Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2011, Az. 4 AZR 777/09

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der [X.] [X.] Kirchen in [X.] für diakonische Einrichtungen ([X.]).

Die 1949 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1990 im [X.] ([X.]) mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden als Physiotherapeutin beschäftigt. Nach § 2 des im Febr[X.]r 1990 geschlossenen Arbeitsvertrages finden auf das Arbeitsverhältnis die Arbeitsvertragsrichtlinien des [X.] der [X.] in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Die Klägerin ist staatlich geprüfte Physiotherapeutin. Sie verfügt über eine Zusatzausbildung nach „[X.]“. Darüber hinaus nahm sie an mehreren Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teil.

Die Klägerin, die die physiotherapeutische Diagnostik teilweise zusammen mit einem Arzt und teilweise allein durchführt, erhielt bis zur Neufassung der [X.] zum 1. Jan[X.]r 2004 eine Vergütung nach der [X.]. V b [X.] in der damals geltenden Fassung. Nach der Überleitung in das Entgeltsystem der neu gefassten [X.] erhält sie eine Vergütung nach [X.] E 7 [X.]. Mit Schreiben vom 15. Jan[X.]r 2004 widersprach die Klägerin der Überleitung in die [X.] E 7 [X.]. Die angerufene Schiedsstelle lehnte die begehrte Eingruppierung nach der [X.] E 8 [X.] ab. Mit weiterem Widerspruch vom 11. September 2006 forderte sie erfolglos eine Vergütung nach [X.] E 8 [X.] rückwirkend ab dem 1. Jan[X.]r 2004.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Grundeingruppierung der Klägerin richte sich nach der [X.] E 6.1 [X.]. Die Aufzählung der in der [X.] E 7.1 [X.] genannten Berufsgruppen sei abschließend. Eine entsprechende Anwendung auf Physiotherapeutinnen komme nicht in Betracht. Abweichend zu den Altenpflegerinnen und Krankenschwestern stehe bei der Tätigkeit der Klägerin die Diagnostik im Vordergrund. Da Physiotherapeutinnen immer selbständig tätig seien, sei die Selbständigkeit kein Hervorhebungsmerkmal aus der [X.] E 7.2 [X.]. Die erweiterten Fachkenntnisse und Fertigkeiten, über die die Klägerin verfüge, seien mit der Höhergruppierung in die [X.] E 7.2 [X.] verbraucht. Die Zusatzausbildungen seien für ihre Tätigkeit nicht erforderlich. Die vorgelegten Fallbeschreibungen entsprächen ihrem Berufsbild.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Das [X.] hat der Berufung der Klägerin zu Unrecht stattgegeben. Die zulässige Feststellungsklage ist unbegründet.

I. [X.]uf das [X.]rbeitsverhältnis finden nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien die [X.] [X.]nwendung. Hiervon gehen auch die Parteien übereinstimmend aus.

III. Für die zwischen den Parteien streitige Eingruppierung in die [X.] [X.] (Fallgruppe 2) [X.] ist nach § 1 [X.]bs. 1 Satz 1 und Satz 2 Teil I B [X.] Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Klägerin auf dem ihr übertragenen [X.]rbeitsplatz das [X.] der begehrten [X.] erfüllt. [X.]nders als in § 22 [X.]bs. 2 [X.] stellen die [X.] nicht auf [X.]rbeitsvorgänge ab. § 2 Teil I B [X.] zeigt aber, dass die für die Eingruppierung maßgebende übertragene Tätigkeit einer [X.]rbeitnehmerin (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets die weibliche Form gebraucht) sich aus verschiedenen Teiltätigkeiten zusammensetzen kann, die unterschiedlichen [X.]n zuzuordnen sind. [X.]ls Grundlage der Eingruppierung kann nicht stets eine Gesamtaufgabe der [X.]rbeitnehmerin angenommen werden. Die Tätigkeit kann auch aus mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen, wobei dann, wenn für diese verschiedene [X.]n zutreffen, die Bestimmung des § 2 [X.] in Teil I B maßgebend wird (zu den [X.] [X.] 23. Februar 2011 - 4 [X.] - Rn. 20 [X.], [X.] § 611 Kirchendienst Nr. 62).

