19. August 2008 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 6 ZPO) beigefügt. Von einer weiterreichenden Be-gründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwen-dung des § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen werden. Weder aus § 321a ...
REWIS RS 2008, 2343
15. September 2005 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO) ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die Beanstandungen der Rechtsbeschwerde für nicht durchgreifend erachtet. Eine weitere Begründung war gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO nicht e...
REWIS RS 2005, 1846
12. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 6 ZPO) beigefügt. Von einer weiterreichenden Begründung kann auch in diesem 2 - 3 - Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen werden. Weder aus...
REWIS RS 2006, 5692
16. April 2015 V. Zivilsenat
...§577 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 564 Satz1 und § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.StresemannCzubRothBrücknerWeinlandVorinstanzen:AG Syke, Entscheidung vom 06.09.2011 -25 C 230/11 -LG Verden, Entscheidung vo...
REWIS RS 2015, 12536
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...ZPO 25. Aufl. § 563 Rn. 2, § 577 Rn. 4; Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl. § 563 Rn. 7 f, § 577 Rn. 4). Anders als im Berufungsverfahren, in dem gemäß § 563 Abs. 1 ZPO ei-ne neue mündliche Verhandlung erford...
REWIS RS 2005, 1463
19. Juli 2018 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch die Insolvenzgläubiger
...§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).5 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, ...
MDR 2018, 1214-1215WM2018,1657REWIS RS 2018, 5755
27. Oktober 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.-4-Die Klägerin trägt die Kostendes Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Streitwert: HerrmannRemmertReiterPohlArendVorinstanzen:LG Berlin, Entscheidung vom...
REWIS RS 2016, 3220
2. Mai 2023 1. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - I ZB 5/21, jur...
REWIS RS 2023, 3254
2. Mai 2023 1. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - I ZB 101/17,...
REWIS RS 2023, 3255
2. Mai 2023 1. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - I ZB 101/17,...
REWIS RS 2023, 3263
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.2 Nr.2 Fall2 ZPO, Art.103 Abs. 1 GGzulässig.1. Der angefochtene Beschluss ist nicht mit Gründen versehen; bereits dies nötigt zu seiner Aufhebung (§4 InsO, §576 Abs. 3, §547 Nr.6 ZPO, §577 Ab...
REWIS RS 2012, 7129
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO). I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Der zwischen den Parteien unstreitige, wirksame Widerruf der Beitrittser-klärung des Beklagten zu der Grunds...
REWIS RS 2010, 4972
20. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO ab-2 - 3 - gesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Be-schluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungs-recht ergibt sich eine...
REWIS RS 2010, 10254
20. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO ab-2 - 3 - gesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Be-schluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungs-recht ergibt sich eine...
REWIS RS 2010, 10216
16. September 2014 11. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines nicht mit Sachverhalt und Sachanträgen versehenen Berufungsverwerfungsbeschlusses
...§ 577 Abs. 4 ZPO), welches über die Wertfestsetzung erneut zu befinden haben wird.9 Der Senat kann mangels der erforderlichen Feststellungen auch nicht gemäß § 577 Abs. 5 ZPO in der Sac...
REWIS RS 2014, 2922
19. Juli 2012 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
...§ 4 InsO, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist.2 Seitdem die Vorschrift des § 7 InsO durch das am 27. Oktober 2011 in Kraft getretene Ges...
REWIS RS 2012, 4483
16. September 2014 XI. Zivilsenat
...§577 Abs.4 ZPO), welches über die Wertfestsetzung erneut zu befinden haben wird.Der Senat kann mangels der erforderlichen Feststellungen auch nicht gemäß §577 Abs.5ZPO in der Sache selbst entscheiden....
REWIS RS 2014, 2966
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Glaubhaftmachung der Forderungen und der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt
...§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).3 Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen (§§ 6, 7, 34 Abs. 1 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZP...
REWIS RS 2012, 4715
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer …
...§ 563 Abs. 3 ZPO).6 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:7 Der zwischen den Parteien unstreitige, wirksame Widerruf der Beitrittserklärun...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTHAUSTÜRGESCHÄFTE
REWIS RS 2010, 4956
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...§ 321a ZPO die Bestimmung des § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO auszuhebeln. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwer-de nicht dazu eingelegt wer...
REWIS RS 2007, 1741
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...§ 321a ZPO die Bestimmung des § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO auszuhebeln. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwer-de nicht dazu eingelegt wer...
REWIS RS 2007, 1699
26. Januar 2017 9. Senat
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Mitteilungspflichten - Anschriftenänderung
...§ 577 Abs. 3 ZPO). Auf der Grundlage der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen ist der Senat allerdings an einer eigenen Sachentscheidung gehindert (§ 577 Abs. 5 ZPO). Dies führt...
REWIS RS 2017, 16620
23. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...§§ 577, 78 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO) und weil sie nicht rechtzei-tig begründet worden ist (§ 575 Abs. 2, § 577 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO). Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit Schreiben ...
REWIS RS 2014, 1900
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §576 Abs.3, §547 Nr.6, §577 Abs.4 Satz1 ZPO). Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen (§§6, 7, 34 Abs.1 InsO, Art.103fEGInsO, §574 Abs.1Satz1Nr.1 ZPO), müssen den maßgeb-lichen Sachv...
REWIS RS 2012, 4766
19. August 1996 2. Zivilsenat
...§§ 96 ZVG, 793 Abs. 2 ZPO), sie ist auch form- und fristgerecht (§§ 569, 577 ZPO) eingelegt worden. Die Schuldnerin ist neu und selbständig beschwert (§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO), weil das Landgericht di...
REWIS RS 1996, 370
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