicht weiter aufrechterhalten hat.

II. Die zulässige Feststellungsklage ist entgegen der Auffassung des [X.]s unbegründet.

1. Auf das Arbeitsverhältnis finden nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die [X.] Anwendung. Davon gehen auch die Parteien übereinstimmend aus.

3. Für die zwischen den Parteien streitige Eingruppierung in die [X.] E 8 [X.] ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Teil [X.] I [X.] Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Klägerin auf dem ihr übertragenen Arbeitsplatz das [X.] der begehrten [X.] erfüllt. Anders als in § 22 Abs. 2 [X.]AT stellen die [X.] nicht auf Arbeitsvorgänge ab. § 2 Teil [X.] I [X.] zeigt aber, dass die für die Eingruppierung maßgebende übertragene Tätigkeit eines Arbeitnehmers sich aus verschiedenen Teiltätigkeiten zusammensetzen kann, die unterschiedlichen [X.]n zuzuordnen sind. Dies entspricht einem allgemein anerkannten Grundsatz der Eingruppierung von Arbeitnehmern ([X.] 5. Juni 1985 - 4 [X.] - [X.] TV Arb [X.]undespost § 10 Nr. 2). Als Grundlage der Eingruppierung kann nicht stets eine Gesamtaufgabe des Arbeitnehmers angenommen werden. Die Tätigkeit kann auch aus mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen (st. Rspr., etwa [X.] 9. Mai 2007 - 4 [X.] - Rn. 36 mwN, [X.]E 122, 244), wobei dann, wenn für diese verschiedene [X.]n zutreffen, die [X.]estimmung des § 2 [X.] in Teil [X.] I maßgebend wird.

4. Die [X.]e der [X.]n E 6.1., 7.2. und 8 [X.] bauen aufeinander auf. [X.]ei [X.] ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (25. Februar 2009 - 4 [X.] - Rn. 28, [X.] [X.]AT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 12. Mai 2004 - 4 [X.] - zu I 1 f aa der Gründe, [X.] [X.]AT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 16. Oktober 2002 - 4 [X.] - zu II 4 der Gründe, [X.] [X.]AT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294) zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren [X.]n vorliegen. Danach muss die Klägerin die allgemeinen Voraussetzungen der [X.] E 6.1. [X.], die der darauf aufbauenden [X.] E 7.2. [X.] und anschließend die weiteren Merkmale der [X.] E 8 [X.] erfüllen. Die Klägerin einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat diejenigen Tatsachen vorzutragen und im [X.]estreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, dass sie die für sich beanspruchten tariflichen [X.]e unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt. Zu einem schlüssigen Vortrag genügt auch eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit dann nicht, wenn wie vorliegend von der Klägerin ein [X.] in Anspruch genommen wird. Allein aus der [X.]etrachtung der jeweiligen Tätigkeit der Klägerin sind noch keine Rückschlüsse darauf möglich, ob sich die Tätigkeit gegenüber derjenigen einer Arbeitnehmerin der [X.] E 6.1. [X.] oder der [X.] E 7.2. [X.] entsprechend den Qualifizierungsmerkmalen hervorhebt und eine Eingruppierung in die [X.] E 8 [X.] begründet. Diese Wertung erfordert vielmehr einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den [X.], und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus (st. Rspr., [X.] 12. Dezember 1990 - 4 [X.] - [X.] [X.]AT 1975 §§ 22, 23 Nr. 154; 20. Oktober 1993 - 4 [X.] - zu [X.] I[X.] b der Gründe, [X.] [X.]AT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173). Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das [X.] fallenden Tätigkeiten erlauben (st. Rspr., etwa [X.] 25. Februar 2009 - 4 [X.] - Rn. 27, aaO; 27. August 2008 - 4 [X.] - Rn. 19, [X.]E 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 [X.] - zu [X.] (1) der Gründe, [X.]E 109, 321).

