Bundessozialgericht, Urteil vom 25.01.2017, Az. B 3 P 2/15 R

Die Klägerin beansprucht als örtlicher Träger der Sozialhilfe die Erstattung von Reparaturkosten für einen Treppenlift in Höhe von 1526,37 Euro von der beklagten Pflegekasse.

[X.] bezuschusste die Beklagte die Gesamtkosten von 3800 Euro für den Einbau eines gebrauchten Treppenlifts zugunsten des bei ihr Versicherten als wohnumfeldverbessernde Maßnahme mit dem Höchstbetrag von 2557 Euro (§ 40 Abs 4 [X.]B XI aF; Bescheid vom 1.8.2005). Der im Jahr 1969 geborene Versicherte leidet an einer fortschreitenden Muskeldystrophie und bezieht seit November 2011 Pflegegeld nach der Pflegestufe III. Die Klägerin übernahm die von der Beklagten nicht bezuschusste Differenz aus Mitteln der Eingliederungshilfe (§§ 53 Abs 1, 54 Abs 1 [X.]B XII iVm § 55 [X.], Bescheid vom 4.7.2006).

Im Zeitraum von November 2012 bis Juli 2014 beglich die Klägerin die Kosten für mehrere durchgeführte Reparaturen an dem Treppenlift in Höhe von insgesamt 1526,37 Euro, da der Versicherte die Reparaturen aus seiner Erwerbsminderungsrente nicht tragen konnte. Die Klägerin forderte von der Beklagten zunächst die Erstattung der bis März 2013 entstandenen Kosten in Höhe von 1046,36 Euro (Schreiben vom [X.], vom 15.8.2014). Die Beklagte lehnte die Zahlung ab, da ein zweiter Zuschuss zu einer bereits bezuschussten Maßnahme der [X.] ausgeschlossen sei (Schreiben vom [X.], 24.7. und 22.8.2014).

Das [X.] hat die mit dem Antrag auf Verurteilung der Beklagten in Höhe von 1403,17 Euro nebst Zinsen erhobene Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 18.7.2014). Die Klägerin hat die Klage im Berufungsverfahren um den Betrag weiterer Reparaturkosten in Höhe von 123,20 Euro auf insgesamt 1526,37 Euro erweitert. Das L[X.] hat die Berufung zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt: Ein Erstattungsanspruch nach § 104 [X.]B X bestehe nicht. Das [X.] sei zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Treppenlift um eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme iS von § 40 Abs 4 [X.]B XI handele. Die bloße Reparatur eines bereits mit dem Höchstbetrag bezuschussten Treppenlifts stelle keine neue Maßnahme dar. Der Treppenlift sei auch kein Pflegehilfsmittel (§ 40 Abs 1 und 3 [X.]B XI), für das die Übernahme von Reparaturen als Sachleistung grundsätzlich möglich sei. Der Gesetzgeber habe den Zuschuss auf jene Maßnahmen beschränkt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zur [X.] des Pflegebedürftigen objektiv erforderlich seien. Die vom B[X.] ([X.]-3300 § 40 [X.]) offengelassene Frage, ob ein zweiter Zuschuss gewährt werden könne, wenn eine bereits bezuschusste technische Hilfe nach einem Defekt repariert oder ersetzt werden müsse, habe hier keine Relevanz. Wiederholt auftretende Reparaturen während eines längeren Zeitraums seien schon begrifflich keine neue Maßnahme. Der Senat teile auch nicht die Ansicht, dass der Gesetzgeber die vorliegende Konstellation nicht im Blick gehabt habe; er habe sich vielmehr für einen einmaligen finanziellen Zuschuss entschieden.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Aus § 40 Abs 1, 3 und 4 [X.]B XI gehe nicht hinreichend deutlich hervor, wie Reparatur- und Ersatzkosten eines Treppenlifts rechtlich zu beurteilen seien. Daher könne eine gesetzliche Regelungslücke vorliegen, die zugunsten der Klägerin zu schließen sei. Das L[X.] habe sich nicht genügend mit dem Urteil des [X.] Koblenz (vom [X.]) auseinandergesetzt. In den Fällen der Reparatur oder Erneuerung des Treppenlifts trete eine wesentliche Änderung in der Pflegesituation ein, wenn der Treppenlift dem Versicherten nicht mehr zur Verfügung stehe. Die Rechtsfrage, ob der Treppenlift als Pflegehilfsmittel oder als wohnumfeldverbessernde Maßnahme eingestuft werde, sei vom B[X.] noch nicht abschließend entschieden. Der Einsatz eines Treppenlifts diene dem gleichen Ziel wie die elektronisch betriebene mobile Treppensteighilfe, die als Pflegehilfsmittel eingeordnet worden ist (Hinweis auf B[X.] SozR 4-3300 § 40 [X.]). Eine unterschiedliche Beurteilung im Hinblick auf Reparaturen komme nicht in Betracht. Anders als bei technischen Pflegehilfsmitteln (§ 40 Abs 3 [X.]B XI) formuliere das Gesetz für technische Hilfen im Haushalt (§ 40 Abs 4 [X.]B XI) keinen Anspruch auf Übernahme von Reparaturkosten. Da der reparaturbedingte Ausfall des Treppenlifts zu gravierenden Auswirkungen in der Pflegesituation führe und die häusliche Pflege nicht mehr sichergestellt werden könne, widersprächen solche Einschränkungen der Führung eines selbstbestimmten Lebens (§ 2 [X.]B XI) und dem Vorrang der häuslichen Pflege (§ 3 [X.]B XI). Im Übrigen könne der einmal gewährte Zuschuss zur [X.] allein auf den Einbau der [X.] bezogen werden, während die Kosten für den Treppenlift (Sitz, Motor und Getriebe) einschließlich seiner Reparaturkosten nach § 40 Abs 3 [X.]B XI erstattungsfähig seien.

