18. April 2011 3. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 ZPO. 80Der Streitwert ist gem. § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO, § 42 Abs. 3 GKG im Urteil festzusetzen. Er entspricht im Übrigen dem gem. § 63 Abs. 2 GKG für die Gerichtsgebühren fe...
REWIS RS 2011, 7410
25. September 2008 8. Kammer
...§ 126 BGB) voraus. Die jeweils getrennte Unterzeichnung von Vertragsangebot und Vertragsannahme erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Damit bleibt festzuhalten, dass der Restitutionsgrund erst mit Zust...
REWIS RS 2008, 1728
9. Januar 2003 10. Zivilsenat
...§ 1612 Abs. 2 Satz 3 BGB auch ein entsprechendes Bestimmungsrecht zu. 8Nach allem ist die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1) für die Zeit ab 15.10...
REWIS RS 2003, 5001
16. Dezember 2015 IV. Zivilsenat
...BGB/Siegmann/Höger,BGB §2353 Rn. 57; Staudinger/Herzog, BGB Bearb. 2010 § 2359 Rn. 132; MünchKomm-BGB/Mayer, 6. Aufl.§ 2353 Rn. 141; Palandt/Weidlich, BGB 74. Aufl.§2359 Rn. 15; Breyer, Rpfleger 1996,...
REWIS RS 2015, 525
30. August 2021 22. Zivilsenat
...§§ 651h Abs. 1 S. 2, 346 ff. BGB i.V.m. § 651h Abs. 5 BGB zu. 24a) 25Zwischen den Parteien ist ein Pauschalreisevertrag im Sinne von § 651a BGB zustande gekommen. 26aa) 27Bei der am 24.01.2020 gebucht...
SCHULENKINDERREISERECHTREISEGESUNDHEITOBERLANDESGERICHT HAMMCORONAVIRUS
MDR 2021, 1324-1325REWIS RS 2021, 2983
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1581 BGB mit einem Betrag zu bemessen, der nicht unter dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), aber auch nicht über dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) Selbstbehalt liegt. Der Senat hat es als zulässi...
REWIS RS 2008, 137
15. Februar 2001 III. Zivilsenat
...§ 426 BGB, teils in ungerechtfertigter Berei-cherung nach § 812 BGB finden, bestehen nicht.1.a) Allerdings wurden durch den Verkehrsunfall Ansprüche der Geschä-digten gegen die beklagte Bundesrepublik...
REWIS RS 2001, 3510
17. Januar 2008 13. Kammer
...§ 180 BGB hat der Empfänger einer Willenserklärung die Rüge fehlender Vollmacht "bei Vornahme" des Rechtsgeschäfts zu erheben. Das bedeutet, dass sie wie in § 174 BGB unverzüglich zu erheben...
REWIS RS 2008, 6061
18. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...§§1361 Abs.3, 1579 Nr.4BGBist der Klägerin nicht vorzuwerfen. Wegen der Einzelheiten der Begrün-dung wird insoweit auf das heutige Senatsurteil im Parallelverfahren zwischen den Parteien XIIZR178/09 v...
REWIS RS 2012, 10057
31. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...§§1376 Abs.2, 1384 BGB demnach noch nicht eingetreten war.3. Im Wesentlichen ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, das Beru-fungsgericht habe die Unterhaltsleistungen (Zahlbeträge) an die volljähr...
REWIS RS 2012, 1781
19. März 2014 12. Zivilsenat
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
...§§ 1601 ff. BGB wird allerdings der Umstand, dass Verbindlichkeiten im Einverständnis mit dem Ehegatten und im Zuge der gemeinsamen Lebensführung eingegangen worden sind, nicht in gleichem Maße Bedeut...
REWIS RS 2014, 6961
19. März 2014 XII. Zivilsenat
...§§ 1601 ff. BGB wird allerdings derUmstand, dass Verbindlichkeiten im Einverständnis mit dem Ehegatten und im Zuge der gemeinsamen Lebens-führung eingegangen worden sind, nicht in gleichem Maße Bedeut...
REWIS RS 2014, 6944
8. März 2023 12. Zivilsenat
Berichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung
...BGB [2011] § 1592 Rn. 28 und § 1593 Rn. 36; MünchKommBGB/Wellenhofer 8. Aufl. § 1593 Rn. 16; BeckOGK/Balzer [Stand: 1. Februar 2023] BGB § 1593 Rn. 53; Grüneberg/Siede BGB 82. Aufl. § 1593 Rn. 4; juri...
