Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2023, Az. 2 StR 324/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 834.320 € angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat lediglich den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Den Verfahrensrügen bleibt aus den in der Zuschrift des [X.] dargestellten Gründen der Erfolg versagt.

2. Die auf die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils führt zur Ergänzung des Strafausspruchs im Fall I[X.] 49 der Urteilsgründe sowie zur Abänderung der Einziehungsentscheidung. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

a) [X.] hat es im Fall I[X.] 49 der Urteilsgründe versehentlich unterlassen, im [X.] an die rechtsfehlerfreie Bestimmung des Regelstrafrahmens nach § 29a Abs. 1 BtMG in diesem Fall eine konkrete Einzelstrafe zu verhängen. Der [X.] holt dies in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO nach (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 12. Januar 2016 – 1 [X.], juris Rn. 3 f.). Er setzt sie – entsprechend dem Antrag des [X.] – auf das gesetzliche Mindestmaß nach § 29a Abs. 1 BtMG von einem Jahr Freiheitsstrafe für den Handel mit drei Kilogramm Amphetamin (Wirkstoffgehalt 390 Gramm Amphetaminbase) fest.

Dem steht nicht entgegen, dass die [X.], obwohl sie einen minder schweren Fall des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei allen Taten rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat, rechtsfehlerhaft zu Gunsten des Angeklagten in fünf Fällen (Taten [X.], I[X.] 10, I[X.] 13, I[X.] 19 und [X.]1 der Urteilsgründe) die gesetzliche Mindeststrafe von einem Jahr unterschritten hat. Im Übrigen sind diese fünf Fälle, die den Handel mit 200 Gramm Marihuana (Fall [X.] der Urteilsgründe mit einem Wirkstoffgehalt von 20 Gramm THC), einem Kilogramm minderwertigem Marihuana (Fall I[X.] 13 der Urteilsgründe mit einem Wirkstoffgehalt von 20 Gramm THC), 100 Gramm Haschisch (Fall I[X.] 19 der Urteilsgründe mit einem Wirkstoffgehalt von 16 Gramm THC) bzw. zweimal 500 Gramm Haschisch (Fälle I[X.] 10 und [X.]1 der Urteilsgründe mit einem Wirkstoffgehalt von jeweils 80 Gramm THC) betreffen, nicht mit dem Handel von drei Kilogramm Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 390 Gramm Amphetaminbase vergleichbar.

b) Die Einziehungsentscheidung erfährt eine Reduktion um 41.400 € auf 792.920 €.

aa) Der [X.] kann dem Zusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend sicher entnehmen, dass der ganz überwiegend geständige Angeklagte die mit den Abnehmern der Betäubungsmittel vereinbarten Kaufpreise in allen Fällen vollständig erlangt hat. Die Einziehungsentscheidung erweist sich gleichwohl im Fall I[X.] 17 der Urteilsgründe zu Ungunsten des Angeklagten als rechtsfehlerhaft. Der [X.] hat in seiner Zuschrift hierzu zutreffend ausgeführt:

bb) Entgegen der Ansicht des [X.] ist eine teilweise Verrechnung, mit dem der [X.] im Fall I[X.] 6 der Urteilsgründe zugunsten des Angeklagten unterlaufenen Rechenfehler in Höhe von 3.600 € nicht möglich. Dem steht das tatbezogene Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 2. Mai 2020 – 3 [X.], juris Rn. 11 mwN; vom 7. Juli 2021 – 2 StR 20/21, juris Rn. 5; vom 16. September 2021 – 2 StR 51/21, juris Rn. 7).

3. Die gegen die Verurteilung insgesamt gerichtete Revision des Angeklagten hat nur einen geringen Teilerfolg, so dass es nicht unbillig ist, diesen mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).