Die Klägerin beantragt,
die Urteile des [X.] vom 26. November 2014 und des [X.] vom 18. Juli 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, 1526,37 Euro nebst 4 % Zinsen auf 1403,17 Euro seit 1. Oktober 2013 sowie auf weitere 123,20 Euro seit 26. November 2014 an die Klägerin zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des L[X.] für zutreffend.

Die Revision der [X.]lägerin war zurückzuweisen. Zu Recht haben die Vorinstanzen und die Beklagte den Erstattungsanspruch abgelehnt.

1. Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Die auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des streitigen Betrags von 1526,37 Euro gerichtete allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs 5 [X.]G) ist zulässig. Die [X.]lägerin kann ihr Erstattungsbegehren nicht im Wege eines Verwaltungsakts durchsetzen. Bei [X.]igkeiten stehen sich die Sozialleistungsträger gleichrangig gegenüber (vgl [X.], 163, 164 f = [X.] 3-2200 § 183 [X.] mwN). Das [X.] war an die Zulassung der Berufung durch das [X.] wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gebunden (§ 144 Abs 2 [X.], Abs 3 [X.]G). Die Berufung war zulassungsbedürftig, weil der Wert des [X.] die bei einer [X.]igkeit zwischen Leistungsträgern erforderliche Summe von 10 000 Euro deutlich unterschreitet (§ 144 Abs 1 S 1 [X.] [X.]G). Zu Recht hat das [X.] den Versicherten nicht beigeladen. Einer notwendigen Beiladung nach § 75 Abs 2 Alt 1 [X.]G bedarf es im [X.] nicht, wenn der Berechtigte die Leistung bereits erhalten hat, diese nicht nochmals beanspruchen kann und die Entscheidung über die Erstattungsforderung keine Auswirkungen auf seine Rechtsposition hat (vgl B[X.] [X.] 4-1300 § 111 [X.] Rd[X.] 9). Dies gilt insbesondere auch im Verhältnis zwischen Sozialhilfe- und Sozialversicherungsträgern (vgl B[X.] [X.] 4-2500 § 264 [X.] Rd[X.] 9; vgl auch [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 11. Aufl 2014, § 75 Rd[X.]0a mwN). Nach den bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) hat der Versicherte die Leistung bereits erhalten.

2. Die Revision ist jedoch unbegründet. Der klagende Sozialhilfeträger hat keinen Erstattungsanspruch gegen die beklagte [X.] wegen der erbrachten Reparaturkosten für den Treppenlift.

Die [X.]lägerin hat weder Erstattungsansprüche nach besonderen Vorschriften (3.) noch nach den Regeln über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander (4.). Die [X.]lägerin war für die Reparaturkosten im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sachlich und örtlich zuständig (a). Es bestanden keine Leistungsverpflichtungen zweier Leistungsträger, selbst wenn der finanzielle Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes aus der [X.] Pflegeversicherung vorrangig gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe ist (b, c). Der Treppenlift ist nach ständiger Rechtsprechung des B[X.] kein Pflegehilfsmittel (5.), sondern eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme, für die die [X.] nur einen gesetzlich begrenzten Zuschuss zahlt (a bis d). Ist der Zuschuss bereits voll ausgeschöpft, kommt die Zahlung von Reparaturkosten für dieselbe Maßnahme nicht in Betracht (e). Ein neuer Zuschuss kommt bei abnutzungsbedingten Defekten nur dann in Frage, wenn die Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit der Hilfe einer Neu- oder Ersatzbeschaffung gleichkommt (f). Eine solche [X.]onstellation lag hier nicht vor (6).