IV. Die [X.]e der [X.]n E 6.1, E 7.2 und [X.] (Fallgruppe 2) [X.] bauen aufeinander auf. Bei [X.] ist nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s zunächst zu prüfen, ob die [X.]nforderungen der [X.]usgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren [X.]n vorliegen. Danach muss die Klägerin die allgemeinen Voraussetzungen der [X.] E 6.1 [X.], die der darauf aufbauenden [X.] [X.] und sodann die weiteren Merkmale der [X.] E 8, Fallgruppe 2 [X.] erfüllen. Die Klägerin einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, dass sie die für sich beanspruchten tariflichen [X.]e unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt. Zu einem schlüssigen Vortrag genügt allein eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit nicht, wenn wie vorliegend von der Klägerin ein [X.] in [X.]nspruch genommen wird. [X.]llein aus der Betrachtung der jeweiligen Tätigkeit der Klägerin sind noch keine Rückschlüsse darauf möglich, ob sich die Tätigkeit gegenüber derjenigen einer [X.]rbeitnehmerin der [X.] E 6.1, E 6.2 oder [X.] entsprechend den Qualifizierungsmerkmalen hervorhebt und eine Eingruppierung in die [X.] E 8 (Fallgruppe 2) [X.] begründet. Eine dahin gehende Bewertung erfordert vielmehr einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den „[X.]“, und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus. Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der [X.]usgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt, und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das [X.] fallenden Tätigkeiten erlauben (st. Rspr., etwa [X.] 23. Februar 2011 - 4 [X.] - Rn. 21 [X.], [X.] § 611 Kirchendienst Nr. 62; 27. [X.]ugust 2008 - 4 [X.] - Rn. 19, [X.]E 127, 305).

1. Das [X.] hat ausgeführt, im Verhältnis zu einer Physiotherapeutin nach [X.] [X.] [X.], die selbständig ihre in der [X.]usbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten umsetze, verlange die Tätigkeit im [X.] in erheblichem Maße erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten. Es würden nicht nur physiotherapeutische Standardaufgaben abgewickelt und verlangt. Die Klägerin werde interdisziplinär tätig und erstelle Diagnosen bei Kindern und Jugendlichen, die zum Teil komplexe und mehrfache Behinderungen mit weiteren [X.]uffälligkeiten hätten. Sie seien meist so vorbelastet, dass sie von niedergelassenen Physiotherapeutinnen nicht behandelt werden könnten, sondern der umfassenden Tätigkeit der Klägerin im [X.] bedürften. § 119 [X.]bs. 2 SGB V zeige, dass im [X.] keine Standardaufgaben zu erbringen seien. Die [X.]nmerkung zur [X.] E 8 [X.] gehe ebenfalls davon aus, dass die Tätigkeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesem Bereich in der Regel erheblich erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten erfordere. Entsprechend verwende die Beklagte in der Stellenbeschreibung für die Klägerin den Begriff des „erheblich erweiterten Fachwissens“. Die diagnostische Tätigkeit sei charakteristisch für ihre Gesamttätigkeit, wenngleich sie nicht mehr als 50 % ausmache.

2. Dem kann aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.

a) Die Klägerin hat nicht im erforderlichen Maß dargetan, dass ihre auszuübende Tätigkeit die Voraussetzungen des [X.]es der [X.] [X.], Fallgruppe 2 [X.] erfüllt.

aa) Das Urteil des [X.]s unterliegt, soweit es sich um die [X.]nwendung des Begriffs der „erheblich erweiterten Fachkenntnisse und Fertigkeiten“ und damit um die eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt, nur der beschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (zum Maßstab [X.] 23. Februar 2011 - 4 [X.] - Rn. 24 [X.], [X.] § 611 Kirchendienst Nr. 62 ).

bb) [X.]uch nach diesem eingeschränkten Maßstab sind die [X.]usführungen des [X.]s nicht frei von Rechtsfehlern.

