Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.06.2023, Az. III R 11/21

Im Revisionsverfahren ist noch streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Zeit von Juli 0002 bis ... 0004 einen Kindergeldanspruch für [X.] hat, die ab ... 0001 in [X.] studierte und im ... 0004 dort einen Studienabschluss erwarb.

[X.] ... [X.]ach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und deshalb für den Senat bindenden (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) Feststellungen des Finanzgerichts ([X.]) wohnte sie in dieser Zeit im Haushalt der Klägerin in [X.]; diese war für [X.] kindergeldberechtigt. ... 0001 flog [X.] nach [X.] und schrieb sich dort für ein Auslandsstudium vom ... bis zum ... ein. Im ersten Studienjahr verbrachte [X.] die vorlesungsfreie Zeit in [X.], wo die Klägerin sie besuchte. Im Juni 0002 entschloss sich [X.] zu einer Verlängerung ihres Auslandsstudiums.

Mit Schreiben vom ... wies die damals zuständige Familienkasse (Familienkasse) die Klägerin darauf hin, dass bei Auslandsaufenthalten von mehr als einem Jahr die Zugehörigkeit zum Haushalt des [X.] zu überprüfen sei. Von einem Fortbestehen der Haushaltszugehörigkeit sei auszugehen, wenn das Kind in den Ferien in den Haushalt der Eltern zurückkehre oder ein Elternteil das Kind im Ausland besuche.

Bis zum Erwerb ihres ...[X.] am ...0004 hielt sich [X.] zweimal in der in der [X.] ([X.]) belegenen Wohnung der Klägerin auf. Während ihres ersten, über 60 [X.]age dauernden Aufenthalts ... war [X.] eine Woche im Krankenhaus. Anschließend fanden ambulante Rehabilitationsmaßnahmen statt. Außerdem besuchte [X.] während des ersten Aufenthalts ... Der zweite Aufenthalt im Inland dauerte vom ...12.0003 bis zum ...01.0004.

Von Juli 0002 bis ... 0004 waren für [X.] folgende Zeiten vorlesungsfrei:

Die Familienkasse stellte die Kindergeldzahlung für [X.] ab August 0003 ein, hörte die Klägerin an, hob mit [X.] vom ... die Kindergeldfestsetzung für [X.] ab ... 0001 auf und forderte das von ... 0001 bis Juli 0003 für [X.] gezahlte Kindergeld zurück. Die Familienkasse ging davon aus, dass [X.] ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im ... 0001 nach [X.] verlegt habe, dass die Klägerin deshalb gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) für [X.] ab ... 0001 (§ 66 Abs. 2 EStG) keinen Kindergeldanspruch mehr habe und dass die Kindergeldfestsetzung ab ... 0001 aufzuheben sei (§ 70 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Die Klägerin legte erfolglos Einspruch ein und erhob dann Klage.

Das [X.] gab der Klage gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... für die Monate ... 0001 bis einschließlich Juni 0002 statt. Es ging davon aus, dass [X.] zunächst nur für ein Jahr im Ausland studieren wollte und ihren [X.] auch ohne Besuche in [X.] bis zu ihrem Entschluss, länger in [X.] zu studieren, beibehielt. Für die Monate Juli 0002 bis einschließlich ... 0004 wies das [X.] die Klage ab. Mit dem Entschluss zu einer Verlängerung des Auslandsstudiums im Juni 0002 habe [X.] ihren [X.] aufgegeben und bis zum Ende des [X.] nicht erneut begründet; ihre Besuche in [X.] ab Juni 0002 seien für einen Fortbestand oder eine [X.]eubegründung des inländischen Wohnsitzes nicht ausreichend. Der erste Inlandsaufenthalt lasse keine besondere Bindung zum Wohnsitz erkennen. Die Länge dieses Aufenthalts (über 60 [X.]age) sei vor allem durch den Krankenhausaufenthalt und die Rehabilitationsmaßnahmen bedingt gewesen. Der kurze zweite Aufenthalt (gut zwei Wochen) lasse gleichfalls keinen Rückschluss auf das Innehaben einer Wohnung zu.