3. Erstattungsansprüche nach besonderen Vorschriften bestehen nicht.

a) Der Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 4 [X.]B XI (idF bis 31.12.2016, vgl [X.] in [X.] [X.]omm, Stand Einzelkommentierung Juni 2016, § 13 [X.]B XI Rd[X.]2) scheitert daran, dass die Beteiligten erklärt haben, keine Vereinbarung getroffen zu haben für den Fall von Überschneidungen der Eingliederungshilfe mit den Leistungen der Pflege nach dem [X.]B XI. Die Leistungsträger sollen in einer solchen Vereinbarung den (einen) zuständigen Leistungsträger im Verhältnis zum Pflegebedürftigen bestimmen und eine [X.]ostenerstattungsregelung vereinbaren (vgl B[X.] [X.] 4-3300 § 40 [X.] Rd[X.]8).

b) Ein gesetzlicher Erstattungsanspruch aus § 14 Abs 4 S 1 [X.]B IX kommt nicht in Betracht, weil die beklagte [X.] kein Rehabilitationsträger nach dem abschließenden [X.]atalog von § 6 Abs 1 [X.]B IX ist (vgl B[X.]E 112, 67 = [X.] 4-3500 § 92 [X.], Rd[X.] 9).

4. Die [X.]lägerin hat auch keinen Erstattungsanspruch nach den Regelungen über die Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander (§§ 102 ff [X.]B X). Diese Normen sind abschließend und in ihrem Anwendungsbereich erschöpfend. Sie erlauben auch keinen Rückgriff auf andere allgemeine Rechtsinstitute (vgl B[X.] Urteil vom 18.11.2014 - [X.] [X.]R 20/13 R - Juris Rd[X.]6 mwN).

a) Die [X.]lägerin hat weder aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufige Sozialleistungen erbracht (§ 102 Abs 1 [X.]B X), noch ist der Anspruch des Versicherten nachträglich entfallen (§ 103 Abs 1 [X.]B X). Auch greift § 105 [X.]B X nicht ein, der dem unzuständigen Leistungsträger, der Sozialleistungen erbracht hat, einen Erstattungsanspruch gegen den zuständigen Leistungsträger zugesteht. Nach den bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) hat die [X.]lägerin die Reparaturkosten für den Treppenlift im Rahmen der Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 Abs 1 S 1, 54 Abs 1 S 1 [X.]B XII iVm § 55 Abs 2 [X.] [X.]B IX) als örtlich und sachlich zuständiger Leistungsträger (§§ 97 Abs 3 [X.], 98 Abs 1 [X.]B XII iVm dem Landesrecht) erbracht zur Ausstattung bzw Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht (vgl B[X.]E 112, 67 = [X.] 4-3500 § 92 [X.], Rd[X.]2 zum Einbau eines Fahrstuhls als Maßnahme der Eingliederungshilfe). Ist die [X.]lägerin zur Erbringung einer derartigen Leistung im Bedarfsfall verpflichtet, scheidet die Anwendung des § 105 [X.]B X selbst dann aus, wenn die Leistung rechtswidrig gewesen wäre (vgl B[X.]E 74, 36, 39 = [X.] 3-1300 § 104 [X.] mwN).

b) Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs 1 S 1 [X.]B X besteht nicht. Danach ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs 1 [X.]B X vorliegen, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers [X.]enntnis erlangt hat. Der Erstattungsanspruch von § 104 [X.]B X erfasst Fälle des institutionellen Nachrangs bzw der "Systemsubsidiarität" und der "Einzelfallsubsidiarität", wenn die Vorleistung selbst bei institutioneller Gleichrangigkeit zweier Träger kraft ausdrücklicher gesetz-licher Anordnung als subsidiär festgelegt worden ist (vgl B[X.]E 81, 30, 32 = [X.] 3-1300 § 104 [X.]2; B[X.]E 58, 119, 123 = [X.] 1300 § 104 [X.] 7; B[X.]E 57, 146, 148 = [X.] 1300 § 103 [X.]). Insofern reicht die Systemsubsidiarität des Sozialhilfeträgers nach § 2 Abs 1 [X.]B XII für einen Erstattungsanspruch nach § 104 [X.]B X allein nicht aus (vgl B[X.]E 70, 186, 194 ff = [X.] 3-1200 § 53 [X.] 4; B[X.]E 74, 36, 42 = [X.] 3-1300 § 104 [X.] 8 [X.]2 mwN).

