30. Mai 2012 9. Senat
...§ 124 BauGB im Verhältnis zur Regelung des städtebaulichen Vertrags in § 11 BauGB einschließlich der - dem § 54 Abs. 2 BauZVO ähnelnden - Regelung des Folgekostenvertrags in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 B...
REWIS RS 2012, 5994
30. Mai 2012 9. Senat
Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...§ 124 BauGB im Verhältnis zur Regelung des städtebaulichen Vertrags in § 11 BauGB einschließlich der - dem § 54 Abs. 2 BauZVO ähnelnden - Regelung des Folgekostenvertrags in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 B...
REWIS RS 2012, 5989
17. März 2015 4. Senat
Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
...54, 73 <76>; ebenso Urteile vom 10. November 1978 - 4 C 24.78 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 154 = juris Rn. 23 und vom 18. Mai 2001 - 4 C 13.00 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 347 = juris Rn...
REWIS RS 2015, 13941
20. November 2012 4. Senat
Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag
...§ 177 Abs. 1 BauGB, sondern eine vertragliche Regelung gem. § 11 Abs. 1 BauGB i.V.m. (hier) §§ 54 ff. ThürVwVfG zu Grunde liegt, in dieser Vereinbarung auch eine vom Gesetz, mithin von § 177 BauGB abw...
REWIS RS 2012, 1245
17. April 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 35 BauGB. Das sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB sei unzulässig, weil ein Widerspruch zum Flächennutzungsplan der Gemeinde M* … vorliege (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB). Darüber hinaus werde...
REWIS RS 2018, 10619
25. Oktober 2017
Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser
...§ 29 BauGB dar (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 29 Rn. 48), so dass insoweit weder der Anwendungsbereich des § 34 noch des § 35 BauGB eröffnet ist. Das von der Beklagten zur Begründung...
REWIS RS 2017, 3287
23. April 2015
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung (Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 12143
9. Mai 2018
Privilegierung eines landwirtschaftlichen Altenteilerhauses und Verkehrsüblichkeit der Wohnfläche
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. 20Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO.
REWIS RS 2018, 9295
5. Mai 2015 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen …
...§§ 45 ff. BauGB liegen, bereits durch den das Verfahren einleitenden Umlegungsbeschluss (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BauGB) wegen der absehbaren grundlegenden Neugestaltung des gesamten Verfahrensgebietes in i...
REWIS RS 2015, 11621
23. Juni 2020
...§ 246 Abs. 12 Satz 1 BauGB ebenso gefordert wird wie von § 31 Abs. 2 BauGB, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur allgemeinen Befreiungsvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB keine ...
REWIS RS 2020, 7022
20. November 2015
Nutzungsänderung von Gebäudeteil
...§ 31 Abs. 2 BauGB ist bei der Anwendung des § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB eine Befreiung auch dann möglich, wenn die Grundzüge der Planung berührt werden (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54). Zur Prüfung ...
REWIS RS 2015, 1975
18. Mai 2006 III. Zivilsenat
...§ 7 BauGB-MaßnG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1993 (BGBl. I S. 622; jetzt gilt § 12 BauGB). Dies bedeutet, dass für ihn § 2 Abs. 3 BauGB in der damals einschlägigen Fas-sung vom 8. D...
REWIS RS 2006, 3448
17. April 2020
...§ 36 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 54 Abs. 4 LBO zu versagen. Vorliegend ergäben sich die Gründe der Versagung aus § 36 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 34 BauGB. 11 Als „nähere Umgebung“ i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauG...
REWIS RS 2020, 6906
20. November 2015
Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende
...§ 31 Abs. 2 BauGB ist bei der Anwendung des § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB eine Befreiung auch dann möglich, wenn die Grundzüge der Planung berührt werden (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54). Zur Prüfung ...
REWIS RS 2015, 1969
15. September 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach …
...§§ 85 ff. BauGB oder gegebenenfalls Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB. 24 Vergleiche man die Regelung des § 42 mit jener des § 40 BauGB falle auf, dass mit d...
ÖFFENTLICHES RECHTGRUNDGESETZGRUNDBESITZ
REWIS RS 2011, 3313
25. Juni 2014 4. Senat
Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage. 2. Auf Flächen für die Landwirtschaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB können wegen der Sperrwirkung des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB keine la...
REWIS RS 2014, 4625
14. April 2020
Beseitigungsanordnung für Stützmauer - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 35 BauGB beurteilt, obwohl das Baugrundstück FlNr. … Gemarkung A… im Innenbereich (§ 34 BauGB) liege. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt das Vorhandensein eines im Zusammenhang bebaute...
REWIS RS 2020, 9167
15. August 2018
...§ 127 Abs. 1 BauGB. Der Hinweis des Antragstellers auf § 135 Abs. 5 BauGB geht daher ebenfalls fehl. 20 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 53 Abs...
REWIS RS 2018, 4795
29. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 196 Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB) unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BG...
REWIS RS 2009, 876
24. Oktober 2016
Antrag auf Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum und Genehmigungsfiktion
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt gilt. Nach diesen Vorschriften gilt u. a. eine nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB i. V. m. § 5 DVWoR notwendige Genehmigu...
REWIS RS 2016, 3489
12. Juli 2012 4. Senat
Tatsächliche Verhältnisse sind zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche maßgeblich
...BauGB, 11. Aufl. 2009, § 34 Rn. 55; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 74; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 34 Rn. 53). Dem ist beizupflichten.5 I...
REWIS RS 2012, 4730
26. Januar 2016
Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in ein Wohngebäude im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB. Es handle sich daher um ein Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. Es widerspreche den Darstellungen des Fl...
REWIS RS 2016, 17148
30. August 2019 4. Senat
Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...§ 34 BBauG/BauGB Nr. 127 S. 27 f. und Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 Rn. 9 ; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand August 2018, § 34 R...
REWIS RS 2019, 4004
26. Februar 2024 3. Kammer
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer …
...§ 36 Abs. 2 BauGB bzw. zur Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB sowie hilfsweise zu einer Abweichung nach § 246 Abs. 14 Satz 3 BauGB angehört. Das Landratsamt setzte eine Frist zur Stellungnahme auf...
REWIS RS 2024, 787
12. Juli 2001 III. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB noch nicht orts-üblich bekannt gemacht wurde. Nur der ortsüblich bekannt gemachte Aufstel-lungsbeschluß ist im Rahmen der §§ 14, 15 BauGB beachtlich. Die Veröffentli-chung ist ...
REWIS RS 2001, 1931
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