Das Urteil ist in juris veröffentlicht, der Leitsatz auch in [X.]/Entscheidungsdienst 2021, 1081.

Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit der Revision, soweit das [X.] die Klage abgewiesen hat. Die Familienkasse hat keine Revision eingelegt.

Während des Revisionsverfahrens ist infolge einer Änderung von § 72 Abs. 3 [X.]r. 3 EStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.]r. 11 des [X.] zum 01.03.2023 ein [X.] eingetreten; seither ist die Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagte) zuständig.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,
das Urteil des [X.]iedersächsischen [X.] vom 07.01.2020 - 5 K 168/17 aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen wurde, und den [X.] vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... insgesamt aufzuheben, hilfsweise, die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Vorentscheidung verstößt gegen Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 [X.]O), soweit sie den Kindergeldanspruch für die Monate Juli 0002 bis einschließlich Dezember 0003 betrifft. Die Kindergeldfestsetzung für [X.] war nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG erst ab Januar 0004 aufzuheben; insoweit hat das [X.] die Klage zu Recht abgewiesen. Im Übrigen ist die Revision unbegründet.

1. a) Die Festsetzung des Kindergeldes ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben oder zu ändern, wenn in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten (§ 70 Abs. 2 Satz 1 EStG), wenn also eine rechtmäßige Festsetzung durch Änderung der für den Bestand des [X.] maßgeblichen Verhältnisse nachträglich unrichtig wurde (Senatsurteil vom 20.11.2008 - III R 53/05, [X.], 564, unter [X.], m.w.N.). Dies kommt in Betracht, wenn ein Kind, für das an sich ein Kindergeldanspruch besteht, seinen inländischen Wohnsitz (§ 8 der Abgabenordnung --AO--) aufgibt, ohne einen diesem gleichgestellten Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ [X.]) zum Beispiel in einem Mitgliedstaat der [X.] zu haben (§ 63 Abs. 1 Satz 6 EStG). Für solche Kinder besteht ab dem Folgemonat der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes kein Kindergeldanspruch mehr (§ 63 Abs. 1 Satz 6 EStG i.V.m. § 66 Abs. 2 EStG). Dafür kann bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ein Kinderfreibetrag abgezogen werden (vgl. § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG; Urteil des [X.] --BFH-- vom 26.02.2002 - VIII R 85/98, [X.] 2002, 912, unter 2.a und b; Senatsurteil vom [X.], [X.], 143, [X.] 2022, 681, Rz 13).

b) Ob ein Kind einen Wohnsitz (§ 8 AO) im Inland hat, begründet oder aufgibt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die vom [X.] festzustellen und in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen sind (vgl. z.B. Senatsurteile vom [X.], [X.], 143, [X.] 2022, 681, Rz 14 ff. und vom 25.07.2019 - III R 46/18, [X.] 2020, 208, Rz 20 f.), gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung von außerhalb des [X.] liegenden Umständen (Senatsurteil vom 23.06.2015 - III R 38/14, [X.], 381, [X.] 2016, 102, Rz 16). Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Wohnsitz eines Kindes in der elterlichen Wohnung für die Dauer der gesamten Ausbildung fortbesteht, gibt es ebenso wenig wie den, dass der [X.] mit der Entscheidung für einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt oder für eine Verlängerung eines zunächst nur auf ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalts aufgegeben wird (vgl. z.B. Senatsurteile vom 25.07.2019 - III R 46/18, [X.] 2020, 208, Rz 18; vom 25.09.2014 - III R 10/14, [X.], 239, [X.] 2015, 655, m.w.N. und vom 07.04.2011 - III R 77/09, [X.] 2011, 1351).