c) Der Erstattungsanspruch nach § 104 [X.]B X scheitert nicht daran, dass der grundsätzliche Vorrang von Leistungen der [X.] Pflegeversicherung gegenüber den Fürsorgeleistungen nach dem [X.]B XII (§ 13 Abs 3 S 1 [X.] [X.]B XI, vgl auch § 2 Abs 1 [X.]B XII) kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung insoweit nicht gilt, als Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von denen der Pflegeversicherung unberührt bleiben und im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig sind (§ 13 Abs 3 S 3 Teils 1 und 2 [X.]B XI idF Erstes [X.]B XI-[X.] vom 14.6.1996, [X.], vgl auch B[X.] [X.] 3-3300 § 14 [X.] S 32). Der [X.] legt § 13 Abs 3 S 3 Teils 1 und 2 [X.]B XI einschränkend aus: Die gesetzliche Aufhebung der Vorrangigkeit von Leistungen der [X.] Pflegeversicherung gegenüber den Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem [X.]B XII gilt im Hinblick auf den begrenzten finanziellen Zuschuss zu einer Maßnahme der individuellen [X.] (§ 40 Abs 4 [X.]B XI) eingeschränkt, wenn beide Leistungen gleiche Zwecke verfolgen, wie die Aufrechterhaltung der behindertengerechten häuslichen Wohnsituation des Pflegebedürftigen. Der Versicherte kann den begrenzten finanziellen Zuschuss als Versicherungsleistung vorrangig von der [X.] beanspruchen, bevor zweckgleiche Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 55 Abs 2 [X.] [X.]B IX) unter Anrechnung von Einkommen und Vermögen den nicht gedeckten Bedarf kompensieren. Insofern behalten die Leistungen der Eingliederungshilfe einen eigenständigen - nicht subsidiären - Zweck neben der Leistung der Pflegeversicherung. Anhaltspunkte für ungerechtfertigte Doppelleistungen bestehen durch diese einschränkende Auslegung (von § 13 Abs 3 S 3 Teils 1 und 2 [X.]B XI) nicht. Dadurch wird eine klare Abgrenzung zwischen den Leistungsträgern getroffen, sodass behinderte Versicherte mangels Zuständigkeit nicht an den jeweils anderen Leistungsträger verwiesen werden. Anders als nach der Regelung zur raschen Zuständigkeitsklärung zwischen Rehabilitationsträgern (§ 14 [X.]B IX) setzt die "Leistung aus einer Hand" voraus, dass die [X.] und der Träger der Sozialhilfe hierüber eine Vereinbarung getroffen haben (§ 13 Abs 4 [X.]B XI aF, siehe o 3.a).

Dieser Auslegung steht der Sachzusammenhang aus § 13 Abs 3 S 3 Teils 3 [X.]B XI (idF des [X.], [X.]) nicht entgegen. Danach ist die notwendige Hilfe in den Einrichtungen nach § 71 Abs 4 [X.]B XI einschließlich der Pflegeleistungen zu gewähren. Der [X.] hat unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien daraus den Schluss gezogen, dass die Pflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe ist (so B[X.] [X.] 3-1100 Art 3 [X.]69 S 144 f, vgl BT-Drucks 13/3696 S 15).

Den Gesetzesmaterialien zur Einfügung von § 13 Abs 3 S 3 [X.]B XI kann entnommen werden, dass diese Norm eine Folgeänderung der in § 71 Abs 4 [X.]B XI geregelten Abgrenzung zwischen den teil- oder vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Pflegeeinrichtungen war (vgl BT-Drucks 13/3696, Zu [X.] 4 S 11; zur Gesetzeshistorie von § 13 Abs 3 [X.]B XI, vgl B[X.] [X.] 3-1100 Art 3 [X.]69 S 142 ff). Durch § 13 Abs 3 S 3 [X.]B XI sollte eine praxistaugliche Abgrenzung von Pflegeeinrichtungen und Behinderteneinrichtungen geschaffen werden wegen der Ausklammerung der Behinderteneinrichtungen aus den Leistungen der Pflegeversicherung (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des [X.] vom 13.3.1996, BT-Drucks 13/4091 [X.], 35 ff). Das [X.] sollte eine klare Differenzierung zwischen der Eingliederungshilfe und der Pflege erbringen in Fällen der voll- bzw teilstationären Eingliederung von behinderten Menschen in einer Einrichtung. Während bei vollstationärer Eingliederung in einer Einrichtung Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen sein sollten, sollten bei teilstationärer Eingliederung (zB Werkstatt für behinderte Menschen) Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen der ambulanten Pflege haben, sofern sie zu Hause gepflegt werden (vgl Beschlussempfehlung aaO S 35 f).

