20. Januar 2000 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG) und einer Versagung des rechtlichen Ge-hörs (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG) mit näheren Ausführungen begründet. Diesreicht für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aus. Dara...
REWIS RS 2000, 3397
28. August 2003 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG führt zurAufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sachezur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht(§ 89 Abs. 4 Marke...
REWIS RS 2003, 1816
24. April 2008 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG) und sei nicht mit Gründen versehen (§ 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG). 4 5 II. Das Bundespatentgericht hat den Beschluss aufgehoben, weil die ange-griffene Marke entgegen den Eint...
REWIS RS 2008, 4287
13. Oktober 2004 I. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) sowie eines Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) nicht entgegengestanden. a) Der angefochtene Beschluß unterliegt gemäß § 79 Abs. 2 MarkenG dem Begründungszwang. ...
REWIS RS 2004, 1194
31. Januar 2019 1. Zivilsenat
Zurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer …
...§ 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MarkenG teilweise statthaft.7 a) Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 MarkenG findet die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts st...
MDR 2019, 567REWIS RS 2019, 10777
12. Juni 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – …
...§ 82 Abs. 2 MarkenG ein Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelf ausscheidet. Auch die gemäß § 81a Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 136 Satz 1 PatG i. V. m. § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO vom Gesetz grundsätzlich gegen die Z...
REWIS RS 2018, 7978
28. August 2003 I. Zivilsenat
...§ 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG zu löschen sei, weil sieentgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eingetragen worden sei und dieses Schutz-hindernis gegenwärtig noch bestehe (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Hierzu hat...
REWIS RS 2003, 1817
17. Juli 2013 I. Zivilsenat
...§82 Abs.1 MarkenG i.V.m. §114 ZPO entsprechend).Das Bundespatentgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist nur begründet, wenn einer der in §83 Abs.3 M...
REWIS RS 2013, 4055
27. September 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zum Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Amtsbeschlüsse nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - Ausspruch erfolgt …
...§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlass. 8 Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zugelassen, weil die vorliegende Entscheidung vom Bes...
REWIS RS 2010, 3023
1. Juli 2010 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 1 Satz 1 MarkenG findet die Rechtsbeschwerde nur ge-gen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts statt, durch die über eine Beschwerde nach § 66 MarkenG entschieden worden is...
REWIS RS 2010, 5189
14. April 2011 1. Zivilsenat
Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe
...§ 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO). Das Vorbringen des Markeninhabers gegen die Teillöschung seiner Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1, § 54 MarkenG hat es bei seiner Entsc...
REWIS RS 2011, 7471
9. Mai 2018 I. Zivilsenat
...§83 Abs.3 Nr.3 MarkenG)und auf einen Begründungsmangel (§83 Abs.3 Nr.6 MarkenG). Diese Rügenhat die Rechtsbeschwerde im Einzelnen begründet. Auf die Frage, ob die erhobenenRügendurchgreifen, kommt es ...
REWIS RS 2018, 9397
24. Juni 2010 I. Zivilsenat
...MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3 Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann vorliegen, wenn das Deutsche Patent- un...
REWIS RS 2010, 5440
24. April 2008 I. Zivilsenat
...MarkenG § 73 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3, § 85 Abs. 4 Nr. 3 Wird im Rahmen einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde die Verletzung ei-ner Hinweispflicht als Versagung des rechtlichen Gehörs gerügt...
REWIS RS 2008, 4276
18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...§ 88 Abs. 1 MarkenG i.V. mit §§ 233, 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde zu gewähren. Er war bis zur Mi...
REWIS RS 2008, 90
14. April 2011 I. Zivilsenat
...§ 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO). Das Vorbringen des Markeninhabers gegen die Teillöschung seiner Mar-ke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1, § 54 MarkenG hat es bei seiner Ent-...
REWIS RS 2011, 7535
26. Februar 2013 24. Senat
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ATOZ" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist
...§ 91 MarkenG die versäumte Frist oder die Jahresfrist gemäß § 91 Abs. 5 MarkenG im Übrigen nicht neu beginnen. Die Jahresfrist des § 91 Abs. 5 MarkenG beginnt auch nicht erst mit der Ablehnung der Wie...
REWIS RS 2013, 7864
2. November 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "CRUNCHY" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG sowie wegen eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen.6 Zur Begründung ...
REWIS RS 2016, 3037
29. Juli 2009 I. Zivilsenat
...83/08vom 29. Juli 2009 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Marke Nr. 398 45 189 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ATOZ III MarkenG § 26 Abs. 1 und 3, § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Ar...
REWIS RS 2009, 2292
24. August 2017 26. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldkehlchen" –zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – …
...§ 91 Abs. 1 und 4 MarkenG kommt nicht in Betracht.35 a) Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist des § 53 Abs. 3 MarkenG ist gemäß § 91 Abs. 1 MarkenG möglich. Zuständig für die Entsch...
REWIS RS 2017, 6182
20. Mai 2009 I. Zivilsenat
...MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 83 Abs. 3 Nr. 3 und 6 Verneint das Bundespatentgericht eine bösgläubige Markenanmeldung i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG unter dem Gesichtspunkt der Störung des Besitz...
REWIS RS 2009, 3420
19. Januar 2006 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG). 7 a) Nach § 69 Nr. 1 MarkenG findet eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde statt, wenn sie von einem Beteiligten beantragt worden ist. Im Streit-fall hat die Wider...
REWIS RS 2006, 5539
10. Januar 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)" – gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen …
...§ 100 Rn. 27; Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, § 83 MarkenG Rn. 8; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 83 Rn. 39; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 83 R...
REWIS RS 2017, 17689
24. Juni 2010 1. Zivilsenat
Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - LIMES LOGISTIK
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht (§ 89 Abs. 4 Ma...
REWIS RS 2010, 5435
22. November 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Leibniz School of Business" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.12 Unter dem absoluten Schutzhindernis der Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung als Unter...
REWIS RS 2012, 1106
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