(1) Bei der Beurteilung, ob die auszuübende Tätigkeit das [X.] der [X.] [X.] [X.] erfüllt, hat das [X.] keinen wertenden Vergleich vorgenommen, ob sich die Tätigkeit der Klägerin von derjenigen einer [X.]rbeitnehmerin iSd. [X.] E 7.2 [X.] durch „erheblich“ erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten hervorhebt. Soweit es angenommen hat, die Klägerin erfülle nicht nur „Standardaufgaben“, sondern behandele auch Kinder und Jugendliche mit komplexen und mehrfachen Behinderungen, fehlt es an einer Begründung, weshalb Behandlungen dieser Patienten gegenüber der Tätigkeit einer Physiotherapeutin, die nach der Grundentgeltgruppe vergütet wird, erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten erfordern. Dies bedarf einer entsprechenden Begründung anhand eines wertenden Vergleichs. Entsprechendes gilt für die angeführte interdisziplinäre Zusammenarbeit. [X.]uch hier fehlt die erforderliche vergleichende Betrachtung. Diese Unterlassung einer denknotwendig durch ein [X.] geforderten Vergleichsbetrachtung verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze ([X.] 23. Februar 2011 - 4 [X.] - Rn. 25 [X.], [X.] § 611 Kirchendienst Nr. 62; 27. [X.]ugust 2008 - 4 [X.] - Rn. 23, [X.]E 127, 305).

(2) Darüber hinaus hat das [X.] rechtsfehlerhaft die [X.]nmerkung zur [X.] E 8 [X.] herangezogen. Das [X.] ist zu Unrecht davon ausgegangen, die Klägerin habe Diagnosen bei Kindern und Jugendlichen zu erstellen, die zum Teil komplexe und mehrfache Behinderungen mit weiteren [X.]uffälligkeiten haben, was entsprechend der Bewertung in der [X.]nmerkung zur [X.] E 8 [X.] die [X.]nnahme „erheblich erweiterter Fachkenntnisse und Fertigkeiten“ bestätige. Diese Wertung der [X.] kann indes für die Tätigkeit der Klägerin nicht herangezogen werden. Die „Tätigkeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten“ indiziert nach den [X.] „erheblich erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten“ von Erzieherinnen oder Heilerziehungspflegerinnen, weil sie nicht zum regelmäßigen Inhalt von deren Beschäftigung gehört. Die Tätigkeit der Klägerin ist demgegenüber, soweit aus dem unstreitigen eigenen Vortrag der Klägerin ersichtlich, anders als die der in der [X.]nmerkung zur [X.] E 8 [X.] genannten Erzieherinnen und Heilerziehungspflegerinnen, nicht auf eine erzieherische oder heilerzieherische Tätigkeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit „wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten“ ausgerichtet, sondern auf die Behandlung von ua. Störungen in der Bewegungsentwicklung, Fehlbildungen, Lähmungen durch Geburtstraumata, Verhaltensauffälligkeiten, auch wenn es unter den behandelten Patienten solche mit Erziehungsschwierigkeiten geben mag. Hierauf erzieherisch oder betreuend einzuwirken gehört aber nicht zu den [X.]ufgaben einer Physiotherapeutin, weshalb die auf die Tätigkeit von Erzieherinnen und Heilerziehungspflegerinnen bezogene [X.]nmerkung zur [X.] E 8 [X.] auch nicht als Wertungsmaßstab für die Bewertung der Tätigkeit einer Physiotherapeutin herangezogen werden kann (vgl. für Logopäden [X.] 23. Februar 2011 - 4 [X.] - Rn. 26, [X.] § 611 Kirchendienst Nr. 62 ).

b) Entgegen der [X.]nnahme des [X.]s kann sich die Klägerin für ihren [X.]nspruch nicht auf Nr. 18 Satz 3 ihrer Stellenbeschreibung stützen.