Mit diesem Gesetzeskonzept korrespondiert, dass § 43a [X.]B XI die [X.]n verpflichtet, für pflegebedürftige Versicherte in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe nach § 71 Abs 4 [X.]B XI zur Abgeltung der in § 43 Abs 2 [X.]B XI genannten Aufwendungen einen bestimmten pauschalen Betrag [X.]) des nach § 75 Abs 3 [X.]B XII vereinbarten [X.] zu übernehmen, unabhängig von deren Pflegestufe. Der Pflegebedürftige, der in einer vollstationären Einrichtung der Eingliederungshilfe lebt und seinen Aufenthalt in der Einrichtung unterbricht und sich in häusliche Pflege begibt, hat daher auch Anspruch auf entsprechende Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege (§§ 36 ff [X.]B XI; vgl B[X.] [X.] 4-3300 § 45b [X.] Rd[X.]1 ff, 23).

In der Literatur wird daher überwiegend die Ansicht vertreten, dass der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe jedenfalls für die in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe erbrachten Pflegeleistungen nach § 71 Abs 4 [X.]B XI - die keine Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs 2 [X.]B XI sind - durchbrochen wird (so Wagner in [X.]/[X.], [X.]B XI, Stand Juli 2016, [X.] § 13 Rd[X.] 47; [X.], [X.]B XI, 4. Aufl 2015, § 13 Rd[X.]1, § 40 Rd[X.] 33; [X.] in [X.] [X.]omm, Stand Juni 2016, § 13 [X.]B XI Rd[X.]0; weitergehend wohl [X.]rauskopf in ders, Soziale [X.]rankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand Oktober 2016, § 13 [X.]B XI Rd[X.]4; [X.] in LP[X.]-[X.]B XI, 4. Aufl 2014, § 13 Rd[X.] 30 ff). Welche Bedeutung die Aufhebung des in § 13 Abs 3 S 1 [X.], S 3 [X.]B XI normierten Vorrang-Nachranggrundsatzes von Leistungen der Pflegeversicherung gegenüber anderen Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem [X.]B XII darüber hinaus hat (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.], 19. Aufl 2015, § 53 [X.]B XII Rd[X.] 82 für den "ambulanten Bereich"), lässt der [X.] an dieser Stelle offen.

5. Der Erstattungsanspruch nach § 104 [X.]B X scheitert aber daran, dass keine nebeneinander bestehenden Leistungspflichten zweier Leistungsträger vorliegen (vgl B[X.]E 74, 36, 39 = [X.] 3-1300 § 104 [X.] f). Der Treppenlift ist nach ständiger [X.]srechtsprechung weder ein Hilfsmittel der gesetzlichen [X.]rankenversicherung (G[X.]V) noch ein Pflegehilfsmittel, für die schon nach dem Gesetzeswortlaut (§ 33 Abs 1 S 4 [X.]B V bzw nach § 40 Abs 3 S 3 [X.]B XI) Instandsetzungen übernommen werden. Hier war der begrenzte Zuschuss für den Treppenlift als eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme bereits durch die mit dem Höchstbetrag bezuschusste Installation erschöpft. Die [X.] Pflegeversicherung, die nicht auf eine lückenlose Absicherung jeglichen Pflegebedarfs ausgerichtet ist (vgl B[X.] [X.] 3-3300 § 14 [X.] S 32 f), sieht in einem solchen Fall keinen weiteren gesetzlichen Leistungsanspruch vor.

a) Nach § 40 Abs 4 [X.]B XI (idF des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes vom 23.10.2012, [X.] 2246) können [X.]n subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Die Höhe der Zuschüsse durfte nach § 40 Abs 4 [X.] [X.]B XI (idF bis zum 31.12.2014) einen Betrag in Höhe von 2557 Euro je Maßnahme nicht übersteigen. Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Versicherungsträger pflichtgemäß Ermessen auszuüben, ob (Entschließungsermessen) und in welcher Höhe Zuschüsse gewährt werden (vgl B[X.] [X.] 4-3300 § 40 [X.] 4 Rd[X.]7; B[X.] [X.] 3-3300 § 40 [X.] S 33 f = Juris Rd[X.]6; [X.], [X.]B XI, 4. Aufl 2015, § 40 Rd[X.] 32).

