9. August 2007 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch selbst ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Der Angeklagte war in der Hauptverhandlung auf eine entsprechende Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hing...
REWIS RS 2007, 2500
21. Mai 2003 5. Strafsenat
...69/03 None None None None 5 StR 69/03BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 21. Mai 2003in der Strafsachegegenwegen gewerbsmäßigen Schmuggels- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Mai 2003be...
REWIS RS 2003, 2984
17. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 68 a StPO Nr. 2; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1966 - 1 StR 358/66 -, vom12. März 1969 - 4 StR 29/69 - und vom 29. April 1969 - 5 StR 140/69 -). Daß(zumindest) dieser Verdacht bestand, belegen die sc...
REWIS RS 2000, 2226
3. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB begründet hat, trägt die Maßregelan-ordnung schon nach der bisherigen Rechtsprechung nicht. Zwar waren in demFall der Einfuhr des Marihuanas die Verbrechenstatbestände der §§ 29 aAbs....
REWIS RS 2002, 408
9. Oktober 2003 3. Strafsenat
...§ 69 a StGB angeordnet worden war, keinen Bestand haben. Dabei kann offenbleiben, ob der Senat der in der Rechtsprechung vereinzelt vertretenen Auffas-sung zustimmen kann, wonach Maßregeln nach §§ 69,...
REWIS RS 2003, 1311
24. September 2020 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB ausgesprochen. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gemäß §§154 Abs.2 StPO ei...
REWIS RS 2020, 11172
19. Mai 2015 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB angeordnet. Es hat ferner bestimmt, dass die Einziehungdes Kraft-fahrzeugs des Angeklagten vorbehalten bleibt, und den Angeklagten angewie-sen, das Fahrzeug unverzüglich zu veräußern un...
REWIS RS 2015, 10966
27. Juli 2000 4. Strafsenat
...§§ 69, 69aStGB hält im Ergebnis ebenfalls revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.Die Staatsanwaltschaft rügt zu Recht, daß der von der Strafkammer beider Prüfung, ob Maßregeln nach den §§ 69, 69 a StG...
REWIS RS 2000, 1539
27. April 2000 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 aStGB angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision,mit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt.Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb...
REWIS RS 2000, 2417
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO. b) Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden die Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 69, 69 a StGB zulässig ist, wenn die Feststellung charak-terlicher Mängel auf die Begeh...
REWIS RS 2005, 4916
20. August 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO. b) Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden die Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 69, 69 a StGB zulässig ist, wenn die Feststellung charak-terlicher Mängel auf die Begeh...
REWIS RS 2004, 1874
20. August 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO. b) Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden die Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 69, 69 a StGB zulässig ist, wenn die Feststellung charak-terlicher Mängel auf die Begehun...
REWIS RS 2004, 1871
16. Januar 2003 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB getroffen. Hier-gegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verlet-zung formellen und materiellen Rechts rügt.- 3 -Soweit der Angeklagte im Fall II 2 der Urte...
REWIS RS 2003, 4875
19. Oktober 2000 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a, 69 b StGB dahingehendangeordnet, daß "dem Angeklagten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahr-zeugen verboten" wird und fivor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrer-laubnis erte...
REWIS RS 2000, 804
9. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB ist, wie der Große Senat für Strafsa-chen des Bundesgerichtshofs entschieden hat, dass sich aus der Anlasstat selbst tragfähige Indizien dafür ergeben, dass der Beschuldigte die Siche...
REWIS RS 2005, 363
15. April 2014 3. Strafsenat
...69/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 69/14vom15. April 2014in der StrafsachegegenwegenVergewaltigungu.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun...
REWIS RS 2014, 6279
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 64 StGB im Ergebnis zu Recht verneint. Denn die Urteilsgründe ergeben nicht, dass die Voraussetzungen der seit dem 1. Oktober 2023 geltenden und nach § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auch für Altfälle m...
REWIS RS 2023, 8990
23. April 2002 3. Strafsenat
...69/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 69/02vom23. April 2002in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der...
REWIS RS 2002, 3524
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Limburg (Lahn) vom 17. Juni 2003, soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch aufgehoben. Im...
REWIS RS 2004, 3067
22. August 2017 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO einzustellen. Falls irrig § 154a StPO statt § 154 StPO oder umgekehrt § 154 StPO statt § 154a StPO angewendet wird, richtet sich das weitere Verfahren -3-hinsichtlich Rechtshängigkei...
REWIS RS 2017, 6361
26. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 69 o Abs. 2, § 70 a Abs. 2 Nr. 3 AWV) wird in rechtlicher Hinsicht zu klären sein, ob der Angeschuldigte tatsächlich "Vermittlungsgeschäfte" im Sinne des § 4 c Nr. 6, § 69 o Abs. 2 AWV vor...
REWIS RS 2008, 3155
20. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung un...
REWIS RS 2005, 3964
11. April 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre für die Dauer von vier Jahren (§ 69a Abs. 1 StGB) hält r...
REWIS RS 2023, 3126
26. Juli 2005 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Ausspruch über die Maßregel gemäß §§ 69, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB geän-dert und wie folgt neu gefaßt: "Dem Angeklagten darf für die Dau-er von fünf Jahren keine...
REWIS RS 2005, 2379
27. März 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Ergänzend zu den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesan-walts bemerkt der Senat: 3 Die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) bleibt auch ohne Erfolg, soweit mit ihr bean...
REWIS RS 2008, 4825