aa) Eine Stellenbeschreibung dient der Dokumentation der Tätigkeit des Stelleninhabers. Sie besitzt organisatorische sowie arbeitsrechtliche Bedeutung. Sie kann aber auch im Einzelfall für die tarifliche Eingruppierung von Bedeutung sein (so auch [X.]/Preis 11. [X.]ufl. § 2 [X.] Rn. 15). [X.]ls Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung kommt sie allerdings nur dann in Betracht, wenn sie die tatsächlich auszuübenden Tätigkeiten sowie die Gesamt- oder Teiltätigkeiten ausreichend wiedergibt. Sofern die [X.]e einer Vergütungs- oder Entgeltordnung etwa bestimmte Fachkenntnisse und Fertigkeiten fordern, ist eine Stellenbeschreibung nur dann bedeutsam, wenn sie sich auf das tarifliche [X.] oder auf einzelne Tatbestandsmerkmale hieraus bezieht. Es muss im Rahmen der Stellenbeschreibung erkennbar auf die tariflichen Merkmale abgestellt werden (vgl. etwa [X.] [X.] des [X.]/[X.]-O 8. [X.]ufl. [X.]. 12 Rn. 281 ff.).

bb) Diese Voraussetzungen erfüllt die vorliegende Stellenbeschreibung nicht. Es ist schon nicht erkennbar, wer die Stellenbeschreibung und dabei insbesondere die Nr. 18 Satz 3 erstellt hat. Die Klägerin und ihre Vorgesetzte haben ausweislich der vorgelegten Urkunde lediglich als zur Kenntnis Nehmende unterschrieben. Selbst wenn sie durch die Beklagte und nicht nur durch eine Vorgesetzte (zur Unerheblichkeit einer solchen Einschätzung vgl. [X.] 27. [X.]ugust 2008 - 4 [X.] - Rn. 26 [X.], [X.]E 127, 305; 15. März 2006 - 4 [X.] - Rn. 28, [X.] ZPO § 551 Nr. 63 = Ez[X.] ZPO 2002 § 551 Nr. 2) erstellt worden sein sollte, lassen bereits die von der Terminologie des [X.]es abweichenden Begrifflichkeiten („erheblich erweitertem Fachwissen“ gegenüber dem tariflichen Tatbestandsmerkmal „erheblich erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten“) nicht den Rückschluss zu, es sollten die Stellenanforderungen in Übereinstimmung mit den tariflichen [X.]nforderungen beschrieben werden. Deshalb liegen auch die Voraussetzungen einer Beweislastumkehr oder einer Beweiserleichterung nach den Regeln des [X.]nscheinsbeweises nicht vor (vgl. [X.] 27. [X.]ugust 2008 - 4 [X.] - Rn. 25 ff. [X.], aaO).

3. Der [X.] kann in der Sache selbst entscheiden (§ 563 [X.]bs. 3 ZPO). Dem Vortrag der Klägerin lassen sich diejenigen Tatsachen nicht entnehmen, die den erforderlichen wertenden Vergleich ermöglichen, um beurteilen zu können, ob die [X.]nforderungen an das [X.] „erheblich erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten“ erfüllt sind. Die Klägerin hat auch trotz eines entsprechenden Hinweises in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] nicht geltend gemacht, sie hätte hierzu ergänzend vorgetragen, wenn sie bereits in den Tatsacheninstanzen darauf hingewiesen worden wäre, ihrem Vortrag lasse sich nicht der nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s erforderliche wertende Vergleich entnehmen. Es kann auch dahinstehen, ob es sich bei der Tätigkeit der Klägerin um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit handelt, wie sie selbst meint und wovon das [X.] offensichtlich ausgegangen ist, oder um mehrere Einzeltätigkeiten. Denn ihr steht eine Eingruppierung nach der [X.] [X.], Fallgruppe 2 [X.] bei jeder denkbaren Zusammenfassung ihrer Einzeltätigkeiten nicht zu.

a) Die Klägerin ist auf einem [X.]rbeitsplatz tätig, der Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, die in der Regel durch eine abgeschlossene, mindestens dreijährige Berufsausbildung erworben werden, über die sie aufgrund ihrer erfolgreich abgeschlossenen [X.]usbildung auch verfügt. Daher sind die [X.]nforderungen des [X.]es der [X.] E 6.1 [X.] erfüllt.