aa) Die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls ist im Revisionsverfahren nur begrenzt überprüfbar (§ 118 Abs. 2 [X.]O). Die vom [X.] zu beachtenden Grundsätze sind jedoch durch die Rechtsprechung geprägt (z.B. Senatsurteile vom [X.], [X.], 143, [X.] 2022, 681; vom 12.11.2020 - III R 6/20, [X.] 2021, 646; vom 25.07.2019 - III R 46/18, [X.] 2020, 208; vom 23.06.2015 - III R 38/14, [X.], 381, [X.] 2016, 102; vom 25.09.2014 - III R 10/14, [X.], 239, [X.] 2015, 655 und vom 03.07.2014 - III R 53/13, [X.], 437, [X.] 2015, 282 sowie Senatsbeschluss vom 19.09.2013 - III B 53/13, [X.] 2014, 38).

bb) Nach ständiger Rechtsprechung behält ein Kind, das zu Ausbildungszwecken im Ausland untergebracht ist, seinen [X.] in der elterlichen Wohnung (nur dann) bei, wenn dem Kind dort weiterhin zum dauerhaften Wohnen geeignete Räumlichkeiten jederzeit zur Verfügung stehen und erkennbar ist, dass das Kind die elterliche Wohnung nach wie vor auch als seine eigene betrachtet. Dazu muss das Kind die elterliche Wohnung mit einer gewissen Regelmäßigkeit --wenn auch in größeren [X.] aufsuchen. Sucht das Kind die elterliche Wohnung nur noch selten oder gar nicht mehr auf, fehlt es am "Innehaben" einer Wohnung im Sinne des § 8 AO, selbst wenn für das Kind weiterhin ein (Kinder- oder Jugend-)Zimmer in der elterlichen Wohnung zur jederzeitigen Nutzung bereitsteht (vgl. z.B. Senatsurteil vom 12.11.2020 - III R 6/20, [X.] 2021, 646, Rz 16; BFH-Urteil vom 12.01.2001 - VI R 64/98, [X.] 2001, 1231). Zwar erlauben unter anderem auch die voraussichtliche Dauer der auswärtigen Unterbringung, die Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen Seite, der Zweck des Auslandsaufenthalts, sowie die persönlichen Beziehungen des Kindes am Wohnort der Eltern und am Ausbildungsort Rückschlüsse auf die Beibehaltung oder die Aufgabe eines Wohnsitzes (vgl. etwa Senatsurteile vom [X.], [X.], 143, [X.] 2022, 681, Rz 22; vom 25.07.2019 - III R 46/18, [X.] 2020, 208, Rz 21 und vom 23.06.2015 - III R 38/14, [X.], 381, [X.] 2016, 102, Rz 20 f., m.w.N.). Bei einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt kommt jedoch den Aufenthaltszeiten in der inländischen Wohnung eine besondere Bedeutung zu.

cc) Bei der Frage, wie häufig das Kind die elterliche Wohnung aufsuchen muss, damit es eine Wohnung im Sinne des § 8 AO beibehält, ist zwischen einjährigen und mehrjährigen Auslandsaufenthalten zu Ausbildungs-, Schul- oder Studienzwecken zu unterscheiden.

(1) Bei bis zu einem Jahr dauernden Auslandsaufenthalten zu Ausbildungs-, Schul- oder Studienzwecken führt das Fehlen unterjähriger [X.] des Kindes regelmäßig für sich allein noch nicht zu einer Aufgabe des Wohnsitzes (Senatsurteile vom [X.], [X.], 143, [X.] 2022, 681, Rz 20 und vom 25.09.2014 - III R 10/14, [X.], 239, [X.] 2015, 655).

