16. Juli 2015 4. Strafsenat
...§473 Abs.4, §472a Abs.2 StPO).VRinBGH Sost-Scheible ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Unterschriftsleistunggehindert.RoggenbuckRoggenbuckCierniakMutzbauerBender4
REWIS RS 2015, 8031
10. Januar 2017 3. Strafsenat
Entschädigung des Straftatverletzten: Tatrichterliche Entscheidung bei teilweiser Ablehnung eines Adhäsionsanspruchs; Zurückverweisung der Sache durch das …
...§ 473 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4 StPO). Die Kosten- und Auslagenentscheidung hinsichtlich des Adhäsionsverfahrens folgt aus § 472a Abs. 1 und 2 StPO. ...
REWIS RS 2017, 17700
22. Januar 2015 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung
...§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; Senat aaO).9 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, § 472 Abs. 1, § 472a Abs. 2 StPO. Eine Entscheidung gemäß § 473 Abs. 4 StPO kam angesich...
REWIS RS 2015, 16715
16. Oktober 2023 6. Strafsenat
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren im Rechtsmittelverfahren
...StPO/Maier, § 472a Rn. 28). Im Rechtsmittelverfahren ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG der Antrag des Rechtsmittelführers maßgeblich, wobei der Wert durch denjenigen des S...
REWIS RS 2023, 6950
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 406 Abs. 1 Satz 4 StPO). Die Kostenentscheidung für das Adhäsionsverfahren folgt nach billigem Er-messen des Senats aus § 472a Abs. 2 StPO (vgl. auch Eb. Schmidt, Lehr-kommentar zur StPO und zum GVG...
REWIS RS 2006, 2866
13. August 2015 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Schadensersatzanspruch in ausländischer Währung; Anforderungen an die Begründung einer Adhäsionsentscheidung
...§ 473 Abs. 1 Satz 1, § 472a Abs. 2 StPO.Fischer Krehl Eschelbach Ott Bartel
REWIS RS 2015, 6703
21. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§154 Abs.2, §349 Abs.2 und 4StPO, §354 Abs.1 StPO analogbe-schlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Stralsund vom 13. Juni 2016 wirda)das Verfahren eingestellt, ...
REWIS RS 2016, 273
13. August 2015 2. Strafsenat
...§473 Abs.1 Satz1, §472a Abs.2 StPO.Fischer Krehl EschelbachOtt Bartel7
REWIS RS 2015, 6713
22. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 406 Abs.1 Satz3 StPO; Se-nat aaO). 678-6-4. Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 Satz1, §472 Abs.1, §472a Abs.2 StPO. Eine Entscheidung gemäß §473 Abs.4 StPO kam ange-sichts des geringfügige...
REWIS RS 2015, 16769
15. September 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld-und Strafausspruch richtet. Der Erörterung bedarf insoweit lediglich das Folgende:Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des §252 StPO dadurch, da...
REWIS RS 2016, 5499
13. April 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld-und Strafausspruch richtet. Der Erörterung bedarf insoweit lediglich das Folgende:a)Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des §261 StPO da-durch,...
REWIS RS 2017, 12411
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 406 Abs. 1 Satz 4 StPO). Die Kostenentscheidung für das Adhäsionsverfahren folgt nach billi-gem Ermessen des Senats aus § 472a Abs. 2 StPO (vgl. auch Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO und zum GVG,...
REWIS RS 2006, 2884
15. September 2016 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen für die Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder die Verlesung richterlicher Vernehmungsprotokolle
...§ 252 StPO eine Vernehmung von nichtrichterlichen Verhörspersonen oder eine Verlesung des richterlichen Vernehmungsprotokolls nach § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO erst dann zulässig ist, wenn Gewissheit darüb...
REWIS RS 2016, 5464
9. März 2022 1. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld und Feststellung der Eintrittspflicht für zukünftige Schäden
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Adhäsionsausspruch, mit dem das Landgericht der Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2...
REWIS RS 2022, 2535
24. Januar 2024 1. Strafsenat
...§§ 708 ff. ZPO) finden nach § 406 Abs. 3 Satz 2 StPO nur Anwendung auf die Entscheidung über den Adhäsionsantrag und nicht auf die Kostenentscheidung (vgl. Ferber in BeckOK-StPO, 49. Edition Stand 01....
REWIS RS 2024, 230
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§472a StPO. Eine Änderung der vom Landgericht zu den Kosten und Auslagen des Adhäsionsverfahrens getroffenen Entscheidung war angesichts 67-6-des vom Tatgericht insofern ausgeübten Ermessens nicht geb...
REWIS RS 2013, 651
18. Mai 2020 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren bei einem Tötungsdelikt: Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
...§ 177 Abs. 7 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1 StGB nicht erkennbar geprüft hat.8 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1, § 472a StPO. ...
REWIS RS 2020, 1796
18. September 2014 2. Strafsenat
...StPO darstellt, war für den Neben- und Adhäsionskläger eine Anfechtung der Hauptentscheidung gemäß § 406 a Abs. 1 S. 2 StPO und damit auch eine Anfechtung der Auslagenentscheidung gemäß §§ 472a Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9122
11. August 2021 1. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Kausalzusammenhang zwischen der Tat und dem Erlangten; Einziehung von Hinterbliebenenrente nach Ehegattenmord
...§ 473 Abs. 1 und 4 StPO sowie § 472a Abs. 1 StPO. Mit Blick auf die bereits aus Rechtsgründen ergangene Aufhebung der Einziehungsentscheidung sind auch die im Revisionsverfahren entstandenen und die E...
REWIS RS 2021, 3375
22. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO).RiBGH Cierniak ist erkranktund daher gehindert zuunterschreiben.Sost-Scheible Sost-Scheible Quentin...
REWIS RS 2016, 207
13. Oktober 2021 4. Strafsenat
Strafsache wegen Totschlags mit Adhäsionsverfahren: Beweis- und Darlegungsanforderungen für Entschädigungsansprüche von Hinterbliebenen
...StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1990 - 4 StR 519/90, BGHSt 37, 260, 261; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 8; KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl., § 404 Rn. 11). Das Gericht hat daher gemäß § 244 ...
REWIS RS 2021, 1911
13. April 2017 4. Strafsenat
Revision: Notwendiger Umfang der Angabe von Strafzumessungsgründen im Strafurteil; Feststellungsinteresse im Rahmen eines unbezifferten Adhäsionsanspruchs
...§ 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO). Sost-Scheible      ...
REWIS RS 2017, 12431
19. Juli 2022 4. Strafsenat
Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte: Übersendung und Empfang mehrerer kinderpornographischer Bild- oder Videodateien über das Internet als …
...§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch auf eine Tat des Zugänglichmachens kinderpornographischer Inhalte und ersetzt auch im Übrigen das Wort „Schriften“ nach den gesetzlichen Überschriften der §§ 184b un...
REWIS RS 2022, 5139
22. Oktober 2019 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Feststellungsanspruch auf Schmerzensgeldzahlung hinsichtlich wahrscheinlich entstehender weiterer Schäden
...§ 472a Abs. 2 StPO, im Übrigen aus § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO. Franke      ...
REWIS RS 2019, 2392
9. Februar 2022 3. Strafsenat
Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...§ 473 Abs. 4 StPO) sowie den durch das Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers (§ 472a Abs. 2 StPO) zu belasten. ...
REWIS RS 2022, 2530
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