a) Das [X.] hat ausgeführt, im Verhältnis zu einer Logopädin der [X.] E 7.2. [X.], die selbständig ihre in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten umsetze, verlange die Tätigkeit der Klägerin in erheblichem Maße erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten. Es würden nicht nur Standardaufgaben abgewickelt, also nicht nur Patienten mit einer sprachlichen Teilleistungsstörung behandelt, sondern im großen Umfang mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche mit komplexen Problemen. Es komme nicht darauf an, ob die [X.]ehandlung mehrfach behinderter Kinder und Jugendlicher oder die [X.]ehandlung von Patienten mit Erziehungsschwierigkeiten oder Verhaltensauffälligkeiten zeitlich überwiegt, sondern darauf, dass diese Arbeiten prägend und kennzeichnend seien. Nach der gesetzlichen Vorgabe würden im [X.] keine Standardaufgaben von Logopäden geleistet. Die [X.]ehandlung von Patienten mit Mehrfachbehinderung sei unabhängig von ihrem zeitlichen Anteil charakteristisch für den Arbeitsbereich der Klägerin. Die Anmerkung zur [X.] E 8 [X.] gebe Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeit mit verhaltensauffälligen Kindern mit Erziehungsschwierigkeiten höher bewertet werde. Die Klägerin leiste in diesem [X.]ereich Diagnose und Therapie. Deshalb sei davon auszugehen, dass diese Tätigkeit erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten erfordere. Nach der Aufgabenstellung des [X.] müsse ein besonderer [X.]estand an Fachwissen und Fertigkeiten vorgehalten werden, weshalb die [X.]ehandlung von Problemfällen in einem weitaus geringeren Umfang als 50 vH der Gesamtarbeitszeit ausreiche. Das [X.] sei auch erfüllt, weil die Klägerin [X.]ehandlungspläne erstelle, die nicht von ihr umgesetzt würden, sondern von niedergelassenen Logopäden. Deren Erstellung bedürfe einer besonderen Sorgfalt und gehe erheblich über das hinaus, was ein Logopäde mit Fachausbildung leisten kann und leisten muss. Zur [X.]egründung der gesteigerten Anforderungen sei auch auf die interdisziplinäre Zusammenarbeit hinzuweisen.

b) Dem folgt der Senat nicht.

aa) Das Urteil des [X.]s unterliegt, soweit es sich um die Anwendung des [X.]egriffs der „erheblich erweiterten Fachkenntnisse und Fertigkeiten“ und damit um die eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt, nur der beschränkten Überprüfung. Es kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., [X.] 10. Dezember 1997 - 4 [X.] - zu [X.] (3) der Gründe, [X.] [X.]AT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; 8. November 2006 - 4 [X.] - Rn. 22, [X.] [X.]AT 1975 §§ 22, 23 Nr. 304).

bb) Auch nach diesem eingeschränkten Maßstab sind die Ausführungen des [X.]s nicht rechtsfehlerfrei, was die Revision mit Recht rügt. [X.]ei der [X.]eurteilung, ob die auszuübende Tätigkeit das [X.] der [X.] E 8 [X.] erfüllt, hat das [X.] keinen wertenden Vergleich vorgenommen, ob sich die Tätigkeit der Klägerin von derjenigen einer Arbeitnehmerin iSd. [X.] E 7.2. [X.] durch „erheblich“ erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten hervorhebt. Soweit es angenommen hat, die Klägerin erfülle nicht nur „Standardaufgaben“, sondern behandele auch Kinder und Jugendliche mit komplexen Problemen, fehlt es an einer [X.]egründung, weshalb die [X.]ehandlungen dieser Patienten gegenüber der Normaltätigkeit einer Logopädin erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten erfordern. Dies bedarf einer entsprechenden [X.]egründung anhand eines wertenden Vergleichs. Gleiches gilt für die vom [X.] herangezogene Erstellung von [X.]ehandlungsplänen durch die Klägerin. Allein eine „sorgfältige Erstellung“ bildet noch keinen Nachweis für die Erfüllung des [X.]es. Das [X.] hat nicht dargetan, ob und inwieweit sich eine solche Tätigkeit von der Normaltätigkeit einer Logopädin nach den [X.]n E 6 oder 7 [X.] hervorhebt. Entsprechendes gilt für die angeführte interdisziplinäre Zusammenarbeit. Auch hier fehlt die erforderliche vergleichende [X.]etrachtung. Diese Unterlassung einer denknotwendig durch ein [X.] geforderten Vergleichsbetrachtung verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (s. nur [X.] 27. August 2008 - 4 [X.] - Rn. 23, [X.]E 127, 305; 15. Februar 2006 - 4 [X.] - Rn. 25, [X.]E 117, 92).

