10. April 2017 5. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft
...§ 475 StPO gestützt sein sollte (vgl. zudem § 478 Abs. 2 StPO).Mutzbauer
REWIS RS 2017, 12617
26. Oktober 2018
Verwertung der Blutentnahme
...§ 81a II StPO i.V.m. § 46 IV OWiG erkennen will, dringt nicht durch. Aufgrund der Neufassung des § 46 IV 2 OWiG mit Wirkung vom 24.08.2017 ist der Richtervorbehalt bei Verdacht einer Ordnungswidrigkei...
REWIS RS 2018, 2346
23. August 2022 1. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Bindung des Gerichts an den Adhäsionsantrag
...§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO). Eine Zurückverweisung der Sache zur teilweisen Erneuerung des Adhäsionsverfahrens scheidet aus (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 4 StR 493/21 -, Rn. 4 m.w.N.).“ ...
REWIS RS 2022, 9633
27. Februar 2014 4. Strafsenat
...§344 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 20.Juni 2007 -2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs.1 Satz 1 Verfahrensver-zögerung 32).Der Schriftsatz des Verteidigers des Angeklagten W.vom 18.Februar 2...
REWIS RS 2014, 7476
28. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 64 StGB und dieAblehnung einer Maßnahme nach § 66 StGB."Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, soweit eine Maßregelnach § 64 StGB angeordnet wurde; diese hat zu entfallen. Im übrigen ist...
REWIS RS 2004, 4823
22. Februar 2017 5. Strafsenat
...493/15 mwN; vgl. auch zu § 171a GVG: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 171a GVG Rn. 4 mwN). Die Rüge ist aber jedenfalls aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift angeführ-ten Er...
REWIS RS 2017, 15163
4. Februar 2016 4. Strafsenat
...493/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:040216B4STR493.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 493/15vom4. Februar 2016in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2016, 16664
23. Juni 2022 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und -protokollierungspflichten im Hinblick auf ein Rechtsgespräch …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Erörterung bedarf nur Folgendes:3 1. Die Rüge des Angeklagten P. , das Landgericht habe § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 273 Abs. 1a StPO verletzt,...
REWIS RS 2022, 7147
5. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§ 257c StPO BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168 Rn. 85; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2023 – 4 StR 493/22, JR 2023, 584). ...
REWIS RS 2023, 8504
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...§§ 153 ff. StPO steht der Nebenklage aufgrund der gesetzlichen Re-gelung des § 400 Abs. 2 Satz2 StPO aber selbst dann kein Rechtsmittel zu, wenn diese rechtsfehlerhaft ergangen sind(BGH, Urteil vom 22...
REWIS RS 2015, 16708
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Einstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage
...§§ 153 ff. StPO steht der Nebenklage aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 400 Abs. 2 Satz 2 StPO aber selbst dann kein Rechtsmittel zu, wenn diese rechtsfehlerhaft ergangen sind (BGH, Urteil vom 2...
REWIS RS 2015, 16745
18. April 2023 6. Strafsenat
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines Verständigungsgesprächs
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Verfahrensrüge, das Landgericht habe seine Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO verletzt, greift nicht durch.3 a) Der Beschwerdefüh...
REWIS RS 2023, 3468
22. August 2013 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.JederBeschwerdeführer hat die Kosten seinesRechtsmittelsund die dadurch derNebenklägerinentstandenen notwendi-gen Auslagenzu tragen.Ergänzend bemerkt der Sena...
REWIS RS 2013, 3259
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten S. : Die Beweiswür...
REWIS RS 2011, 7134
28. April 2015 3. Strafsenat
...§358 Abs. 2 StPO handelt reine Sicherungsmaßnahme ist (vgl. hierzu Brunner in KMR § 331 Rn.38). Daher durfte ungeachtet der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 73d StGB in tatsächlicher Hin...
REWIS RS 2015, 12006
4. August 2009 5. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO), weil hierdurch die Urteilsformel meist unübersichtlich und unverständlich wird (vgl. BGH NStZ 1996, 493; 2000, 30, 31). Basdorf Raum Brause Dölp ...
REWIS RS 2009, 2232
21. Dezember 2022 4. Strafsenat
Vorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt
...§§ 253, 255 StGB) erfüllt.Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setzt voraus, dass der Täter Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzt, um eine Vermögensv...
REWIS RS 2022, 8835
16. Februar 2016 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe ein Monat als vollstreckt gilt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Re...
REWIS RS 2016, 16237
16. Februar 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafeein Monat als vollstreckt gilt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rec...
REWIS RS 2016, 16232
22. September 2015
Verfassungsbeschwerde wegen erfolglosem Klageerzwingungsantrag unbegründet
...§§ 172 ff. StPO nicht überspannt. Es hat verlangt, dass dieser Antrag gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche, konkrete und substanziierte Sachdarste...
REWIS RS 2015, 5049
20. Oktober 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten A.gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.September 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung di...
REWIS RS 2015, 3723
17. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 261 StPO in Verbindung mit § 249 Abs. 1, § 250 Satz 2, § 251 Abs. 1 und 4 StPO verstoßen, indem es den Inhalt einer Urkunde verwertet habe, obwohl diese nicht nach § 249 Abs. 1 StPO verlesen worden ...
REWIS RS 2024, 1730
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...493/03; BGH NStZ-RR 2002, 104; BGH Urt. vom 30. Juli 1996, 5 StR 199/96; Meyer-Goßner StPO 51. Auflage § 400 Rdnr. 6). Dar-an fehlt es hier. Einen Revisionsantrag gemäß § 344 Abs. 1 StPO stellt die B...
REWIS RS 2009, 5447
24. November 2010 2. Strafsenat
...493, 494). Im Einzelnen liegen folgende Konstellationen vor: 6 Fall 1: ein Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB), Fall 2: ein versuchter Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2010, 1078
24. November 2004 1. Strafsenat
...493/04 vom 24. November 2004 in dem Sicherungsverfahren gegen - 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision...
REWIS RS 2004, 541
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.