Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.07.2012, Az. 4 B 13/12

Die [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung bestehen soll. Nicht jede Frage, zu der sich das [X.] noch nicht geäußert hat, führt indessen auf eine erst im Revisionsverfahren zu klärende Thematik. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsverfahrens ist vielmehr Voraussetzung, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des [X.]s dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt. So liegt es hier. Die von der Klägerin für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob zur Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs im Sinne von § 34 Abs. 3 [X.] auf die Festlegung eines Vorranggebiets als Ziel der Raumordnung abgestellt werden kann, mit dem der zentralörtliche Siedlungs- und Versorgungskern abgegrenzt werden soll, lässt sich mit dem Verwaltungsgerichtshofs verneinen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

§ 34 Abs. 3 [X.] ordnet an, dass von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist der Auffassung, dass regionalplanerische Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 [X.] nicht in [X.]etracht kommen, sondern für die Einordnung eines Gebiets als zentraler Versorgungsbereich allein die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind (so auch [X.], in: [X.]/[X.]/Reidt, [X.]auplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rn. 2068; [X.], [X.], 660 <662>; Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, 1. Aufl. 2007, Rn. 329; a.[X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2009, § 34 Rn. 55; [X.], in: [X.], [X.], 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 74; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 2009, § 34 Rn. 53). Dem ist beizupflichten.

Im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 und 2 [X.] wird generell und seit jeher nur auf das tatsächlich Vorhandene abgestellt und haben Grundstückseigenschaften, die in den optisch wahrnehmbaren Gegebenheiten keinen Niederschlag gefunden haben, außer [X.]etracht zu bleiben (vgl. Urteil vom 11. Februar 1993 - [X.]VerwG 4 [X.] 15.92 - [X.] 406.11 § 34 [X.] Nr. 156 S. 91 f.). Vor diesem Hintergrund spricht bereits der Wortlaut des durch das [X.]-Änderungsgesetz 2004 eingefügten § 34 Abs. 3 [X.] dafür, dass die Norm lediglich auf dem Umgriff tatsächlich vorhandener zentraler Versorgungsbereiche abstellt. Sie spricht nicht von "vorhandenen oder zu entwickelnden" zentralen Versorgungsbereichen, sondern enthält sich dieser adjektivischen Zusätze. Insofern unterscheidet sie sich von § 9 Abs. 2a [X.], der zwecks "Erhaltung oder Entwicklung", d.h. [X.]ewahrung und Schaffung zentraler Versorgungsbereiche zur Aufstellung eines [X.]ebauungsplans mit bestimmten Festsetzungen ermächtigt.

Das Ergebnis liegt auf der Linie der bisherigen Senatsrechtsprechung. Der Senat hat im Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]VerwG 4 [X.] 1.08 - ([X.]VerwGE 136, 18) die unmittelbare Anknüpfung an landesplanerische Zielvorgaben bei der Auslegung und Anwendung des § 34 Abs. 3 [X.] u.a. deshalb nicht für möglich gehalten, weil sich Zielvorgaben an die Träger der [X.]auleitplanung und nicht an die Genehmigungsbehörde richten. Zwar stehen seine Ausführungen im Zusammenhang mit der Frage, ob zur Feststellung schädlicher Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 [X.] die einschlägigen landesplanerischen Zielvorgaben als Orientierungshilfe herangezogen werden dürfen. Sie sind jedoch - zu Recht - so formuliert, dass sie für die Auslegung und Anwendung des § 34 Abs. 3 [X.] insgesamt und damit auch für die von der Klägerin aufgeworfene Frage gelten. Der Wortlaut des § 34 Abs. 3 [X.] gibt nichts dafür her, dass eine rechtlich gebundene Entscheidung über die Erteilung einer Vorhabengenehmigung vom jeweiligen Inhalt einer landes- oder regionalplanerischen Dezision abhängig sein soll. Insoweit unterscheidet sich § 34 Abs. 3 [X.] beispielsweise von § 35 Abs. 3 Satz 3 [X.], wonach öffentliche [X.]elange bestimmten [X.] in der Regel entgegenstehen, soweit hierfür (durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder) als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Der Senat ist mit dem Verwaltungsgerichtshofs der Auffassung, dass es eines ausdrücklichen Gesetzesbefehls bedurft hätte, um Zielen der Raumordnung im Tatbestand des § 34 Abs. 3 [X.] Geltung zu verschaffen.

Der [X.]egründung des [X.], dass sich zentrale Versorgungsbereiche nicht nur aus tatsächlichen Verhältnissen, sondern auch aus planerischen Festlegungen in [X.]auleitplänen oder Raumordnungsplänen ergeben könnten ([X.]TDrucks 15/2250 S. 54), nötigt nicht zur gegenteiligen [X.]eurteilung der Rechtslage. Denn der gesetzgeberische Wille kommt in § 34 Abs. 3 [X.] nicht hinreichend zum Ausdruck. Das bedeutet nicht, dass planerische Festlegungen nicht bei der Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche bzw. als Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten relevant sein können (so [X.], a.a.[X.]). Sie sind nur nicht verbindlich (Söfker, in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], [X.], Stand Januar 2012, § 34 Rn. 85 b). Aus dem Urteil des Senats vom 11. Oktober 2007 - [X.]VerwG 4 [X.] 7.07 - ([X.]VerwGE 129, 307) ergibt sich nichts Abweichendes. Mit der Aussage, nach der Vorstellung des Gesetzgebers könnten sich zentrale Versorgungsbereiche auch aus planerischen Festschreibungen ergeben, hat der Senat die Gesetzesbegründung lediglich wiedergegeben, sie aber nicht inhaltlich bewertet und gebilligt.

Überdies spricht manches dafür, dass die [X.]egründung des [X.] inzwischen überholt ist. Für einen Systemwechsel innerhalb des § 34 [X.], der Vorschrift eine ihr bislang fremde planerische Komponente beizugeben, besteht seit der Einführung des § 9 Abs. 2a [X.] durch die [X.]-Novelle 2007 kein Anlass mehr. Denn mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber der Gemeinde ein Instrument an die Hand gegeben, unter [X.]eachtung der [X.]indung an Ziele der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 [X.]) zentrale Versorgungsbereiche durch einen (einfachen) [X.]ebauungsplan festzulegen ([X.], in: [X.] Kommentar zum [X.], [X.], 3. Aufl., Stand Juni 2012, § 9 Rn. 73j) und deren Erhaltung und Entwicklung verbindlich zu sichern ([X.]TDrucks 16/2496 S. 10).

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines [X.] zuzulassen. Die Rüge der Klägerin, der Verwaltungsgerichtshof habe ihrem in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten [X.]eweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht entsprochen und dadurch seiner Aufklärungspflicht zuwider gehandelt, greift nicht durch. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s verletzt ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden [X.]eweiserhebung absieht, die ein [X.]eteiligter nicht oder lediglich hilfsweise beantragt hat ([X.]eschluss vom 12. Januar 2012 - [X.]VerwG 4 [X.] - RdL 2012, 167). Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der [X.]egründung der vorinstanzlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Gericht auch ohne unbedingten [X.]eweisantrag auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen. Daran fehlt es hier. Im Übrigen darf das [X.] grundsätzlich nach seinem tatrichterlichen Ermessen entscheiden, ob es Sachverständigengutachten einholt (stRspr; vgl. [X.]eschluss vom 13. März 1992 - [X.]VerwG 4 [X.] 39.92 - NVwZ 1993, 268).