b) Die Klägerin übt auch eine Tätigkeit aus, die die [X.]nforderungen der [X.] [X.] [X.] erfüllt. Davon gehen die Parteien des Rechtsstreits übereinstimmend aus. Das [X.] hat in der Sache, ohne dies jedoch ausdrücklich in den Entscheidungsgründen zu erwähnen, und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des [X.]s angenommen, dass eine pauschale Überprüfung ausreicht, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig und das [X.] der [X.] [X.] [X.] als erfüllt angesehen haben (vgl. etwa [X.] 23. Februar 2011 - 4 [X.] - Rn. 29, [X.] § 611 Kirchendienst Nr. 62; 22. [X.]pril 2009 - 4 [X.] - Rn. 21 [X.], [X.] [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 311).

c) Es fehlt aber schon an der notwendigen Darlegung von Tatsachen, die den angeführten erforderlichen Vergleich zwischen der Tätigkeit einer Physiotherapeutin in der [X.] E 6.1 [X.] oder der [X.]n E 7 [X.] und derjenigen mit dem [X.] [X.] der [X.] E 8 [X.] ermöglichen. Dabei kann dahinstehen, ob die Tätigkeit einer Physiotherapeutin bereits deshalb stets in die [X.] [X.] [X.] eingruppiert ist, weil diese Tätigkeit in jedem Fall - wie die Klägerin geltend macht - im Wesentlichen nach allgemeinen [X.]nweisungen selbständig ausgeführt wird und schon deshalb bei einer solchen Tätigkeit stets von gegenüber der [X.] E 6.1 [X.] erweiterten Fachkenntnissen und Fertigkeiten auszugehen ist, oder jedenfalls die Tätigkeit mit den in der [X.] [X.] [X.] genannten [X.]n vergleichbar ist.

Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass bei einer Physiotherapeutin, die selbständig arbeitet, stets die Zuordnung zur [X.] E 7.1 oder E 7.2 [X.] als [X.] erfolgt und es nur einer Darlegung bedarf, weshalb die Tätigkeit darüber hinaus „erheblich“ erweiterter Fachkenntnisse und Fertigkeiten bedarf, fehlt es an einem den geschilderten [X.]nforderungen entsprechenden Vortrag.

aa) Der gebotene Vergleich hätte zunächst erfordert, die Tätigkeit einer Physiotherapeutin nach den [X.]en des Teils I B der [X.] darzulegen, also welche Fachkenntnisse und Fertigkeiten eine Physiotherapeutin hat, die diese Tätigkeiten im Wesentlichen nach allgemeinen [X.]nweisungen selbständig ausführt und die nach der Rechtsauffassung der Klägerin in die [X.] E 7.1 oder E 7.2 [X.] als [X.] eingruppiert ist. Demzufolge hätte die Klägerin darlegen müssen, welche [X.]usbildungsinhalte - als Fachkenntnisse und Fertigkeiten iSd. [X.] - für diesen Beruf nach dem Stand im streitigen [X.] vermittelt werden und welche beruflichen Tätigkeiten danach eine Physiotherapeutin als „Normaltätigkeit“ schuldet. Das ist [X.]ufgabe der Klägerin und kann ausgehend von der [X.]usbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (vom 6. Dezember 1994, BGBl. I S. 3786, idF vom 2. Dezember 2007, BGBl. I S. 2686) anhand der näheren Darstellung der vermittelten [X.]usbildungsinhalte erfolgen. Weiter hätte die Klägerin vortragen müssen, welche darüber hinausgehenden Tätigkeiten sie verrichtet und in diesem Zusammenhang, welche über die [X.]usbildungsinhalte hinausgehenden „erheblich“ erweiterten Fachkenntnisse und Fertigkeiten bei der ihr übertragenen Tätigkeit erforderlich sind (zum Ganzen ausf. [X.] 23. Februar 2011 - 4 [X.] - Rn. 32 [X.], [X.] § 611 Kirchendienst Nr. 62 ).