Darüber hinaus wird von der Revision zutreffend gerügt, das [X.] habe rechtsfehlerhaft die Anmerkung zur [X.] E 8 [X.] herangezogen. Das [X.] ist zu Unrecht davon ausgegangen, die Klägerin leiste in einem [X.]ereich mit „verhaltensgestörten Kindern mit Erziehungsschwierigkeiten“ Diagnostik und Therapie, was entsprechend der [X.]ewertung in der Anmerkung zur [X.] E 8 [X.] die Annahme „erheblich erweiterter Fachkenntnisse und Fertigkeiten“ rechtfertige. Diese Wertung kann jedoch für die Tätigkeit der Klägerin nicht herangezogen werden. Die „Tätigkeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten“ indiziert nach den [X.] „erheblich erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten“ von Erzieherinnen oder Heilerziehungspflegerinnen, wo sie nicht zum regelmäßigen Inhalt von deren [X.]eschäftigung gehört. Die Tätigkeit der Klägerin ist demgegenüber, soweit aus den Feststellungen des [X.]s und ihrem eigenen Vortrag ersichtlich, anders als die der in der Anmerkung zur [X.] E 8 [X.] genannten Erzieherinnen und Heilerziehungspflegerinnen, nicht auf eine erzieherische oder heilerzieherische Tätigkeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit „wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten“ ausgerichtet, sondern auf die [X.]ehandlung von Störungen in der Sprachentwicklung, auch wenn es hier auch Patienten mit Erziehungsschwierigkeiten geben mag. Deshalb kann die auf die Tätigkeit von Erzieherinnen und Heilerziehungspflegerinnen bezogene Anmerkung zur [X.] E 8 [X.] nicht als Wertungsmaßstab für die [X.]ewertung der Tätigkeit einer Logopädin herangezogen werden.

cc) Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dem Vortrag der Klägerin lassen sich nicht diejenigen Tatsachen entnehmen, die den erforderlichen wertenden Vergleich ermöglichen, um beurteilen zu können, ob die Anforderungen an das [X.] „erheblich erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten“ erfüllt werden. Auf dieses Erfordernis für einen schlüssigen Vortrag hatte bereits das Arbeitsgericht in seiner klageabweisenden Entscheidung im Einzelnen hingewiesen. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob es sich bei der Tätigkeit der Klägerin um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, wie die Klägerin meint und wovon letztlich das [X.] offensichtlich ausgegangen ist, oder um mehrere Einzeltätigkeiten handelt. Denn ihr steht nach ihrem Vortrag bei jeder denkbaren Zusammenfassung die geltend gemachte Eingruppierung nicht zu.

(1) Die Klägerin ist auf einem Arbeitsplatz tätig, der Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, die in der Regel durch eine abgeschlossene, mindestens dreijährige [X.]erufsausbildung erworben werden, über die sie aufgrund ihrer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung auch verfügt. Daher sind die Anforderungen des [X.]es der [X.] E 6.1. [X.] erfüllt.

(2) Die Klägerin übt als Arbeitnehmerin darüber hinaus eine Tätigkeit aus, die über die Anforderungen der [X.]n E 6 [X.] hinaus auch diejenigen der [X.] E 7.2. [X.] erfüllt. Davon gehen die Parteien des Rechtsstreits übereinstimmend aus. Das [X.] hat in der Sache, ohne dies jedoch ausdrücklich in den Entscheidungsgründen zu erwähnen, und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats angenommen, dass eine pauschale Überprüfung ausreicht, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig und das [X.] der [X.] E 7.2. [X.] als erfüllt angesehen haben (vgl. etwa [X.] 22. April 2009 - 4 [X.]  - Rn. 21 mwN, [X.] [X.]AT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311; 25. Januar 2006 -  4 [X.]  - Rn. 17, [X.] [X.]AT-O § 27 Nr. 4).

(3) Es fehlt aber an der notwendigen Darlegung von Tatsachen, die den bereits angeführten erforderlichen Vergleich zwischen der Tätigkeit einer Logopädin in der [X.] E 6.1. [X.] oder der [X.]n E 7 [X.] und derjenigen mit dem [X.] [X.] der [X.] E 8 [X.] ermöglichen. Dabei kann dahinstehen, ob die Tätigkeit einer Logopädin bereits deshalb stets in die [X.] E 7.2. [X.] eingruppiert ist, weil diese Tätigkeit in jedem Fall - wie die Klägerin geltend macht - im Wesentlichen nach allgemeinen Anweisungen selbständig ausgeführt wird, und schon deshalb bei einer solchen Tätigkeit stets von gegenüber der [X.] E 6.1. [X.] erweiterten Fachkenntnissen und Fertigkeiten auszugehen ist, oder jedenfalls die Tätigkeit mit den in der [X.] E 7.2. [X.] genannten [X.]n ([X.], Gruppenleiterin in Wf[X.], Hausmeisterin mit abgeschloss. handwerklicher Ausbildung, Hauswirtschafterin, Köchin, Verwaltungsmitarbeiterin mit kaufmännischer Ausbildung) vergleichbar ist und deshalb die [X.] E 7.2. [X.] zutreffend ist.

Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass bei einer Logopädin, die selbständig arbeitet, stets die Zuordnung zur [X.] E 7.1. oder 7.2. [X.] als [X.] erfolgt, und es nur einer Darlegung bedarf, weshalb die Tätigkeit darüber hinaus „erheblich“ erweiterter Fachkenntnisse und Fertigkeiten bedarf, fehlt es an einem den geschilderten Anforderungen entsprechenden Vortrag.

(a) Der gebotene Vergleich hätte zunächst erfordert, die Normaltätigkeit einer Logopädin darzulegen, also welche Fachkenntnisse und Fertigkeiten eine selbständig arbeitende Logopädin hat, die nach der Rechtsauffassung der Klägerin in die [X.] E 7.1. oder 7.2. [X.] als [X.] eingruppiert ist. Demzufolge hätte die Klägerin darlegen müssen, welche Ausbildungsinhalte - als Fachkenntnisse und Fertigkeiten iSd. [X.] - für diesen [X.]eruf nach dem Stand im streitigen [X.] vermittelt werden ([X.] 11. Februar 2004 - 4 [X.] - zu [X.] (1) der Gründe, [X.]E 109, 321; 15. Februar 2006 - 4 [X.] - Rn. 26, [X.]E 117, 92) und welche beruflichen Tätigkeiten danach eine Logopädin als Normaltätigkeit schuldet (vgl. [X.] 27. August 2008 - 4 [X.] - Rn. 30, [X.]E 127, 305). Das ist Aufgabe der Klägerin und kann ausgehend von der [X.] (v. 1. Oktober 1980, [X.]G[X.]l. I S. 1892, idF v. 2. Dezember 2007, [X.]G[X.]l. I S. 2686) anhand der näheren Darstellung der vermittelten Ausbildungsinhalte erfolgen. Weiter hätte die Klägerin vortragen müssen, welche darüber hinausgehenden Tätigkeiten sie verrichtet und in diesem Zusammenhang, welche über die Ausbildungsinhalte hinausgehenden „erheblich“ erweiterten Fachkenntnisse und Fertigkeiten bei der ihr übertragenen Tätigkeit erforderlich sind ([X.] 27. August 2008 - 4 [X.] - aaO).

(b) Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Klägerin nicht gerecht, ohne dass der Senat abschließend darüber befinden muss, welche Anforderungen zu erfüllen sind, um von „erheblich“ erweiterten Fachkenntnissen und Fertigkeiten ausgehen zu können. Es fehlt bereits an einem Vortrag, der den erforderlichen wertenden Vergleich ermöglicht.

(aa) Die Klägerin beschreibt zunächst die Fächer, in denen eine Logopädin im Rahmen der Ausbildung unterrichtet wird. Eine Logopädin sei in den Gebieten der logopädischen Untersuchung, der [X.]ehandlung und [X.]eratung von Patienten bei Sprach-, Sprech-, Stimm- und Schluckstörungen tätig. Der Arbeitsalltag einer Logopädin in einer Praxis bestehe in der Durchführung von Therapien, um auf die erforderliche „Therapieanzahl laut Praxisvertrag“ zu kommen. Sie - die Klägerin - habe sich auf das Gebiet der Lese- und Rechtschreibstörung sowie der unterstützten Kommunikation und der Elternberatung spezialisiert. Die von ihr in der [X.]erufungsinstanz geschilderten drei Fallbeispiele zeigten, dass sie über erheblich größere Fachkenntnisse und Fertigkeiten verfügen müsse, als eine Logopädin in einer Praxis, von deren Arbeitsalltag sich ihre Tätigkeit deutlich unterscheide. Die Klägerin diagnostiziere selbständig die Sprachstörung und entwickle ein [X.]ehandlungskonzept. Auch würden weitere [X.]ereiche im Rahmen der Sprachdiagnostik getestet. Zu den Aufgaben gehöre es im [X.] auch, innerhalb eines interdisziplinären Teams über die Therapierelevanz der Diagnoseergebnisse entscheiden zu können. Im [X.] würden nur Fälle therapeutisch behandelt, bei denen von einer längeren Therapiedauer ausgegangen werden müsse. Es sei ein erweitertes sonderpädagogisches Fachwissen erforderlich. Auch sei ein Wissen über verhaltenstherapeutische Herangehensweisen notwendig. Weiter werde enger mit Fachkräften kooperiert, die bereits mit der Familie und dem Kind arbeiteten, als dies in einer Praxis der Fall sei. Ein weiterer Unterscheidungspunkt seien die Gruppentherapien. Vor allem die Diagnostik erfordere ein erheblich erweitertes Fachwissen. Zudem ergebe sich die Notwendigkeit einer zusätzlichen Verhaltenstherapieausbildung und einer Lerntherapieweiterbildung sowie Fortbildungen im [X.]ereich „unterstützte Kommunikation“, da dieses Gebiet in der Ausbildung zur Logopädin nicht hinreichend behandelt werde.

