15. Oktober 2008 5. Senat für Familiensachen
...§ 718 ZPO). Der Antragsteller kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor...
REWIS RS 2008, 1428
12. April 1996 1. Zivilsenat
...§§ 136, 135 BGB[/ref]). 145. 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die Höhe des Beschwerdegegenstandes auf den [ref=2a1a9557-35aa-496b-afd9-aa0506f1a382]§§ 20 Abs. 1 GKG,...
REWIS RS 1996, 185
28. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...§565 Satz1, §516 Abs.2 ZPO)-ge-genüber dem Gericht erklärt werden müssen, sind dagegentrotz der Ausset-zung wirksam (BGH, Beschluss vom 5.November 1987 -IIIZR 86/86, BGHRZPO §249 Abs.2 Prozesshandlung...
REWIS RS 2015, 16419
7. November 2016
Beschwerde Prozesskostenhilfe
...§ 114 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) i. V. m. § 73a Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhält ein Beteiligter PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht...
REWIS RS 2016, 2837
4. September 2020 Zivilabteilung 18 C
...§ 287 ZPO). 8Die Zinsforderung beruht auf §§ 286, 288 BGB. 9Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs.1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 718 Nr.11, 713 ZPO. 10Streitw...
REWIS RS 2020, 6699
8. April 2005 11. Senat für Familiensachen
...718) etwas anderes abzuleiten sei. Es trifft zwar zu, daß in § 46 RVG die einschränkende Regelung des § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO nicht mehr enthalten ist. Die Übernahme des § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO in § 4...
REWIS RS 2005, 4144
10. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3, § 575 Abs. 5 ZPO nicht ausreichend dargetan sind. Es ist nicht ersichtlich, daß dem Schuldner durch die Vollziehung größere Nachteile drohen als der Gläubigerin durch einen Auf-schub der...
REWIS RS 2004, 273
9. März 2018 14.Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 73III. 74Den Streitwert hat die Kammer gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG i. V. m. §§ 3, 5 ZPO im Urteil festgesetzt. Er entspricht dem Nennwert des eingeklagten Betrag...
REWIS RS 2018, 12554
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO i.V.m. § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Er führt zur Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses. Die Aus-setzung der Vollziehung einer erstinst...
REWIS RS 2005, 4936
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO i.V.m. § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er führt zur Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses. Die Aus-setzung der Vollziehung einer erstinst...
REWIS RS 2009, 5254
14. Mai 2014 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...§ 106 ZPO sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach § 106 Abs. 2 ZPO sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend s...
REWIS RS 2014, 5628
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...§106 ZPO sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach §106 Abs.2 ZPO sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend soga...
REWIS RS 2014, 5621
26. Juli 1999 19. Zivilsenat
...718, 719; OLG Frankfurt Jur.Büro 1991, 1392, 1393; Stein/Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. § 91 a Rdnr. 32; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 57. Aufl. § 91 a Rdnr. 112, 113). 5Entgegen der Ansicht der Klägeri...
REWIS RS 1999, 901
5. Dezember 2023 11. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insoweit hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfKG 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475). Zur Begründung wird auf die Senatsbes...
REWIS RS 2023, 9131
6. Juli 2010 6. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer Unfallmanipulation: Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung unter Einschaltung eines eigenen …
...§ 114 Satz 1 ZPO voraussetzt, dass eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. etwa Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 114 Rn. 30; Musielak/F...
REWIS RS 2010, 5140
11. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7, 296 Abs.3 Satz1 InsO, Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des R...
REWIS RS 2012, 2356
2. August 2023 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus
...§§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO n...
REWIS RS 2023, 5551
6. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO voraussetzt, dass eine verständige, nicht hilfs-bedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. etwa Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 114 Rn. 30; Musielak/...
REWIS RS 2010, 5132
15. November 2017 10. Senat
Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
...§§ 402 ff. ZPO seien. Dem stehe nicht entgegen, dass die Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 Satz 2 JVEG keinen Stundensatz für das Honorar von Steuerberatern festlege. Die dortige Aufzählung sei nicht abschließen...
REWIS RS 2017, 2324
7. Mai 2014 V. Zivilsenat
...§104 ZPO dient, steht den Beklagten nur hinsichtlich der Kosten der Vertretung bei den Gerichts-terminen in dem vorausgegangenen Klageverfahren zu.Nach § 91 Abs. 1 Satz1 ZPO kann die (teilweise) obsie...
REWIS RS 2014, 5821
23. Januar 2002 X. Zivilsenat
...§ 718 Abs. 1 ZPO (§ 116 Abs. 3 Nr. 1 PatG a.F.) die Sicherheitslei-stung zu korrigieren. Die Hr Sicherheitsleistung ist so zu bemessen, daßder Schuldner vor Schaden aus ungerechtfertigter Vollstreckun...
REWIS RS 2002, 4879
17. Mai 2011 II. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Streitwert: 100.000,00Gründe:Zulassungsgründe liegen nicht vor; die Revision der Beklagten hat auch keine Aussicht auf Erfolg.1.Die Frage, wann der Aufsichtsrat gemäß §112 Akt...
REWIS RS 2011, 6641
3. April 2014 V. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 ZPO.56-5-III.Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.StresemannRothBrücknerWeinlandKazeleVorinstanzen:AG Sch...
REWIS RS 2014, 6568
7. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...ZPO, 59. Aufl., § 3 Rdn. 3; Musielak/Smid, ZPO, 2. Aufl. § 3 Rdn. 5; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl. § 3 Rdn. 6 f;Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 2 Rdn. 18) der Teilfläche des Grundstücksbestimmt, h...
REWIS RS 2000, 229
22. Dezember 2009 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2, § 78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige und als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde des Klägers vom 26. März 2009 ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die monatlich...
REWIS RS 2009, 17
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