(2) Bei einem sogenannten mehrjährigen, das heißt auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt behält ein Kind seinen inländischen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung hingegen regelmäßig nur dann bei, wenn es sich während der [X.]en überwiegend im Inland aufhält und die [X.] Rückschlüsse auf ein zwischenzeitliches Wohnen zulassen (vgl. etwa Senatsurteil vom 25.09.2014 - III R 10/14, [X.], 239, [X.] 2015, 655, Rz 22). Das ist der Fall, wenn das Kind während seines [X.] die Wohnung nutzt; kurze Unterbrechungen --zum Beispiel zu Besuchszwecken oder wegen eines [X.] sind unschädlich. Bei mehrjährigen Auslandsaufenthalten nicht ausreichend sind kurze, üblicherweise durch die [X.] begründete [X.] in der elterlichen Wohnung von zwei bis drei Wochen pro Jahr (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 27.12.2011 - III B 14/10, [X.] 2012, 555, unter [X.]; Senatsurteil vom 25.09.2014 - III R 10/14, [X.], 239, [X.] 2015, 655, Rz 24; BFH-Urteil vom 23.11.2000 - VI R 107/99, [X.], 558, [X.] 2001, 294, unter II.3.c).

(3) War ein Auslandsaufenthalt zunächst nur auf ein Jahr angelegt, entschließt sich das Kind jedoch, den Auslandsaufenthalt zu verlängern, gelten die Kriterien, welche die Rechtsprechung für einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt entwickelt hat, (erst) ab dem Zeitpunkt, in dem sich das Kind zu einer Verlängerung entschließt. Das Fehlen unterjähriger [X.] bis dahin hat nicht die Aufgabe des Wohnsitzes zur Folge (Senatsurteil vom 25.09.2014 - III R 10/14, [X.], 239, [X.] 2015, 655). Ab dem Entschluss, länger als ein Jahr zu Ausbildungszwecken im Ausland zu bleiben, behält das Kind seinen [X.] in der Regel nur dann bei, wenn es sich im Folgenden regelmäßig mehr als die Hälfte der [X.] im Inland aufhält und dabei --von kurzen Unterbrechungen [X.] die inländische Wohnung nutzt. Dies gilt auch dann, wenn sich das Kind von Jahr zu Jahr entschließt, seinen Auslandsaufenthalt um jeweils ein Jahr zu verlängern.

dd) Für die Berechnung, ob sich ein Kind in den [X.]en überwiegend im Inland aufhält und --von kurzen Unterbrechungen [X.] die elterliche Wohnung nutzt, ist im Regelfall auf das Ausbildungs-, Schul- oder Studienjahr abzustellen. Zeiten, in denen sich das Kind vor dem Beginn und nach dem Ende der Ausbildung im Inland aufhält, bleiben außer Betracht (Senatsurteile vom 25.09.2014 - III R 10/14, [X.], 239, [X.] 2015, 655, Rz 23 und vom 28.04.2010 - III R 52/09, [X.], 270, [X.] 2010, 1013, unter [X.]b).

[X.], das sich in den ersten Jahren in der [X.] überwiegend in der elterlichen Wohnung aufgehalten hat, verliert seinen dortigen Wohnsitz für diese Jahre nicht rückwirkend, wenn es mit zunehmender Studiendauer seltener nach Hause kommt und [X.] häufiger oder langer Besuche in den ersten Ausbildungsjahren-- über die gesamte Ausbildungszeit (Studienzeit) gesehen nicht mehr als die Hälfte der [X.] im Inland verbracht hat. Umgekehrt sind besonders häufige oder lange Aufenthalte in der elterlichen Wohnung zu Beginn eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts --ein "Aufenthaltsüberschuss"-- für sich genommen kein Grund, einen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung in späteren Ausbildungs-, Schul- oder Studienjahren anzunehmen, obwohl das Kind die elterliche Wohnung dann nicht mehr oder nur noch selten aufsucht.

