Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.10.2015, Az. LwZB 1/15

Die Parteien schlossen am 9. März 2011 einen Pachtvertrag über einen landwirtschaftlichen [X.]etrieb. Nachdem der [X.]eklagte keine Pachtzinsen zahlte, focht der Kläger den Pachtvertrag wegen arglistiger Täuschung an und reichte Zahlungsklage bei dem Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - [X.] in [X.] ein. Ferner stellte er Strafantrag. Daraufhin leitete der damalige Staatsanwalt [X.]  ein Ermittlungsverfahren wegen [X.]etrugs ein und führte die Ermittlungen. Das Amtsgericht [X.] verurteilte den [X.]eklagten am 14. August 2013 zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist rechtskräftig.

Seit [X.] 2014 war der frühere Staatsanwalt [X.]    zuständig für [X.] bei dem Amtsgericht [X.] und damit auch für die Zahlungsklage. Der [X.]eklagte lehnte ihn als befangen ab. Diesen Antrag hat ein anderer [X.] am Amtsgericht [X.] zurückgewiesen. Das [X.] hat die [X.]eschwerde des [X.]eklagten unter Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Zum 1. Februar 2015 wurde der [X.] [X.]   an das [X.] in [X.] abgeordnet. Mit der am 20. Februar 2015 eingelegten Rechtsbeschwerde will der [X.]eklagte weiterhin erreichen, dass dem [X.] stattgegeben wird.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

1. Mit der nach Erlass der angefochtenen Entscheidung erfolgten Abordnung des [X.]s [X.]  zum 1. Februar 2015 an das [X.] ist das Rechtsschutzbedürfnis für das [X.] und damit auch für ein darauf bezogenes Rechtsmittelverfahren entfallen.

a) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Ablehnung eines [X.]s besteht nicht, wenn dieser mit der Sache nicht, nicht mehr oder nicht wieder befasst werden kann (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 29. Januar 2003 - [X.], [X.], 847 f.; [X.]eschluss vom 4. Mai 2011 - [X.] ([X.]) 12/10, juris Rn. 8). Nach einhelliger Auffassung entfällt es daher, wenn der als befangen abgelehnte [X.] aufgrund eines Wechsels der Geschäftsverteilung nicht mehr für die Sache zuständig ist ([X.], [X.]eschluss vom 21. Februar 2011 - II Z[X.] 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10; [X.]ayObLGR 2002, 101; [X.], [X.], 1260; FamRZ 2007, 55; [X.], [X.], 216; [X.]/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 46 Rn. 18; Prütting/Mannebeck, ZPO, 7. Aufl., § 46 Rn. 3).

b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde entfällt das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich auch dann, wenn der abgelehnte [X.] an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer [X.] mit der Sache befasst wird (so zu Recht Prütting/Mannebeck, ZPO, 7. Aufl., § 46 Rn. 3). Eine Ausnahme käme nur dann in [X.]etracht, wenn es tragfähige Anhaltspunkte dafür gäbe, dass nach einem absehbaren Ende der Abordnung die ursprüngliche Geschäftsverteilung wiederhergestellt und der als befangen abgelehnte [X.] erneut für die Sache zuständig werden wird. Solche Anhaltspunkte zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf; sie sind auch nicht ersichtlich, weil eine Abordnung - wie hier - in den Geschäftsbereich eines anderen [X.]undeslands in der Regel im Vorfeld einer Versetzung erfolgt.

2. Eine [X.]eschränkung des Rechtsmittels auf die Kosten kommt schon deshalb nicht in [X.]etracht, weil es bereits bei seiner Einlegung am 20. Februar 2015 unzulässig war und die Kostenentscheidung gemäß § 99 Abs. 1 ZPO nicht isoliert anfechtbar ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens entspricht dem des Hauptsacheverfahrens (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 17. Januar 1968 - IV Z[X.] 3/68, NJW 1968, 796; Senat, [X.]eschluss vom 6. April 2006 - V Z[X.] 194/05, juris Rn. 33, insoweit in NJW 2006, 2492 nicht abgedruckt).