Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.11.2014, Az. BLw 2/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 2/14

vom

24. November 2014

in der Landwirtschaftssache

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Der Bundesgerichtshof, [X.], hat am 24. November 2014
durch die
Vorsitzende [X.]in Dr.
Stresemann.
den [X.] Dr.
Czub und die [X.]in Dr. [X.] nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 [X.] ohne Hinzuzie-hung ehrenamtlicher
[X.] beschlossen:

Die Selbstablehnung
des ehrenamtlichen [X.] [X.]wird für begründet erklärt.

Gründe:

I.
Der Beteiligte zu 2
hat die Genehmigung zum Kauf eines landwirtschaftli-chen Grundstücks nach dem Grundstücksverkehrsgesetz beantragt. Er hat nach Mitteilung der Beteiligten zu 3 (Genehmigungsbehörde) über die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts durch die Beteiligte zu 5 (Siedlungsun-ternehmen)
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 22 [X.]) gestellt
und Einwendungen gegen die Ausübung des Siedlungsrechts erhoben (§ 10 RSG). Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat die Genehmigung erteilt. Das Ober-landesgericht ([X.])
hat die Beschwerde der Beteiligten zu 1 (der übergeordneten Behörde) zurückgewiesen. In dem Verfahren über die von de Be-teiligten zu
1 und 5 erhobene Rechtsbeschwerde hat einer der geschäftsplanmäßig berufenen
ehrenamtlichen
[X.] mitgeteilt, dass er ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft ist, die im behördlichen Verfahren
ihre Bereitschaft erklärt
hat, das Eigentum an dem Grundstück im Falle einer wirksamen Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts von der Beteiligten zu
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zu erwerben.
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II.
1. [X.] (ehrenamtlichen) [X.]s an das Gericht über Umstände, die seine Ablehnung begründen könnten, ist eine Selbstanzeige nach § 9 [X.], §
6 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 48 ZPO. Sie lässt erkennen, dass der ehrenamtliche [X.] eine Entscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Satz 1 ZPO) für erforderlich hält.
2. a) Eine solche Besorgnis ist begründet, wenn aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an
der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des [X.]s zu zweifeln ([X.], Beschluss vom 15. März 2012 -
V [X.], [X.], 1890 Rn. 10; Beschluss vom 10. Juni 2012 -
AnwZ ([X.]) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6). Ein berechtigter Anlass zu derartigen Zweifeln besteht unter anderem dann, wenn objektive Gründe vorliegen, dass der [X.] auf Grund eines eigenen

sei
es auch nur mittelbaren -
wirtschaftlichen
Interesses
am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht
(vgl. [X.]/Mannebeck, ZPO, 6. Aufl., § 42 Rn. 20; [X.]/[X.], ZPO, 30. Auflage, § 42 Rn.
11).

b) So verhält es sich hier. Nur wenn die Rechtsbeschwerde Erfolg hat, kann die Aktiengesellschaft das streitgegenständliche Grundstück -
wie beabsichtigt -
erwerben. Der Ausgang des Rechtsstreits betrifft dadurch die wirtschaftlichen Interessen der Aktiengesellschaft, bei der
der [X.] Aufsichtsratsmitglied
ist. Diese Rechtsstellung verpflichtet ihn dazu, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (§
116 Satz 1 i.V.m. §
93 Abs.
1 Satz 2 AktG). Es liegt somit ein objektiver Grund vor, der bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken kann, dass der [X.] der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch
gegenübersteht.

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3. Mit der Entscheidung des Senats über die Anzeige des [X.]s gemäß §
48 ZPO ist das danach von dem Beteiligten zu 2 gestellte Ablehnungsgesuch nach §
44 ZPO gegenstandlos geworden.

Stresemann

Czub

[X.]

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 14.03.2013 -
Lw 10/11 -

OLG [X.], Entscheidung vom 24.01.2014 -
Lw [X.] -

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