Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren im Rechtsmittelverfahren
Der Gegenstandswert für das Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz wird auf 27.500 Euro festgesetzt.
Das [X.] hatte im Adhäsionsverfahren „dem Grunde nach festgestellt“, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der [X.] ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen. Es hatte außerdem festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche künftigen Schäden zu ersetzen, die der Adhäsionsklägerin aus den abgeurteilten Taten entstehen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind. Von einer Entscheidung über den Antrag einer weiteren Adhäsionsklägerin hatte das [X.] abgesehen. Auf die von dem Angeklagten unbeschränkt eingelegte Revision hat der [X.] klargestellt, dass der von der [X.] geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist, und das Urteil dahin ergänzt, dass von einer Entscheidung über die Höhe des Schmerzensgeldes abgesehen wird.
Im Kostenfestsetzungsverfahren haben der dem Angeklagten beigeordnete Verteidiger und die der [X.] als Beistand bestellte Rechtsanwältin nunmehr beantragt, den Gegenstandswert des Adhäsionsverfahrens in der Revisionsinstanz festzusetzen (§ 33 Abs. 1 RVG).
Der Gegenstandswert von Adhäsionsanträgen bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Antragsteller, insbesondere nach den in den Anträgen genannten Beträgen (vgl. [X.]/[X.], § 472a Rn. 28). Im Rechtsmittelverfahren ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG der Antrag des Rechtsmittelführers maßgeblich, wobei der Wert durch denjenigen des Streitgegenstands im ersten Rechtszug beschränkt ist (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG).
Danach beläuft sich der Gegenstandswert des allein die [X.] betreffenden Adhäsionsverfahrens in der Revisionsinstanz auf 27.500 Euro. Er ergibt sich zunächst aus dem von der Adhäsionsklägerin beanspruchten Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 25.000 Euro. Der Gegenstandswert des Grundurteils über den Schmerzensgeldanspruch entspricht demjenigen des geltend gemachten Anspruchs, weil es für das Grundurteil keine besondere Bewertungsvorschrift gibt. Es mindert den [X.] deshalb nicht, dass nur über den Grund des Anspruchs entschieden worden ist (vgl. [X.]/[X.], [X.], 15. Aufl., Rn. 2.2026 mwN); die im Rechtsmittelverfahren maßgebliche Beschwer entspricht damit bei vollumfänglicher Stattgabe dem Grunde nach dem Wert des bezifferten Anspruchs (vgl. [X.]/[X.] aaO, Rn. 2.2028 mwN). Daneben ist der Wert des Ausspruchs über die Feststellung der Ersatzpflicht des Angeklagten für sämtliche künftigen Schäden der Adhäsionsklägerin maßgeblich, den der [X.] in Anbetracht der sich aus den Urteilsgründen ergebenden Umstände – ebenso wie das [X.] für das erstinstanzliche Verfahren – mit 2.500 Euro bemisst.
[X.]
Meta
16.10.2023
Bundesgerichtshof 6. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend BGH, 1. November 2022, Az: 6 StR 198/22, Beschluss
§ 23 Abs 1 S 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, Nr 4143 RVG-VV, § 47 Abs 1 S 1 GKG
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.10.2023, Az. 6 StR 198/22 (REWIS RS 2023, 6950)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 6950
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 StR 124/22 (Bundesgerichtshof)
Festsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren: Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer Adhäsionskläger; Entscheidung des Einzelrichters …
5 StR 243/23 (Bundesgerichtshof)
3 StR 436/19 (Bundesgerichtshof)
Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Feststellungsausspruchs
2 StR 585/15 (Bundesgerichtshof)
Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags
3 StR 280/20 (Bundesgerichtshof)
Adhäsionsverfahren: Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Grundurteil