25. Februar 2014
...ZPO 71. Aufl. § 114 Rn. 68; MünchKomm-ZPO/Motzer, 4. Aufl. § 115 Rn. 62; Zöller/Geimer, ZPO 30. Aufl. § 120a Rn. 12 in Verbindung mit § 115 Rn. 61...
REWIS RS 2014, 7596
12. Januar 2016
LSG: Verweisung wegen instanzieller Unzuständigkeit
...§ 584 Abs. 1 1.HS ZPO), mithin das SG. Das LSG ist nur dann zuständig, wenn es das angegriffene Urteil erlassen (§ 584 Abs. 1 2.HS ZPO) und dabei sachlich entschieden hat, insbesondere die Berufung zu...
REWIS RS 2016, 17886
28. Juli 2004 16. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsstreitwert wird auf 28.945,52 EUR festgesetzt. None
REWIS RS 2004, 2078
29. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...584).Die Erinnerung, deren Einlegungnicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§78 Abs.5 ZPO, §66 Abs.5 Satz 1 Halbs.1 GKG), ist zulässig, aber nicht ...
REWIS RS 2011, 5324
7. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...§ 584 Abs. 1 ZPO nur in den Fällen des § 580 Nr. 4 und 5 ZPO zustän-dig. In diesen Fällen ist eine Restitutionsklage nach § 581 Abs. 1 ZPOnur zulässig, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Veru...
REWIS RS 2003, 3203
21. Dezember 2017 III. Zivilsenat
...§ 579 ZPO oder nach §§ 580 ff ZPO durch den Bundesgerichtshof vorliegen könnten. In Bezug auf den auf der Grundlage seines Vorbringens insoweit allenfalls in Betracht kommenden Resti-tutionsgrund nach...
REWIS RS 2017, 165
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder...
REWIS RS 2010, 2803
14. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...584).Die Erinnerung, deren Einlegungnicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§78 Abs.5 ZPO, §66 Abs.5 Satz1 Halbs.1 GKG), ist zulässig, aber nicht b...
REWIS RS 2012, 9190
25. August 1997 22. Zivilsenat
...584 f). 4Die abweichende Ansicht, der zu Folge der Gesetzgeber durch die Regelung des § 494 a Abs. 2 ZPO zum Ausdruck gebracht hat, daß abgesehen von dem in § 494 a Abs. 2 ZPO geregelten Fall im selbs...
REWIS RS 1997, 620
12. Januar 2016
Verweisung einer Wiederaufnahmeklage
...§ 584 Abs. 1 1.HS ZPO), mithin das SG. Das LSG ist nur dann zuständig, wenn es das angegriffene Urteil erlassen (§ 584 Abs. 1 2.HS ZPO) und dabei sachlich entschieden hat, insbesondere die Berufung zu...
REWIS RS 2016, 17902
4. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...§78 Abs.5 ZPO, §66 Abs.5 Satz1 Halbs.1 GKG), ist zulässig, aber nicht begründet. Die Höhe des Kostenansatzes für die zurückgewiesene Beschwerde gegen die Nichtzulas-12-3-sung der Revision in dem Urtei...
REWIS RS 2012, 772
26. März 2010 IX. Zivilsenat
...584). 1 Die Erinnerung, welche nicht die Vertretung durch einen beim Bundesge-richtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§ 78 Abs. 5 ZPO, § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG), ist zulässig, aber n...
REWIS RS 2010, 7944
26. März 2010 IX. Zivilsenat
...584). 1 Die Erinnerung, welche nicht die Vertretung durch einen beim Bundesge-richtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§ 78 Abs. 5 ZPO, § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG), ist zulässig, aber n...
REWIS RS 2010, 7947
9. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...584).Die Erinnerung, deren Einlegung nicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§78 Abs.5 ZPO, §66 Abs.5 Satz 1 Halbs.1 GKG), ist zulässig, aber nicht...
REWIS RS 2014, 4201
10. September 2012 IX. Zivilsenat
...§78 Abs. 5 ZPO, §66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG), ist zulässig, aber nicht begründet. Die Höhe des Kos-tenansatzes für die verworfene Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12-3-Landgerichts ergibt...
REWIS RS 2012, 3372
25. Januar 2019 10. Zivilsenat
...§§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO, sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg und führt zur Kostentragung des Beklagten nach § 91 Abs. 1 ZPO. Hierbei kann die zwischen den Parteien streitige Frage, inwiew...
REWIS RS 2019, 11010
30. April 2009 Senat für Anwaltssachen
...§ 584 Abs. 1 ZPO und wegen Versäumung der Frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen. Dieser Beschluss ist dem Antragsteller 1 - 3 - am 19. November 2008 zugestellt worden. Mit Schrift...
REWIS RS 2009, 3767
23. August 2006 XII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Be-gründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. IV. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Beru-fungsgericht unt...
REWIS RS 2006, 2103
7. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...584).Die Erinnerung, deren Einlegung nicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§78 Abs.5 ZPO, §66 Abs.5 Satz 1 Halbs.1 GKG), ist zulässig, aber nicht...
REWIS RS 2012, 6727
16. Dezember 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verwiesen ist, abgestellt und die Sache dem Bundesgerichtshof vor-gelegt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs....
REWIS RS 2010, 297
20. September 2011 IX. Zivilsenat
...584).1-3-Die Erinnerung, deren Einlegung nicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§78 Abs.5 ZPO, §66 Abs.5 Satz1 Halbsatz1 GKG), ist zulässig, aber ...
REWIS RS 2011, 3267
15. August 2008 6. Zivilsenat
...§ 3 UWG Rn. 79; 4 UWG Rn. 11.58a). 15III. 16Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. 17Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskr...
REWIS RS 2008, 2372
26. Februar 2016 2. Senat für Familiensachen
...§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Kindesvaters ist unbegründet. Dem Kindesvater kann Verfahrenskostenhilfe nicht gewährt werden, weil seine Re...
REWIS RS 2016, 15423
16. Dezember 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verwiesen ist, abge-stellt und die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs....
REWIS RS 2010, 272
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zu-lässig. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und zur Zurückve...
REWIS RS 2011, 10512
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