28. November 2017 3. Strafsenat
...§§46, 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen wird ver-worfen.2.Die Revision des Angeklagten ge...
REWIS RS 2017, 1660
21. Oktober 2009 4.Strafsenat
...§ 304 StPO zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Die Bestellung eines – weiteren – Verteidigers ist gesetzlich zwar nicht geregelt; sie ist aber rechtlich zulässig und kann unter bestimmten...
REWIS RS 2009, 1050
18. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 44 StPO gestützte Antrag des Be-schwerdeführers auf Nachholung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Zulässig-keit dieser Rüge führt zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend §§ 44, 46 St...
REWIS RS 2008, 3319
10. Januar 2022 1. Große Strafkammer
Beweisverwertung: Aufzeichnungen einer Überwachungskamera am Personaleingang einer Staatsanwaltschaft; Verwertbarkeit in einem Strafverfahren; DSGVO
...§ 94 Abs. 2 StPO und damit auch einer Verpflichtung zur Herausgabe im Sinne des § 95 StPO nicht entgegen.3Dies ergibt sich bereits daraus, dass diese Aufnahmen selbst dann im Strafverfahren verwertbar...
REWIS RS 2022, 5249
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Einstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage
...§§ 153 ff. StPO steht der Nebenklage aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 400 Abs. 2 Satz 2 StPO aber selbst dann kein Rechtsmittel zu, wenn diese rechtsfehlerhaft ergangen sind (BGH, Urteil vom 2...
REWIS RS 2015, 16745
15. November 2007 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rdnr. 59; KK-Hannich 5. Aufl. StPO § 121 GVG Rdnr. 36; Schäfer Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdnr. 485). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist nicht davon auszugeh...
REWIS RS 2007, 856
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung und Revisionsverwerfung im Übrigen
...§ 349 Abs. 2, 338 Ziff. 7/8; 203; 260 Abs. 1, 4 StPO" kommt es damit nicht mehr an. Die Rüge der Verletzung von § 257c Abs. 4 und 5, § 273 Abs. 1a StPO ist aus den in der Antragsschrift des Gener...
REWIS RS 2016, 10761
7. Mai 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unter-bringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt un-terblieben ist.2.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2014, 5823
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 430 Abs. 1, 442 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 10. September 2010 wird - entsprechend der An-tragsschrift de...
REWIS RS 2011, 6864
9. Dezember 2010 5. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 StPO bezeichneten Fristen begründet einen absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO). Dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler nicht beruhen kann, ist demgegenüber ohne Bedeu...
REWIS RS 2010, 589
12. November 2019 5. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Irrtümliche Überschreitung der Frist zur Absetzung der Urteilsgründe
...485/10). Das Überschreiten der in § 275 Abs. 1 Sätze 2 und 4 StPO bezeichneten Fristen begründet einen absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO).“4 Dem schließt sich der Senat an.5 ...
REWIS RS 2019, 1679
25. Juni 2019 2. Strafsenat
Strafsache: Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
...§ 472 Abs. 1 Satz 1 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers getroffen.2 Der Senat ist für die gegen diese Entscheidung vom Nebenkläger eingelegte sofortig...
REWIS RS 2019, 6122
31. Mai 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, 338 Ziff. 7/8; 203; 260 Abs. 1, 4 StPO" kommt es damit nicht mehr an. Die Rüge der Verletzung von §257c Abs. 4 und 5, §273 Abs. 1a StPO ist aus den in der Antragsschrift des General...
REWIS RS 2016, 10793
13. Februar 2018 4. Strafsenat
Begründung des Strafurteils zur Zumessung der Gesamtstrafe
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts bei beiden Angeklagten nach § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von einer Einziehung der Mobiltelefone abgesehen, weil s...
REWIS RS 2018, 14059
27. März 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. In den Fällen 1 bis 6 und 12 der Urteilsgründe greift die vom Ange-klagten insoweit erhobene Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) durch.a) Das Landgericht hat in diesen Fällen die Veru...
REWIS RS 2012, 7700
16. August 2022 4. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1, 73c StGB) gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen und die Einziehungsentscheidung entsprechend abgeändert. Den Feststellungen ist lediglich zu entnehmen, dass der Angeklagte 31.660 Gramm...
REWIS RS 2022, 4736
27. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO an einem —Austauschfi des Verwerfungsgrundes innerhalb des § 26a Abs. 1 StPO nicht gehindert, weil in einem solchen Fall die Anwendung des § 26a Abs. 1 StPO dem Angeklagten den gesetzl...
REWIS RS 2006, 2378
2. Mai 2018 3. Strafsenat
...§§ 153, 153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß §1 Abs.1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb uner-heblich, weil es sich bei ...
REWIS RS 2018, 9802
25. März 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2 StPO.In seiner Antragsschrift vom 6.März 2015 hat der Generalbundesanwalt u.a. ausgeführt:"Soweit der Angeklagte im Fall I...
REWIS RS 2015, 13483
18. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 2. Das Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, soweit eine Entschei-dung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. D...
REWIS RS 2010, 6578
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist bei Ausfall des Berichterstatters
...§ 275 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StPO Erfolg; das Vorliegen des unbedingten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 7 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.2 Mit Recht beanstandet die Rev...
REWIS RS 2013, 154
31. Mai 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.September 2015 wird mit der Maßgabe als un-begründet verworfen, dass der Angeklagte des uner...
REWIS RS 2016, 10766
31. Januar 2012 2. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der unerlaubte Erwerb einer Schusswaffe nebst Munition und der Besitz eines verbotenen Gegenstands nach § 2 Abs. 3 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 WaffG stehen...
REWIS RS 2012, 9618
4. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB nicht geprüft hat, hat der Senat, in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft, gemäß § 354 Abs. 1 a StPO von der Aufhebung des angefochtenen Urteils abgesehen,...
REWIS RS 2008, 411
10. April 2002 5. Strafsenat
...§ 130 Abs. 5 i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB aus; hinsichtlich einer Strafbarkeitnach §§ 185, 189 StGB sei die Tat wegen Wahrnehmung berechtigter Inter-essen gerechtfertigt (§ 193 StGB).II.Der Freispruch des ...
REWIS RS 2002, 3751
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