12. Juli 2006 VIII. Zivilsenat
...ZPO §§ 256 Abs. 1, 259 Bei einer Klage, mit der Ansprüche aus § 4 Abs. 1 EEG (2004) auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und auf Abnahme des Stroms aus dieser Anlage geltend gemacht werden, hand...
REWIS RS 2006, 2646
16. Dezember 2010 1. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Nachprüfung tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil - Satan der Rache
...Anlage B 28 vorgelegten Vertrag ist ferner - entgegen der Darstellung des Klägers - als Anlage 2 die gleiche Filmtitelliste beigefügt wie dem vom Kläger als Anlage K 64 vorgelegten Vertrag.19 ...
REWIS RS 2010, 303
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...ZPO a.F.).Das Berufungsurteil wurde wirksam verkündet. Enthält das Protokoll dieFeststellung, es sei "ein Urteil des aus der Anlage ersichtlichen Inhalts verkün-det" worden, so wird auch dan...
REWIS RS 2004, 4593
21. September 2017 1. Zivilsenat
Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers …
...Anlage K 8 aufgeführten Gegenstände. Es könne nicht generell festgestellt werden, dass diese Gegenstände durch die Anlage K 8 nicht hinreichend bestimmt seien. So seien den in der Anlage genannten Fot...
MDR 2018, 227-229WM2018,88REWIS RS 2017, 4935
16. Dezember 2010 I. Zivilsenat
...Anlage B 28 vorgelegten Vertrag ist ferner - entgegen der Darstellung des Klägers - als Anlage 2 die gleiche Filmtitelliste beigefügt wie dem vom Kläger als Anlage K 64 vorgelegten Vertrag. Dass es s...
REWIS RS 2010, 266
18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...anlage ZPO § 404a Abs. 4 Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechts...
REWIS RS 2008, 79
12. Juni 2014 III. Zivilsenat
...Anlagen vorgelegt.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht den Beweis einer fehlerhaften Anlageberatung habe führen können. Das Oberlan-desgericht hat der Beklagten mit Verfügun...
REWIS RS 2014, 4928
19. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach
...ZPO nicht. Sie hätte, weil sie nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Abs. 4 Satz 1 ZPO) eingereicht worden sei, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden müssen. Dar...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRELEKTRONISCHE SIGNATURBESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH
REWIS RS 2023, 505MDR 2023, 381-382REWIS RS 2023, 505NJW 2023, 1587REWIS RS 2023, 505
15. Juni 2016 7. Zivilsenat
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage …
...ZPO/Kindl, 6. Aufl., § 753 Rn. 6; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 754 Rn. 6; Gottwald/Mock/Mock, ZPO, 6. Aufl., § 829 Rn. 53; Behr, NJW 1992, 2738, 2739).III.22 Der Senat kann i...
WM 2016, 1394 REWIS RS 2016, 9939
1. März 2010 II. Zivilsenat
...ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten muss, oder ein die Bestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthaltendes Urteil unterschrei-ben, das als Anlage mit dem...
REWIS RS 2010, 8858
15. Februar 2017 VIII. Zivilsenat
...ZPO. Anders als die Revisionserwiderung meint, setzt dieVorschrift des § 538 ZPO -ebenso wie die Vorgängerregelung des §539 ZPO aF -nicht voraus,dass die Parteien Gelegenheit hatten, im ersten Rechtsz...
REWIS RS 2017, 15590
17. August 2011 1. Zivilsenat
Rechtliches Gehör des Urheberrechtsverletzers: Neue erweiterte Anlage zur Klageantrag im Urteilstenor
...Anlage K 1 wiedergegeben. Bei dieser Anlage handelt es sich nicht um die von der Klägerin mit der Klageschrift vom 15. November 2006 als Anlage K 1 vorgelegte Schwarz-Weiß-Kopie eines Prospekts, sonde...
REWIS RS 2011, 3935
21. Dezember 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Schiedsspruchs
...ZPO statthaft und wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt (§ 575 ZPO). Die Rechtsbeschwerde hat auch in der S...