(bb) Dieser Vortrag der Klägerin ermöglicht nicht den erforderlichen Vergleich. Es wird bereits nicht deutlich, welche (erweiterten) Fachkenntnisse und Fertigkeiten die Normaltätigkeit einer Logopädin erfordert, die unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Klägerin in eine der beiden [X.]n E 7 [X.] eingruppiert ist. Sie benennt nur schlagwortartig die Unterrichtsfächer einer Logopädin, ohne allerdings die näheren Ausbildungsinhalte darzustellen. Deshalb ist auch nicht erkennbar, in welchem Maße etwa der [X.]ereich „unterstützte Kommunikation“, den die Klägerin für das [X.] ua. anführt, bereits in der Ausbildung zur Logopädin vermittelt wird und was darüber hinaus notwendig und im Fall der Klägerin erfüllt sein soll, so dass insoweit von einer erheblichen Erweiterung der Fachkenntnisse und Fertigkeiten ausgegangen werden könnte. Die Klägerin trägt auch nicht im Einzelnen vor, welche besonderen Fachkenntnisse und Fertigkeiten sie in diesem [X.]ereich besitzen muss und ggf. welche der von ihr angeführten Fort- und Weiterbildungen jeweils dazu geführt haben sollen, dass sie über diese verfügt. Ihr Vortrag ist in diesem Zusammenhang ebenso unsubstantiiert wie hinsichtlich des „erweiterten sonderpädagogischen Fachwissens“ oder hinsichtlich des „Wissens über verhaltenstherapeutische Herangehensweisen“, welche die Klägerin gleichfalls nur schlagwortartig anführt.

Allein die Aufzählung der von der Klägerin im Einzelnen genannten Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen einschließlich deren Titel lässt ohne weiteren Vortrag zu deren näherem Inhalt keinen Schluss auf die dabei vermittelten Fachkenntnisse und Fertigkeiten zu. Näheres lässt sich auch nicht aus den von ihr exemplarisch angeführten drei Fallbeispielen entnehmen. Allein aus dem Umstand einer [X.]ehandlung von Patienten mit [X.] folgt noch nicht die Erfüllung des maßgebenden [X.]es, wenn nicht dargelegt wird, welche über die Normaltätigkeit hinausgehenden Fachkenntnisse und Fertigkeiten dafür erforderlich sind und warum die Klägerin über sie verfügt. Schließlich ist hinsichtlich der angeführten Spezialisierung nicht erkennbar, ob diese notwendigerweise mit erheblich erweiterten Fachkenntnissen und Fertigkeiten einhergeht. Das kann auch bei einer Spezialisierung nicht ohne weiteren Vortrag angenommen werden. Gleiches gilt für die Tätigkeit in einem interdisziplinären Team und die vorgetragene längere Therapiedauer im [X.]. All dies mag für die Erfüllung der Anforderungen des [X.]es ausreichend sein, muss aber für eine dahingehende [X.]ewertung von der [X.] Klägerin entsprechend vorgetragen werden.

Soweit die Klägerin geltend macht, ihr Arbeitsalltag unterscheide sich von dem einer Logopädin in einer Praxis, übersieht sie bereits, dass der Maßstab der [X.]e der [X.]n E 7.1. oder 7.2. [X.], ebenso wie bei einer Zuordnung zur [X.] E 6.1. [X.], nicht derjenige der Tätigkeit einer Logopädin in einer Vertragspraxis ist. Diese Tätigkeit kann deshalb auch von vornherein keinen geeigneten Vergleichsmaßstab bilden. Deshalb ist es auch ohne Aussagekraft, wenn die Klägerin anführt, der Arbeitsalltag einer Logopädin in einer Praxis bestehe in der Durchführung von Therapien. Dem steht im Übrigen auch der eigene Vortrag der Klägerin entgegen, wonach zum Aufgabengebiet einer „normalen Logopädin“ auch die logopädische Untersuchung gehöre. Auch die [X.] schreibt in Nr. 13.2 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 neben der Therapie auch die logopädische [X.]efunderhebung als Unterrichtsfach vor.