4. Dezember 2001 1. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO einzustellen(vgl. BGH, Beschl. vom 16. Juli 1996 - 4 StR 257/96; Kuckein in KK StPO4. Aufl. § 344 Rdn. 23 m.w.N.).Trotz des Wegfalls dieser Vorwrfe kann die Gesamtstrafe bestehenblei...
REWIS RS 2001, 374
18. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)als unbegründet verworfen, daß a) der Angeklagte B in dem Urteilsfall I. 246 (Ankla-gefall I. 320) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahrund...
REWIS RS 2005, 3991
5. April 2023 1. Strafsenat
Einziehung: Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch Steuerhinterziehungen im Hinblick auf betrügerisch erzielte Taterträge
...§ 61 Ziff. 6, § 70 StGB angeordnet. Die hiergegen von diesen Angeklagten eingelegten Revisionen bleiben aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).3 ...
REWIS RS 2023, 2027
4. September 2014 1. Strafsenat
...§306 Abs.1 Nr.1 StGB in Betracht komme, beschränkt der Senat die Strafverfolgung gemäß §154a Abs.1 Nr.1, Abs.2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf die Verfolgung der Verletzung des §306 A...
REWIS RS 2014, 3139
15. März 2006 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die Re-vision des Angeklagten G. werden verworfen. 3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel...
REWIS RS 2006, 4503
10. Januar 2012 3. Strafsenat
...§ 70 Abs. 1 StPO -im Ermessen des Gerichts. Dabei sind sowohl die Aufklärungspflicht als auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diesem kommt -da § 70 StPO keine speziellen materiellen...
REWIS RS 2012, 10274
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin …
...§ 70 Abs. 1 StPO - im Ermessen des Gerichts. Dabei sind sowohl die Aufklärungspflicht als auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diesem kommt - da § 70 StPO keine speziellen materiell...
REWIS RS 2012, 10277
8. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Berlin vom 4. August 2003 wirda) das Verfahren eingestellt, soweit ...
REWIS RS 2004, 5155
28. Mai 2018 3. Strafsenat
...§354 Abs.1a S.2 StPO treffen (BGH NStZ-RR 2008, 182; KK-GerickeStPO, 7.Auflage, §354 Rn26h). Die Urteilsfeststellungen lassen eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts zu (BGH StV 2008, 175f....
REWIS RS 2018, 8603
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 244 StGB (1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate) für die Bemessung der vier Einzelstrafengegenüber dem des minder schweren Falls (3 Monate bis 5 Jahre...
REWIS RS 2015, 13872
21. Januar 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 12-4-1. Der Ausspruch über das Berufsverbot (§ 70 Abs. 1 StGB) bedarf der Änderung. Der Verbotsausspruch ist auf Personen weiblichen Geschlechts un-ter achtzehn Jahren zu beschränke...
REWIS RS 2014, 8593
28. April 2004 2. Strafsenat
...§ 69 Abs. 3, § 70, § 163 a Abs. 5 StPO). Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 a StPO genügt jedoch nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil die Revision schon den Inhalt der Aussagen...
REWIS RS 2004, 3454
27. September 2002 5. Strafsenat
...70 Fällen schuldig ist.3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten desRechtsmittels zu tragen.G r ü n d ...
REWIS RS 2002, 1386
22. Februar 2005 Kartellsenat
...§ 302 Rdn. 5; Hanack in Löwe/ Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 302 Rdn. 12; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 302 Rdn. 6; a.A. BayObLG JR 1975, 120 mit abl. Anm. Teyssen). Ob im Hin-blick auf den besonder...
REWIS RS 2005, 4883
21. Januar 2014 3. Strafsenat
Sexualstraftäter: Beschränkung des Berufsverbots für einen Lehrer auf den gefährdeten Personenkreis
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Der Ausspruch über das Berufsverbot (§ 70 Abs. 1 StGB) bedarf der Änderung. Der Verbotsausspruch ist auf Personen weiblichen Geschlechts unter achtzehn Jahren zu ...
REWIS RS 2014, 8543
18. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)als unbegründet verworfen, a) daß der Angeklagte H Z wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßige...
REWIS RS 2005, 3995
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des …
...§ 36 Rn. 47).9 b) Nach § 70 FamFG ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie aus einem der in § 70 Abs. 2 FamFG genannten Gründe zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamF...
REWIS RS 2020, 2230
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher …
...§ 36 Rn. 47).9 b) Nach § 70 FamFG ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie aus einem der in § 70 Abs. 2 FamFG genannten Gründe zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamF...
REWIS RS 2020, 2212
19. Mai 2010 5. Strafsenat
Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
...§§ 51, 70 StPO) ausgeschlossen.8 Freiwilligkeit ist nach der insoweit auf § 46b StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 31 BtMG dann gegeben, wenn sich der Beschul...
REWIS RS 2010, 6500
13. Januar 2021 3. Strafsenat
Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
...StPO, 63. Aufl., § 136a Rn. 30; LR/Gleß, StPO, 27. Aufl., § 136a Rn. 74; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 136a Rn. 41; MüKoStPO/Schuhr, § 136a Rn. 97; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 136a Rn. 104; KMR/Lesch, S...
REWIS RS 2021, 9589
6. August 2002 5. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO) unddie Anordnung von Maßregeln nach § 70 StPO beantragt hätte. Es liegt nichtfern, daß der Verteidiger in der Hauptverhandlung von entsprechenden Be-anstandungen Abstand genommen ha...
REWIS RS 2002, 1991
29. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), daß das gegen denAngeklagten G verhängte Berufsverbot entfällt, nach§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittelszu trage...
REWIS RS 2003, 2057
23. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§70Abs.1 Satz1 StGB auf der Rechtsfolgenseite eingeräumten Ermes-sens bewusst gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7.November 2007 1StR 164/07, wistra 2008, 58, 60mwN; Fischer, StGB, 66.Aufl., §70 Rn.11;...
REWIS RS 2019, 2330
31. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 111i Rdn. 2; siehe weiter zur Rückgewinnungshilfe: § 111b Abs. 5 i.V.m. § 111b Abs. 2; § 111d StPO; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 4 StR 727/95; KK-Nack § 11...
REWIS RS 2006, 2344
23. September 2004 2. Strafsenat
...703/02) Amtsgericht Norderstedt Az.: XVI Ns 27/03 Landgericht Kiel Az.: 003 Ws 69 und 70/04 Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Az.: 2 Ws 69 und 70/04 (48 und 49/04) ...
REWIS RS 2004, 1501