bb) Die Klägerin beschreibt insoweit zunächst die Fächer, in denen eine Physiotherapeutin im Rahmen der [X.]usbildung unterrichtet wird. Der [X.]rbeitsalltag einer Physiotherapeutin, die in einer Praxis tätig sei, bestehe überwiegend aus der Durchführung von Therapien, während sich [X.] vornehmlich auf die erste Behandlungseinheit beschränkten. Die Therapieeinheiten betrügen je nach Therapieform zwischen 20 und 40 Minuten, im [X.] etwa 60 Minuten. Die Patienten wiesen ua. Haltungsschwächen, [X.]temprobleme, leichte Entwicklungsverzögerungen oder cerebrale Bewegungsstörungen bei Kindern auf. Möglichkeiten einer interdisziplinären Zusammenarbeit, die in der [X.]rbeit mit Patienten mit schwierigen Störungsbildern erforderlich seien, seien für die Tätigkeit in freien Praxen nicht vorgesehen. Sie, die Klägerin, sei in der Wahl der jeweiligen Therapie nicht festgelegt. Weit überwiegend wiesen Kinder, die typischerweise im [X.] behandelt würden, anders als in freien Praxen, komplexe Störungsbilder auf. Sie sei neben den Ärzten die direkte [X.]nsprechpartnerin für die Eltern und entscheide über weitere Fördermöglichkeiten. Daher sei für sie, anders als in einer freien Praxis, eine engere Zusammenarbeit mit denjenigen Fachkräften möglich, die mit den Kindern und deren Familien bereits zusammen arbeiteten. [X.]ufgrund der unterschiedlichen Klientel und der möglicherweise längeren Therapiedauer sei gegenüber der Tätigkeit in einer freien Praxis ein erheblich erweitertes Fachwissen erforderlich. Für die Gruppentherapien, die von zwei Fachkräften unterschiedlicher Fachrichtungen durchgeführt würden, sei ein erheblich erweitertes Fachwissen durch Zusatzausbildungen erforderlich. Die Klägerin sei auf dem Gebiet der Diagnostik und Therapie extrem frühgeborener Säuglinge spezialisiert. Hier nehme das [X.] an einer entsprechenden Studie teil. Hierfür habe sie eine [X.]usbildung zur Durchführung der erforderlichen Tests absolviert. [X.]nhand ihrer Tätigkeitsbeschreibung und der geschilderten Fallbeispiele werde deutlich, dass die [X.]rbeit im [X.] erheblich erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten gegenüber der physiotherapeutischen [X.]rbeit in einer freien Praxis erfordere.

cc) Dieses Vorbringen wird den dargelegten [X.]nforderungen an einen Prozessvortrag nicht gerecht, der einen wertenden Vergleich zur Feststellung der Erfüllung eines [X.]es ermöglichen soll. Der [X.] muss nicht abschließend darüber befinden, welche [X.]nforderungen vorliegend zu erfüllen sind, um von „erheblich“ erweiterten Fachkenntnissen und Fertigkeiten ausgehen zu können. Es fehlt bereits an einem Vortrag, der den erforderlichen wertenden Vergleich überhaupt ermöglicht.

