Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.03.2023, Az. 1 StR 68/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen sechs Fällen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und zehn Monaten verurteilt. Es hat darüber hinaus seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zwei Jahre und fünf Monate der Strafe vor der Maßregel zu vollstrecken sind. Die [X.] hat ferner die Einziehung des Wertes von [X.]n in Höhe von 806.336 Euro angeordnet. Der Angeklagte wendet sich mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision gegen seine Verurteilung. Sein Rechtsmittel hat den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils hat im Schuld-, Straf- und Maßregelausspruch keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.

2. Auch die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von [X.]n hält im Wesentlichen rechtlicher Nachprüfung stand.

a) Das [X.] ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass – mit Ausnahme der in den Fällen [X.] und [X.] dem Mitangeklagten [X.]        bzw. einem unbekannten Dritten überlassenen Betäubungsmittel (jeweils 20 Kilogramm [X.]) – das von der Gruppierung um den Angeklagten bezogene [X.] für 4.000 Euro pro Kilogramm weiterveräußert wurde und sämtliche Verkaufserlöse zur eigenen Verfügungsmacht des Angeklagten gelangten. Nachdem diese [X.] (§ 73 Abs. 1 StGB) nicht mehr im Original vorhanden waren, war deren Wert nach § 73c Satz 1 StGB einzuziehen.

b) Bei der Berechnung der durch den Angeklagten erzielten [X.] hat die [X.] indes Folgendes aus dem Blick verloren:

Der Mitangeklagte S.          erhielt nach den Feststellungen ([X.]) für seine Tätigkeit 20.000 Euro. Dieser Betrag wurde zum Teil in Bargeld, zum Teil in [X.] entrichtet. Aus den Urteilsgründen ergibt sich ferner, dass anlässlich einer Durchsuchung bei S.          1.897,77 Gramm [X.] aus der im Fall [X.] gegenständlichen Lieferung vom 25. September 2021 sichergestellt wurden, die dieser als Entlohnung von dem Angeklagten erhalten hatte ([X.]). Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte die genannte Menge von den 20 Kilogramm entnahm, die er einem unbekannten Dritten überlassen wollte, sind dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen. Daher war zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass im Fall [X.] nicht 25 Kilogramm [X.] (dies war die Menge, die für den Verkauf durch die Gruppierung um den Angeklagten bestimmt war), sondern 23.102,23 Gramm veräußert wurden. Ausgehend von einem Verkaufspreis von 4.000 Euro ist der einzuziehende Betrag deshalb um 7.591,08 Euro zu reduzieren.

c) Der Senat ändert die Einziehungsentscheidung in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst entsprechend ab.

3. [X.] beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Angesichts des geringen Teilerfolgs des Rechtsmittels erscheint es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten desselben zu belasten. Dies gilt auch für die im Revisionsverfahren betreffend die Einziehung entstandenen Kosten (vgl. [X.], Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 1 [X.] Rn. 9 ff.).