Steht bereits während des laufenden Ausbildungs-, Schul- oder Studienjahres fest, dass das Kind nicht mehr als die Hälfte der [X.] in der elterlichen Wohnung verbringen wird, spricht dies für eine Aufgabe des inländischen Wohnsitzes bereits zu diesem Zeitpunkt und nicht erst zum Ende des jeweiligen Ausbildungs-, Schul- oder Studienjahres. Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn die Hälfte der [X.] des Ausbildungs-, Schul- oder Studienjahres ohne Inlandsaufenthalt verstrichen ist.

ee) Bei der Frage, ob das Kind die ausbildungsfreie Zeit überwiegend im Inland beziehungsweise in der dortigen Wohnung verbracht hat, zählen alle Aufenthaltstage. Die Gründe für den Aufenthalt im Inland spielen bei der Ermittlung seiner Dauer keine Rolle. Der Wohnsitzbegriff des § 8 AO knüpft an die tatsächliche Gestaltung an (Senatsurteil vom 12.11.2020 - III R 6/20, [X.] 2021, 646, Rz 15). Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse; die Voraussetzungen für das "Innehaben" einer Wohnung im steuerrechtlichen Sinn sind objektiviert (Senatsurteil vom 25.09.2014 - III R 10/14, [X.], 239, [X.] 2015, 655, Rz 26). Besuche der Eltern beim Kind oder fehlende finanzielle Mittel für Heimreisen des Kindes können fehlende [X.] somit nicht kompensieren (Senatsurteile vom 25.09.2014 - III R 10/14, [X.], 239, [X.] 2015, 655, Rz 26 und vom 23.06.2015 - III R 38/14, [X.], 381, [X.] 2016, 102, Rz 18, m.w.N.). Umgekehrt spielt es aber auch keine Rolle, von welchen Beweggründen sich das Kind bei seinen Aufenthalten in der inländischen Wohnung leiten ließ (vgl. Senatsurteil vom 25.09.2014 - III R 10/14, [X.], 239, [X.] 2015, 655, Rz 26, m.w.N.; BFH-Urteil vom 23.11.1988 - II R 139/87, [X.], 29, [X.] 1989, 182, unter 1.b). Dass das Kind von der elterlichen Wohnung aus seine Neigungen und Interessen auslebt und seine Ziele --auch gesundheitlicher Art-- verfolgt, dass es [X.] und persönliche Bindungen am Wohnort aufrechterhält und bei den [X.]n weiter pflegt, ist [X.]eil der Nutzung der Wohnung und kein Grund, Aufenthaltstage unberücksichtigt zu lassen.

2. Die vom [X.] im Streitfall vorgenommene Würdigung ist unter Berücksichtigung dieser Prüfungsmaßstäbe zu beanstanden. Das [X.]-Urteil enthält keine tragfähige [X.]atsachengrundlage für die Annahme, dass [X.] ihren inländischen Wohnsitz bereits im Juni 0002 aufgegeben hat (zum Fehlen einer tragfähigen [X.]atsachengrundlage vgl. z.B. Senatsurteil vom 02.12.2004 - III R 49/03, [X.], 531, [X.] 2005, 483, unter [X.]d, m.w.N.).

Eine Zurückverweisung ist nicht erforderlich, da der Senat auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] selbst entscheiden kann. [X.] hat ihren Wohnsitz im dritten Studienjahr aufgegeben, als im Dezember 0003 feststand, dass sie ihre ausbildungsfreie Zeit nicht überwiegend in der elterlichen Wohnung verbringen wird. Der Kindergeldanspruch der Klägerin ist somit ab Januar 0004 entfallen.