b) Die in § 40 Abs 4 [X.]B XI angeordnete Subsidiarität der finanziellen Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen liegt vor, weil kein anderer Leistungsträger vorrangig einzutreten hat (siehe [X.], vgl auch B[X.]E 101, 22 = [X.] 4-3300 § 40 [X.] 8, Rd[X.]1), insbesondere nicht die gesetzliche [X.]rankenkasse (§ 33 [X.]B V). Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Integrationsamt für schwerbehinderte Menschen im Rahmen der Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben vorrangig leistungsverpflichtet wäre (§ 102 Abs 3 S 1 [X.] Buchst d [X.]B IX, § 17 Abs 1 S 1 [X.] Buchst d, § 22 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - [X.]).

c) Nach ständiger [X.]srechtsprechung zählt der Treppenlift zu den wohnumfeldverbessernden Maßnahmen iS von § 40 Abs 4 [X.]B XI. Der [X.] orientiert sich zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes" am jeweiligen Maßnahmezweck und an der Dauerhaftigkeit des [X.] (vgl B[X.]E 101, 22 = [X.] 4-3300 § 40 [X.] 8, Rd[X.]4 ff - Deckenliftanlage). Danach stellen unabhängig vom Grad der Befestigung in der Wohnung zunächst dem Zweck nach diejenigen Hilfen eine Maßnahme der [X.] iS von § 40 Abs 4 S 1 [X.]B XI dar, die eine Anpassung der konkreten Wohnumgebung an die Bedürfnisse des behinderten Menschen bezwecken und deshalb in einer anderen Wohnumgebung nicht notwendig ebenso benötigt werden. Darunter fallen insbesondere Treppenlifter oder Aufzüge, mit denen die konkreten Verhältnisse der jeweiligen Wohnsituation an die Anforderungen des behinderten Menschen angepasst werden und die nach ständiger Rechtsprechung des B[X.] nicht Teil der Hilfsmittelversorgung der G[X.]V oder der [X.] Pflegeversicherung sind (vgl B[X.] [X.] 2200 § 182b [X.]0 und 23; [X.] 3-2500 § 33 [X.] 30 S 177 ff - Treppenlift; [X.] 3-3300 § 40 [X.] S 8 f - Außen- und Innentreppenlift; [X.] 4-3300 § 40 [X.] Rd[X.] 4 - Personenaufzug). Dasselbe gilt für den Einbau von Fenstern mit Griffen in rollstuhlgerechter Höhe, weil Zahl und Größe der Fenster von der konkreten Wohnumgebung abhängen (B[X.] [X.] 3-3300 § 40 [X.]).

d) Der Einwand der [X.]lägerin, dass eine elektronische Treppensteighilfe und ein Treppenlift das gleiche Ziel hätten und der Erhöhung der Mobilität insbesondere innerhalb der Wohnung dienten, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die mobile elektronische Treppensteighilfe ist ein Pflegehilfsmittel nach § 40 Abs 1 [X.]B XI (vgl B[X.] [X.] 4-3300 § 40 [X.]1 Rd[X.] 39 ff). Denn die zur Abgrenzung zwischen Hilfsmittel und Maßnahme der [X.] erforderliche wertende Betrachtung orientiert sich nicht ausschließlich am jeweiligen Maßnahmezweck. Nach der vom [X.] bereits getroffenen Zuordnung des Treppenlifts als eine Maßnahme der [X.] kommt es auch auf die Dauerhaftigkeit der Befestigung in zeitlicher Hinsicht an (vgl B[X.]E 101, 22 = [X.] 4-3300 § 40 [X.] 8, Rd[X.]8 - Deckenliftanlage). Mobile Gegenstände hingegen, deren Zweck auch auf die Mitnahme außerhalb von Umzügen angelegt ist und regelmäßig beim Verlassen der Wohnung beispielsweise zu Spaziergängen, Einkäufen, Besuchen oder auf Reisen mitgenommen werden können, können nach Wortlaut und Gesetzeszweck nicht den wohnumfeldverbessernden Maßnahmen nach § 40 Abs 4 [X.]B XI zugeordnet werden.

Anders als ein Hilfsmittel kann aber der Treppenlift selbst bei einem Wohnungswechsel nicht mitgeführt und in gleicher Weise eingesetzt werden. Der gesetzlichen Differenzierung in § 40 Abs 1 und 4 [X.]B XI steht auch entgegen, den Treppenlift nur teilweise als wohnumfeldverbessernde Maßnahme nach § 40 Abs 4 [X.]B XI ([X.]) und teilweise als technisches Pflegehilfsmittel nach § 40 Abs 1 und 3 [X.]B XI (Sitz, Motor etc) anzusehen. Eine solche Betrachtung würde die bezuschusste [X.] als Gesamtmaßnahme nachträglich in verschiedene Einzelmaßnahmen aufspalten. Dies liefe dem gesetzgeberischen [X.]onzept zuwider.