Es wird bereits nicht deutlich, welche (erweiterten) Fachkenntnisse und Fertigkeiten die „Normaltätigkeit“ einer Physiotherapeutin erfordert, deren Tätigkeit unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Klägerin einer der beiden [X.]n E 7 [X.] zugeordnet ist. Sie benennt lediglich schlagwortartig die Unterrichtsfächer einer Physiotherapeutin, ohne allerdings die näheren [X.]usbildungsinhalte darzustellen. Deshalb ist auch nicht erkennbar, in welchem Maße etwa die Begleitung und Beratung von Eltern, weiteren Bezugspersonen, Therapeuten, Erziehern und Lehrern der zu behandelnden Kinder, die die Klägerin für das [X.] ua. anführt, bereits in der [X.]usbildung zur Physiotherapeutin vermittelt werden und was darüber hinaus notwendig und im Fall der Klägerin erfüllt sein soll, so dass insoweit von einer erheblichen Erweiterung der Fachkenntnisse und Fertigkeiten ausgegangen werden könnte. Sie hat selbst vorgetragen, dass zur [X.]usbildung einer Physiotherapeutin auch Fächer wie Psychologie, Pädagogik und Soziologie gehören. Unter [X.] Nr. 9 der [X.]nlage 1 zu § 1 der [X.]usbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten wird als Unterrichtsfach Sprache und Schrifttum und speziell unter Nr. 9.2 mündliche und schriftliche Berichterstattung, unter Nr. 10.1.5 neben Supervision auch Gesprächsführung als Unterrichtsfach aufgeführt. Insoweit hätte die Klägerin im Einzelnen darlegen müssen, welche besonderen Kenntnisse und Fertigkeiten über die in der [X.]usbildung erworbenen für die von ihr beschriebenen Gespräche erforderlich sind und durch welche gegebenenfalls zusätzlichen Qualifikationen sie sich diese angeeignet hat. Dies gilt ebenso für ihr Vorbringen, ihre Zusatzausbildung in Psychomotorik sei für die [X.]rbeit in bestimmten Bereichen unerlässlich. Es fehlt an einem schlüssigen Vorbringen, inwieweit Wissen hierüber bereits Gegenstand der [X.]usbildung war und welche [X.]nforderungen bei der Behandlung von Kindern über dieses [X.]usbildungswissen hinaus besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, die erst durch eine entsprechende Zusatzausbildung gewonnen wurden. Dies wäre bereits deshalb erforderlich gewesen, weil unter [X.] Nr. 16.11 der [X.]nlage 1 zu § 1 der [X.]usbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten Psychomotorik ebenfalls als Unterrichtsfach aufgeführt ist. Ihr Vortrag ist in diesem Zusammenhang ebenso unsubstantiiert wie hinsichtlich der „Kenntnisse von verhaltenstherapeutischen Konzepten“, welche die Klägerin gleichfalls nur schlagwortartig anführt. Gleiches gilt für ihre Teilnahme an der Studie zur Nachuntersuchung extrem frühgeborener Säuglinge sowie bei der Entwicklung eines speziellen [X.], weil bereits offenbleibt, welche Beiträge die Klägerin hier leistet.

Des Weiteren fehlen [X.]ngaben darüber, welche Fachkenntnisse und Fertigkeiten hierfür benötigt wurden, die gegenüber den „normalen“ Fachkenntnissen und Fertigkeiten einer Physiotherapeutin erheblich erweitert sind. [X.]usweislich der [X.]. 13 und 14 unter [X.] der [X.]nlage 1 zu § 1 [X.]bs. 1 der [X.]usbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten gehören Bewegungslehre und -erziehung sowie nach Nr. 16.6 Gangschulung zum [X.]usbildungskanon einer Physiotherapeutin. [X.]uch das durch eine lange Berufstätigkeit erworbene vertiefte Erfahrungswissen reicht nicht aus, das [X.] „erheblich erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten“ zu erfüllen. [X.]llein die [X.]ufzählung der von der Klägerin im Einzelnen genannten Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen einschließlich deren Titel lässt ohne weiteren Vortrag zu deren näherem Inhalt keinen Schluss auf die dabei vermittelten Fachkenntnisse und Fertigkeiten zu. Näheres lässt sich auch nicht aus den von ihr exemplarisch angeführten drei Fallbeispielen entnehmen.

Soweit die Klägerin geltend macht, ihr [X.]rbeitsalltag unterscheide sich von dem einer Physiotherapeutin in einer Praxis, übersieht sie bereits, dass der Maßstab der [X.]e der [X.]n E 7.1 oder E 7.2 [X.], ebenso wie bei einer Zuordnung zur [X.] E 6.1 [X.], nicht derjenige der Tätigkeit einer Physiotherapeutin in einer Vertragspraxis ist. Diese Tätigkeit kann deshalb von vornherein keinen geeigneten Vergleichsmaßstab bilden. Deshalb ist es ohne [X.]ussagekraft, wenn die Klägerin anführt, der [X.]rbeitsalltag einer Physiotherapeutin in einer freien Praxis bestehe in der Durchführung von Therapien. Dem steht im Übrigen der eigene Vortrag der Klägerin entgegen, wonach zum [X.]ufgabengebiet einer „normalen Physiotherapeutin“ auch die Diagnostik gehört. [X.]uch die [X.]usbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten schreibt in Nr. 15 unter [X.] der [X.]nlage 1 zu § 1 [X.]bs. 1 neben der Therapie die physiotherapeutische Befunderhebung als Unterrichtsfach vor.