REWIS RS 2023, 2268
10. Januar 1997 2. Zivilkammer
...§ 565 Abs. 4 Nr. 2 BGB gekündigt hat. Nach dieser Vorschrift ist bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen die Kündigung spätestens am 3. Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis en...
REWIS RS 1997, 103
4. Mai 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; …
...§ 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Anspruch aus einem Vertragsstrafeversprechen ist keine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13,...
REWIS RS 2017, 11483
4. Mai 2017 I. Zivilsenat
...BGB §§ 278, 339 Satz 2, § 449; UWG § 8 Abs. 1 Satz 1a)Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbe-haltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertrag...
REWIS RS 2017, 11486
9. Januar 2006 5. Zivilsenat
...§ 1 RBerG gehemmt. Soweit in entsprechender Anwendung der §§ 202, 203 a. F. bzw. jetzt § 206 BGB im Falle der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die eine erfolgversprechende Rechtsverfol...
REWIS RS 2006, 5782
26. Januar 2021
Leistungen, Bescheid, Unterkunft, Beschwerde, Arbeitslosengeld, Mietschulden, Anordnungsanspruch, Mietvertrag, Widerspruchsbescheid, Wohnung, Regelleistung, Widerspruch, Verletzung, Vermieter, wichtiger …
...§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Tiedemann a.a.O. § 569 Rn. 185; Reichold in jurisPK-BGB Band 1 (9. Aufl. 2020) § 130 Rn. 5). 40Die Frist begann nach Angabe des Prozessbevollmächtigten des Bg gem. § 187 ...
REWIS RS 2021, 9186
4. Januar 2012 2. Kammer
...BGB-Gesellschaft in persönlicher Abhängigkeit und damit als Arbeitnehmer für die Gesellschaft tätig sein kann. Dies beruht aber darauf, dass die Personenhandelsgesellschaften nach § 124 HGB und die BG...
REWIS RS 2012, 10370
9. Februar 2012 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Schutzumfang einer an eine beschreibende Angabe angelehnten Marke - pjur /pure
...§ 14 Abs. 6, §§ 18, 19 MarkenG, § 242 BGB. Für die Ansprüche müssten im zuerkannten Umfang auch der Beklagte zu 2 als Geschäftsführer und der Beklagte zu 3 haften.12 II. Die gegen diese...
REWIS RS 2012, 9266
9. Februar 2012 I. Zivilsenat
...§14 Abs.6, §§18, 19 MarkenG, §242 BGB. Für die Ansprüche müssten im zuerkannten Umfang auch der Beklagte zu2 als Geschäftsführer und der Beklagte zu3 haften. II. Diegegen diese Beurteilungdes Berufung...
REWIS RS 2012, 9342
1. Dezember 2015 10. Senat
(Verbrauch des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG trotz unberechtigter Gewährung des ermäßigten Steuersatzes …
...§ 7b EStG; Senatsurteil vom 21. Juli 2009 X R 2/09, BFHE 226, 72, BStBl II 2009, 963, unter II.2., betreffend Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG).11 Der Steuerpflichtige braucht sich die ...
REWIS RS 2015, 1495
12. November 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB auf den vorliegenden Fall nochdie Vorschrift des § 2 MHG (jetzt § 558 ff. BGB) anzuwenden ist, da das Erhö-hungsverlangen vor dem 1. September 2001 gestellt wurde.2. Nach § 2 Ab...
REWIS RS 2003, 777
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...§§ 1360, 1360 a BGB zu leistende Familienunterhalt so auskömmlich ist,daß der gegenüber den Kindern aus der früheren Ehe barunterhaltspflichtige- 11 -Elternteil daraus im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB a...
REWIS RS 2003, 1178
13. Februar 2003 I. Zivilsenat
...BGB §§ 133 B, 157 GhEine eng am Wortlaut orientierte Auslegung eines strafbewehrten Unter-lassungsvertrages ist um so eher geboten, je höher die vereinbarte Vertrags-strafe im Verhältnis zur Bedeutung...
REWIS RS 2003, 4419
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