e) Da der Treppenlift bereits mit dem Höchstbetrag bezuschusst worden ist, besteht auch kein Anspruch auf einen weiteren Zuschuss nach § 40 Abs 4 [X.]B XI aF für die durchgeführten Reparaturen. Anders als § 40 Abs 3 S 3 [X.]B XI, der klarstellt, dass der Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch des Hilfsmittels umfasst, hat der Gesetzgeber in § 40 Abs 4 [X.]B XI keine entsprechende Regelung für die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes aufgenommen. Zwar waren im ursprünglichen Gesetzentwurf zum [X.]B XI als wohnumfeldverbessernde Maßnahmen ausdrücklich auch technische Hilfen im Haushalt vorgesehen (vgl BT-Drucks 12/5262 [X.] zu § 36 Abs 4). Beispielhaft wurde der "Einbau einer Dusche oder eines Treppenliftes" genannt (vgl BT-Drucks aaO). Nähere Ausführungen zu Reparaturen oder Instandsetzungen finden sich in den Gesetzesmaterialien nicht, obwohl solche Geräte üblicherweise abnutzungsbedingte Verschleißerscheinungen aufweisen und daher Wartungen oder Reparaturen benötigen.

Reparaturen, Instandsetzungen oder Wartungen können über § 40 Abs 4 [X.]B XI aber dann bezuschusst werden, wenn der Höchstbetrag für die bezuschusste Hilfe nicht ausgeschöpft worden ist. Dies steht weder dem Wortlaut, den Gesetzesmaterialen noch Sinn und Zweck der Regelung entgegen. Der für eine solche Maßnahme vorgesehene Zuschuss nach § 40 Abs 4 [X.]B XI betrifft nämlich nicht nur die [X.]osten der Anschaffung und erstmaligen Installierung der Hilfe, sondern auch alle notwendigen Folgekosten, die im Zusammenhang mit der Sicherung und Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit entstehen können. Wartungs- und Reparaturkosten sind also grundsätzlich auch zuschussfähig, können aber nur dann zu einer weiteren Zahlung der [X.] führen, wenn der Höchstbetrag des Zuschusses, der bis Ende 2014 2557 Euro betrug und sich seitdem auf 4000 Euro beläuft, bei den Anschaffungskosten noch nicht voll ausgeschöpft worden ist. Ist beispielsweise für die Anschaffung einer technischen Hilfe nur ein Zuschuss von 3500 Euro gewährt worden, weil der Versicherte dafür keine höheren [X.]osten zu tragen hatte, steht ein Restbetrag von 500 Euro zur Verfügung, mit dem nun Wartungs- und Reparaturkosten bezuschusst werden können. Die [X.] hat nach pflichtgemäßem Ermessen über solche ergänzenden Zuschüsse zu entscheiden und kann in diesem Rahmen den Zuschuss für [X.] auch generell ausschließen. Ein weitergehender Anspruch widerspräche dem Gesetzeskonzept der begrenzten Bezuschussung einer wohnumfeldverbessernden Maßnahme. Da im vorliegenden Fall der damalige Höchstbetrag von 2557 Euro schon für die Anschaffung des Treppenlifts voll ausgeschöpft worden war, kam eine Bezuschussung von Folgekosten nicht in Betracht.

f) Hiervon zu unterscheiden ist die [X.]onstellation, die einen neuen Zuschuss nach § 40 Abs 4 [X.]B XI im Sinne eines Erstzuschusses erfordert.

aa) Eine "Maßnahme" iS des § 40 Abs 4 [X.]B XI umfasst als Gesamtmaßnahme alle notwendigen bezuschussungsfähigen Einzelschritte von Umbauten und technischen Hilfen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen objektiv in ihrer Gesamtheit erforderlich sind (B[X.] [X.] 3-3300 § 40 [X.] S 9 f = Juris Rd[X.]3; B[X.] [X.] 4-3300 § 40 [X.] 4 Rd[X.]9 mwN). Maßgebend ist insoweit der Zeitpunkt der Durchführung der Umbauarbeiten, wenn der Zuschuss nachträglich beantragt wird, bzw der Zeitpunkt der Antragstellung, wenn die Umbauarbeiten erst danach durchgeführt worden sind oder werden sollen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelmaßnahmen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verbesserung des individuellen Umfeldes eines Pflegebedürftigen notwendig sind, zu einer Gesamtmaßnahme im Rechtssinne gilt auch dann, wenn die Einzelmaßnahmen nicht in einem Auftrag gemeinsam vergeben oder zeitlich nacheinander durchgeführt werden. Ein neuer Zuschuss kommt danach erst dann in Betracht, wenn sich die Pflegesituation objektiv ändert und dadurch im Laufe der [X.] des individuellen Wohnumfeldes erforderlich werden, die im Zuge der ersten Umbaumaßnahme noch nicht notwendig waren (vgl B[X.] [X.] 3-3300 § 40 [X.] S 10 f; B[X.] [X.] 4-3300 § 40 [X.] 4 Rd[X.]9; B[X.] [X.] 4-3300 § 40 [X.] 9 Rd[X.]0).

