7. Mai 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unter-bringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt un-terblieben ist.2.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2014, 5823
13. Februar 2018 4. Strafsenat
Begründung des Strafurteils zur Zumessung der Gesamtstrafe
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts bei beiden Angeklagten nach § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von einer Einziehung der Mobiltelefone abgesehen, weil s...
REWIS RS 2018, 14059
12. November 2019 5. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Irrtümliche Überschreitung der Frist zur Absetzung der Urteilsgründe
...485/10). Das Überschreiten der in § 275 Abs. 1 Sätze 2 und 4 StPO bezeichneten Fristen begründet einen absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO).“4 Dem schließt sich der Senat an.5 ...
REWIS RS 2019, 1679
9. Dezember 2010 5. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 StPO bezeichneten Fristen begründet einen absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO). Dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler nicht beruhen kann, ist demgegenüber ohne Bedeu...
REWIS RS 2010, 589
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 430 Abs. 1, 442 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 10. September 2010 wird - entsprechend der An-tragsschrift de...
REWIS RS 2011, 6864
31. Mai 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, 338 Ziff. 7/8; 203; 260 Abs. 1, 4 StPO" kommt es damit nicht mehr an. Die Rüge der Verletzung von §257c Abs. 4 und 5, §273 Abs. 1a StPO ist aus den in der Antragsschrift des General...
REWIS RS 2016, 10793
25. Juni 2019 2. Strafsenat
Strafsache: Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
...§ 472 Abs. 1 Satz 1 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers getroffen.2 Der Senat ist für die gegen diese Entscheidung vom Nebenkläger eingelegte sofortig...
REWIS RS 2019, 6122
16. August 2022 4. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1, 73c StGB) gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen und die Einziehungsentscheidung entsprechend abgeändert. Den Feststellungen ist lediglich zu entnehmen, dass der Angeklagte 31.660 Gramm...
REWIS RS 2022, 4736
27. März 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. In den Fällen 1 bis 6 und 12 der Urteilsgründe greift die vom Ange-klagten insoweit erhobene Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) durch.a) Das Landgericht hat in diesen Fällen die Veru...
REWIS RS 2012, 7700
27. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO an einem —Austauschfi des Verwerfungsgrundes innerhalb des § 26a Abs. 1 StPO nicht gehindert, weil in einem solchen Fall die Anwendung des § 26a Abs. 1 StPO dem Angeklagten den gesetzl...
REWIS RS 2006, 2378
2. Mai 2018 3. Strafsenat
...§§ 153, 153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß §1 Abs.1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb uner-heblich, weil es sich bei ...
REWIS RS 2018, 9802
10. April 2002 5. Strafsenat
...§ 130 Abs. 5 i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB aus; hinsichtlich einer Strafbarkeitnach §§ 185, 189 StGB sei die Tat wegen Wahrnehmung berechtigter Inter-essen gerechtfertigt (§ 193 StGB).II.Der Freispruch des ...
REWIS RS 2002, 3751
25. März 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2 StPO.In seiner Antragsschrift vom 6.März 2015 hat der Generalbundesanwalt u.a. ausgeführt:"Soweit der Angeklagte im Fall I...
REWIS RS 2015, 13483
18. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 2. Das Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, soweit eine Entschei-dung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. D...
REWIS RS 2010, 6578
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist bei Ausfall des Berichterstatters
...§ 275 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StPO Erfolg; das Vorliegen des unbedingten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 7 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.2 Mit Recht beanstandet die Rev...
REWIS RS 2013, 154
24. Januar 2017 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Besitz mehrerer verschiedenartiger Rauschgiftmengen; tateinheitlicher Besitz von Rauschgiftteilmengen
...485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 642; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 43).7 Damit scheidet ein Zusam...
REWIS RS 2017, 16878
5. April 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.1. Der Schuldspruch wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststel-lungen getragen. 2. Der Strafausspruch, der nur einer eingeschränkten revisionsgerichtli-chen Überprüfung unterl...
REWIS RS 2018, 11260
31. Januar 2012 2. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der unerlaubte Erwerb einer Schusswaffe nebst Munition und der Besitz eines verbotenen Gegenstands nach § 2 Abs. 3 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 WaffG stehen...
REWIS RS 2012, 9618
10. Januar 2018 1. Strafsenat
...§24 Abs.1 und 2 StPO) gestützte Ablehnungsgesuche zu Unrecht verworfen worden seien(§338 Nr.3 StPO), dringt nicht durch.123-3-Die Revision trägt bereits nicht sämtliche Verfahrenstatsachen vor, derer ...
REWIS RS 2018, 15868
31. Mai 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.September 2015 wird mit der Maßgabe als un-begründet verworfen, dass der Angeklagte des uner...
REWIS RS 2016, 10766
10. Januar 2018 1. Strafsenat
Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen
...§ 24 Abs. 1 und 2 StPO) gestützte Ablehnungsgesuche zu Unrecht verworfen worden seien (§ 338 Nr. 3 StPO), dringt nicht durch.4 Die Revision trägt bereits nicht sämtliche Verfahrenstatsa...
REWIS RS 2018, 15909
2. Februar 2017 4. Strafsenat
Strafzumessung: Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Auslegung eines Revisionsantrags; Berücksichtigung eines Geständnisses; Gesamtstrafenbildung
...§ 29a Abs. 1 BtMG (Tat II.2.a), § 30a Abs. 1 BtMG (Tat II.2.b) sowie § 30 Abs. 1 BtMG (Tat II.2.c) entnommen. Minderschwere Fälle hat sie jeweils verneint. Die Gesamtstrafe hat das Landgericht unter „...
REWIS RS 2017, 16225
7. Juli 2015 3. Strafsenat
...485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; vom 27. Juni 2008 -3 StR 212/08, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 7).234-4-§ 265 StPO steht der entsprechenden Änderung des Schuldspruchs n...
REWIS RS 2015, 8607
22. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich, dass das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbri...
REWIS RS 2011, 9272
20. März 2018 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) -neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90, BGH...
REWIS RS 2018, 12047