30. Juni 2016 2. Strafsenat
...476/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:300616B2STR476.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 476/15vom30. Juni 2016in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in ni...
REWIS RS 2016, 8983
27. Januar 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Aus der unterlassenen Strafmilderung nach §28 Abs.1 i.V.m. §49 Abs.1 StGB ergibt sich kei...
REWIS RS 2015, 16544
7. August 2008 3. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 6, 7, 14; BGH NStZ 2007, 476). Ein sonstiger gesetzlicher Ablehnungsgrund - etwa die eigene Sachkun-de des Gerichts (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO) - wird vom Landg...
REWIS RS 2008, 2479
15. Januar 2014 1. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen
...§ 244 Abs. 3 bis Abs. 5 StPO nach Maßgabe des § 244 Abs. 2 StPO zu bescheiden (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 506/12, NStZ 2013, 76; vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 275/10, NJW 2011, 1299, ...
REWIS RS 2014, 8714
13. März 2017 1. Strafsenat
...§356aSatz2StPO erhobenen Anhö-rungsrügen sind zulässig. Sie haben jedoch in der Sache keinen Erfolg; denn es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (§356a StPO). a) Der Senat hat bei seinem...
REWIS RS 2017, 14244
9. Januar 2002 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO auszulegen.Einer Entscheidung darüber bedarf es jedoch nicht, da Rechtsanwältin S. bereits durch Beschluß des Landgerichts Kassel vom 5. Juni 2001 zum Bei-stand der Nebenklägeri...
REWIS RS 2002, 5150
12. Januar 2005 1. Strafsenat
...§ 29 Rdn. 52; Weber BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 100; in diesem Sinne auch Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rdn. 96 a.E.; vgl. weiter Joachimski/Haumer BtMG 7. Aufl. § 29 Rdn. 12, 17). Es ist nicht erforderlich,...
REWIS RS 2005, 5555
14. Januar 2015 2. Strafsenat
...476/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 476/14vom14. Januar 2015in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.-2-Der 2. S...
REWIS RS 2015, 17184
20. November 2013 1. Strafsenat
...StPO angewendet wer-den kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20.Dezember 2006 -1StR595/06).c)In der Sache hält der Senat die von der Jugendkammer verhängte Strafe auch ohne Berücksichtigung der gemäß §154 St...
REWIS RS 2013, 979
3. Dezember 1999 1. Strafsenat
...StPO, 24. Aufl., § 323 Rn. 12; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 323 Rn. 3; zu § 232 StPO vgl. Senatsentscheidung vom 04.11.1994 - Ss 476/94 = Strafverteidiger 1996, 12; Gollwitzer in Löwe-...
REWIS RS 1999, 1348
29. November 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Frage, ob das Landgericht das Verfahren hinsichtlich einzelner Taten nach § 154 Abs....
REWIS RS 2011, 1019
16. August 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 3 StPO datierte, an das Landgericht Mosbach adressierte Schriftsatz beim Senat erst mit der Anhörungsrüge vorgelegt worden. Die innerhalb der Frist des § 356a Satz 2 StPO erhobene Anhörungs...
REWIS RS 2017, 6555
3. August 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie un-begründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:.und H.im Fall 3 der Urteilsgründe ist aufzuheben un...
REWIS RS 2016, 7176
16. März 2021 5. Strafsenat
Beweisantrag in Strafsachen: Ablehnung eines aufs Geratewohl in Blaue hinein gestellten Antrags auf Vernehmung eines …
...StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 109 ff.; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 73; MükoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 128 ff.; SK-StPO/Frister, StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 50; Hamm/Pauly, Beweisantragsrecht, 3. A...
REWIS RS 2021, 7838
22. Februar 2023 6. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung; Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
...476/10, aaO; MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 249 Rn. 43).8 2. Der Senat ändert die Schuldsprüche entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 StPO wird dur...
REWIS RS 2023, 801
16. Januar 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Gründe:1.Die vom Generalbundesanwalt beantragte vorläufige Einstellung (§154 Abs.2 StPO) im FallIII.4 der Urteilsgründ...
REWIS RS 2018, 15591
6. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststel-lungen aufgehoben. Ausgenommen sind die Feststellun-gen zum objektiven Tatablauf; insoweit wird die weiterge-hende Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als un...
REWIS RS 2007, 441
25. Juni 2018
Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 274 StPO) versehenen Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls widerspricht. Hiernach hatte auch der Angekl. persönlich Gelegenheit, von den im Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO in die Hauptverhan...
REWIS RS 2018, 7249
27. September 2022 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner mit Schriftsatz vom 5. September 2022 eingelegten Anhörungsrüge (§ 356a StPO), die er darauf stützt, dass de...
STRAFRECHTERMITTLUNGSVERFAHRENLINDEMANN
REWIS RS 2022, 6987
4. Februar 2014 2. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO vorläufig eingestellt wurde. Damit ist einvon Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entstanden, zu dessen Be-seitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach §154 Abs.5 St...
REWIS RS 2014, 8203
17. März 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO am 17. März 2004 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Trier vom 7. August 2003 wird a) das Verfahren gemäß § 206 a StPO eingestellt...
REWIS RS 2004, 4077
24. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), so dass es auf die erhobenen Verfahrensbeanstandungen nicht ankommt.2 1. Nach den Feststellungen manipulierte der damals neun Jahre alte Nebenkläger in vier Fällen a...
REWIS RS 2024, 463
24. Juli 2001 4. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 StPO wirktüber die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfah-rens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz (BGH, Be-schluß vom 13. Februar ...
REWIS RS 2001, 1799
19. Februar 2018 1. Strafsenat
...§356a StPO nicht gehört werden (vgl. Senatsbeschluss aaO).3.Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des §465 Abs.1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13.März 2017 1StR 476/15, wistr...
REWIS RS 2018, 13789
12. Februar 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwaltsvom 18.Januar 2013 dargelegten Gründen hat der Senat im F...
REWIS RS 2013, 8243
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