bb) Beispielhaft ist der [X.] von einer nachträglichen objektiven Änderung der Pflegesituation bisher in Fällen des [X.] einer weiteren Behinderung oder bei altersbedingter Ausweitung des Pflegebedarfs eines behinderten Menschen ausgegangen (B[X.] [X.] 3-3300 § 40 [X.] S 10 f; vgl auch B[X.] [X.] 3-3300 § 40 [X.] [X.]6). Auch bei einem Umzug aus einer bereits mit einem Zuschuss behindertengerecht gestalteten Wohnung in eine erst noch behindertengerecht auszustattende Wohnung aufgrund einer eingetretenen Ausweitung des Pflegebedarfs hat der [X.] einen neuen Zuschuss dem Grunde nach bejaht (vgl B[X.] [X.] 4-3300 § 40 [X.] 4 Rd[X.]9 ff). Er hat betont, dass die nachträgliche Ausweitung des Pflegebedarfs nur eine - wenn auch wohl die bedeutendste - Variante einer nachträglichen Änderung der Pflegesituation ist, die andere Varianten nicht ausschließt. In diesem Zusammenhang hat der [X.] deutlich gemacht, dass die Gewährung eines neuen (zweiten) Zuschusses für Umbauarbeiten in einer neuen Wohnung denkbar ist, wenn der Umzug aus nicht krankheits- oder behinderungsbedingten Gründen, sondern aus anderen nachvollziehbaren Erwägungen erfolgt, solange der Bedarf nicht mutwillig herbeigeführt wird. Dies gilt zum Beispiel, wenn etwa berufliche Gründe für den Umzug vorliegen, wenn der Umzug aus einer gemieteten Wohnung in geerbtes Eigentum erfolgt oder der Umzug im eigenen Haus auf dem Entschluss des Pflegebedürftigen beruht, aus altersbedingten Gründen und zur Verringerung des Arbeitsaufwands bei der Haushaltsführung in eine kleinere Wohnung zu ziehen, wenn einem erwachsenen [X.]ind und dessen Ehepartner bzw Familie die bisher genutzte größere Wohnung überlassen wird und auch eigentumsrechtlich ein Generationenwechsel herbeigeführt wird (vgl B[X.] [X.] 4-3300 § 40 [X.] 4 Rd[X.]3).

cc) Eine nachträgliche objektive Änderung der Pflegesituation stellt auch die Variante dar, wenn der Defekt an einer mit dem Höchstbetrag bezuschussten Hilfe zu einem kompletten Ausfall bzw zur Gebrauchsunfähigkeit führt. Ein neuer Zuschuss setzt dann aber voraus, dass die Hilfe vollständig gebrauchsunfähig ist und ersetzt werden muss, ohne dass eine mutwillige Herbeiführung vorliegt bzw zivilrechtliche Ansprüche gegen Dritte wegen der Gebrauchsunfähigkeit bestehen. Die Bezuschussung von Reparaturkosten muss zur Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit führen, wobei diese Maßnahme unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommen muss (vgl auch [X.]surteil vom [X.]). Deshalb reichen funktionswiederherstellende Reparaturen oder Wartungen, die nicht eine solche Größenordnung erreichen, regelmäßig nicht für einen neuen Zuschuss aus (aA [X.] [X.]oblenz Urteil vom [X.]/08 - Juris).

6. Vorliegend hielten sich die in den Jahren 2012 bis 2014 wiederholt durchgeführten Reparaturen im Rahmen eines abnutzungsbedingten Gebrauches. Die Gesamtkosten für die Installation des (gebrauchten) Treppenlifts beliefen sich im [X.] auf insgesamt 3800 Euro, während die Reparaturkosten von Ende 2012 bis Juli 2014 insgesamt 1526,37 Euro betrugen. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsprach der Reparaturaufwand weder vom Umfang noch von der Höhe jenen [X.]osten, die mit einer Neu- oder Ersatzbeschaffung eines Treppenlifts vergleichbar gewesen wären. Anhaltspunkte dafür, dass die Reparaturen auf einer Veränderung im Gesundheits- oder Pflegezustand des Versicherten beruhen, liegen nicht vor.

7. Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 [X.]G iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 [X.]G iVm § 63, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 S 1 G[X.]G.