a) Die mangelnden Heimfahrten im ersten Studienjahr sind für den Kindergeldanspruch folgenlos und bei der Berechnung, ob [X.] im [X.] daran die überwiegende ausbildungsfreie Zeit im Inland beziehungsweise in der elterlichen Wohnung zugebracht hat, nicht zu berücksichtigen. Denn nach den Feststellungen des [X.] war der Auslandsaufenthalt zunächst nur auf ein Jahr angelegt und [X.] hat den Entschluss, ihren Aufenthalt in [X.] zu verlängern, erst im Juni 0002, kurz vor dem vom [X.] festgestellten Ende des ersten Studienjahres (...), gefasst. Zu diesem Zeitpunkt waren die [X.]en des ersten Studienjahres bereits verstrichen. Bis dahin galten die Maßstäbe für einen nur einjährigen Auslandsaufenthalt.

b) Infolge des Entschlusses der [X.], das Studium in [X.] um mindestens ein Jahr zu verlängern, galten im zweiten Studienjahr die Kriterien für einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt, weshalb es für die Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes unter anderem darauf ankommt, ob [X.] im zweiten Studienjahr --von kurzen Unterbrechungen [X.] in der [X.] überwiegend die elterliche Wohnung genutzt hat.

Da [X.] im zweiten Studienjahr über 60 [X.]age in [X.] war und sich dabei --von kurzzeitigen Unterbrechungen wie dem Krankenhausaufenthalt [X.] in der inländischen Wohnung der Klägerin aufhielt, ist davon auszugehen, dass sie auch im zweiten Studienjahr diese noch im Sinne des § 8 AO "innehatte". Die Gründe für den Aufenthalt spielen --wie ausgeführt-- bei der Ermittlung seiner Dauer keine Rolle. Dass sich [X.] wegen guter Erfahrungen in einer bestimmten Klinik in [X.] behandeln ließ, rechtfertigt es nicht, den Aufenthalt in der elterlichen Wohnung unberücksichtigt zu lassen. Neben den ausreichenden [X.]n und den [X.]n Bindungen der [X.] sprechen auch die übrigen vom [X.] festgestellten Umstände, wie die Wohnverhältnisse in [X.] und [X.], für eine Beibehaltung des [X.]es.

c) Umstände, die für eine Aufgabe der Wohnung im Juni 0002 oder zu Beginn des dritten Studienjahres sprechen, hat das [X.] nicht festgestellt.

Der Entschluss, einen Auslandsaufenthalt zu verlängern, ist als solcher nicht mit einer Aufgabe des [X.]es verbunden. Für [X.] stand in der elterlichen Wohnung weiterhin [X.] zur jederzeitigen, einschränkungslosen Nutzung zur Verfügung, in [X.] lebte sie hingegen nur in einer Wohngemeinschaft.

d) Hinsichtlich des dritten Studienjahres ist die Vorentscheidung jedoch ab Januar 0004 richtig, denn nach den Umständen des Streitfalls ist davon auszugehen, dass [X.] ihren inländischen Wohnsitz im Dezember 0003 aufgegeben hat. Denn sie kehrte nicht rechtzeitig nach [X.] zurück, um dort mehr als die Hälfte der [X.] des dritten Studienjahres zu verbringen. Dies stand im Dezember 0003 fest. Das [X.] hat somit zutreffend im Hinblick auf § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG einen Kindergeldanspruch der Klägerin für [X.] für die Zeit von Januar bis ... 0004 verneint.

aa) Für das dritte Studienjahr gelten die Kriterien für einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt, wonach es regelmäßig für eine Aufgabe des Wohnsitzes spricht, dass das Kind nicht mehr als die Hälfte der [X.] die elterliche Wohnung nutzt. [X.] hielt sich im dritten Studienjahr nur noch gut zwei Wochen, vom ...12.0003 bis zum ...01.0004, im Haushalt der Klägerin auf. [X.]age, die [X.] im zweiten Studienjahr über das von der Rechtsprechung geforderte Mindestmaß hinaus in der Wohnung der Klägerin zubrachte (ein "Aufenthaltsüberschuss"), sind nicht auf die Aufenthaltszeiten im dritten Studienjahr anzurechnen.