REWIS RS 2023, 9707
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...Anlage K14)b)im Internetauftritt des Beklagten www..de (Anlage K2) in den Werbetexten unter den Menüpunkten "Über das Buchführungs-büro" (Seite 3 der Anlage K2), "Finanzbuchhaltung / Le...
REWIS RS 2016, 692
15. Februar 2017 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des …
...ZPO. Anders als die Revisionserwiderung meint, setzt die Vorschrift des § 538 ZPO - ebenso wie die Vorgängerregelung des § 539 ZPO aF - nicht voraus, dass die Parteien Gelegenheit hatten, im ersten Re...
BERUFUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRZURÜCKVERWEISUNG
REWIS RS 2017, 15601
12. Februar 2015 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als Wiedereinsetzungsgrund
...ZPO/Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 233 Rn. 30; PG/Milger, ZPO, 6. Aufl., § 233 Rn. 63; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 23 unter „Technische Störung"). Auch unter Berücksichtigung des neuen Vo...
REWIS RS 2015, 15512
15. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...ZPO/Kindl, 6. Aufl., §753 Rn. 6; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22.Aufl.,§754 Rn. 6; Gottwald/Mock/Mock, ZPO, 6. Aufl., § 829Rn. 53; Behr, NJW 1992, 2738, 2739).2021-9-III.Der Senat kann in der Sache nich...
REWIS RS 2016, 9885
1. März 2010 2. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über …
...ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten muss, oder ein die Bestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthaltendes Urteil unterschreiben, das als Anlage mit dem ...
REWIS RS 2010, 8868
23. Mai 2012 7. Zivilsenat
Zustandekommen eines Vertrages über Baureinigung: Auslegung der vorhandenen Unterlagen
...Anlage 3 zu einem Stundenlohn von 15,40 € optional erfasst, dürften nach den vorgelegten Unterlagen diejenigen Leistungen gemeint sein, die in der Anlage 3 als optionale Leistungen bezeichnet worden s...
REWIS RS 2012, 6151
19. Mai 2023 5. Zivilsenat
...Anlage unverschuldet versäumt (§ 233 Satz 1 i.V.m. § 544 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Zwar wäre es wegen des gerichtsbekannten ganztägigen Ausfalls der EGVP-Infrastruktur des Bundes am 20. April 2023 zweifello...
REWIS RS 2023, 4267
16. August 2000 XII. Zivilsenat
...ZPO/Rimmelspacher,2. Aufl. § 519 Rdn. 5; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 519 Rdn. 37; Mu-sielak/Ball, ZPO § 519 Rdn. 35; Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 519 Rdn. 2;Baumbach/Albers, ZPO 58. Aufl. § ...
REWIS RS 2000, 1404
13. März 2013 8. Zivilsenat
Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
...ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 527 Rn. 11; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 527 Rn. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 527 Rn. 9; Prütting/Gehrlein/Oberheim, ZPO, 4. ...
REWIS RS 2013, 7429
12. Februar 2015 V. Zivilsenat
...ZPO/Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 233 Rn. 30; PG/Milger, ZPO, 6.Aufl., § 233 Rn. 63; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., §h-Rahmen der Rechtsbeschwerde, also des Vorbringens, das auf dengebotenen Hinweis nach ...
REWIS RS 2015, 15516
4. Juli 2018 VII. Zivilsenat
...Anlage B19 und B23 nicht um einen Verweis auf ungeordnete Anlagenkonvolute. Vielmehr ist der Anlage B19 eine Tabelle vorangestellt, in der die Positionen nach Rech-nungsnummer, Datum, Rechnungsbetrag ...
REWIS RS 2018, 6600
11. März 2020 IV. Zivilsenat
...ZPO. Diese wurde ihnen ge-währt, wobei erneut die Anlagen zur Klageerwiderung einsehbar waren.Als Anlage zum Schriftsatz vom 24.April 2019 reichtedie Beklagte dann ein weiteres Anlagenkonvolut (B 71) ...
REWIS RS 2020, 11824