Dass [X.] im dritten Studienjahr nicht mehr als die Hälfte ihrer [X.] in [X.] verbringen würde, stand im Streitfall bereits vor ihrer Ankunft am ...12.0003 fest. Nach den genannten Grundsätzen spricht dies dafür, dass [X.] ihren inländischen Wohnsitz im Dezember 0003 aufgegeben hat.

bb) Auch in der Gesamtschau mit den übrigen relevanten Kriterien lässt die Würdigung des [X.], wonach [X.] in den Monaten Januar bis ... 0004 keinen inländischen Wohnsitz mehr hatte, keinen Rechtsfehler erkennen. Aufenthalte von zwei bis drei Wochen im Jahr sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht ausreichend, um einen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung aufrecht zu erhalten, selbst wenn das Kind im Inland [X.] Kontakte pflegt. Vor dem Hintergrund, dass [X.] das ihr zur Verfügung stehende Zimmer in der elterlichen Wohnung im dritten Studienjahr nur gut zwei Wochen genutzt hat, sind etwa die einfache Unterbringung in [X.] und die Meldung in der Wohnung der Klägerin nicht von ausschlaggebender Bedeutung.

Zwingende Umstände, die einem längeren Inlandsaufenthalt im dritten Studienjahr entgegenstanden, hat das [X.] nicht festgestellt, weshalb der Senat darauf nicht weiter eingehen muss. Nach den Feststellungen des [X.] wurde die Kürze des Aufenthalts in [X.] maßgeblich dadurch bestimmt, dass sich [X.] in ihrer vorlesungsfreien Zeit freiwillig in ihrer [X.] ... engagiert hat; um ein zwingend in [X.] abzuleistendes Praktikum handelte es sich dabei nicht. Nach den Angaben der Klägerin arbeitete [X.] in der vorlesungsfreien Zeit in [X.]. Dass [X.] --wie von der Klägerin [X.] im ... 0003 und auch sonst immer wieder reiseunfähig gewesen sei, hat das [X.] nicht festgestellt.

cc) Das Schreiben der Familienkasse vom ..., in dem diese unter anderem ausgeführt hat, ein Inlandsaufenthalt in der elterlichen Wohnung könne unter Umständen durch Besuche der Eltern ersetzt werden, hat sich im Streitfall nicht ausgewirkt. Für die beiden ersten Studienjahre steht der Klägerin Kindergeld zu, auch wenn der damalige Besuchsaufenthalt der Eltern in [X.] einen Inlandsaufenthalt der [X.] nicht ersetzen konnte (Senatsurteil vom 25.09.2014 - III R 10/14, [X.], 239, [X.] 2015, 655, Rz 25 f.). Für das dritte Studienjahr spielen die Aufenthalts- und Besuchszeiten im ersten und zweiten Studienjahr keine Rolle. Einen Besuch der Klägerin bei [X.] im dritten Studienjahr hat das [X.] nicht festgestellt.

dd) Dass andere Eltern unter gleichen Umständen (zu Unrecht) Kindergeld erhalten haben, hat das [X.] nicht festgestellt; es ist auch ohne Bedeutung. Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht und auf Fehlerwiederholung gibt es wegen des Vorrangs des Gesetzes nicht (z.B. BFH-Urteil vom 17.05.2017 - V R 52/15, [X.], 124, [X.] 2018, 218, Rz 37, m.w.N.).

ee) Soweit die Klägerin Verfahrensrügen erhoben hat, sind diese für den Ausgang des Klage- beziehungsweise Revisionsverfahrens nicht entscheidungserheblich. Dass der Sachverhalt hinsichtlich des Anspruchs für die Zeit von Januar bis ... 0004, für welche die Klage und die Revision abgewiesen wurden, noch aufklärungsbedürftig sei oder dass dem [X.] insoweit Verfahrensfehler unterlaufen seien, wurde nicht substantiiert vorgetragen.

3. [X.] beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 [X.]O.