Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.04.2017, Az. 4 StR 414/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:130417B4STR414.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 414/16

vom
13. April
2017
in der Strafsache
gegen

wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

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Der 4.
Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 13.
April 2017
gemäß §
349 Abs.
2 und 4 StPO beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 27.
April 2016 wird dieses im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass festgestellt ist, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Adhäsionsklägerin die künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welche ihr durch die in dem Zeitraum vom 17. Juli bis 31.
Dezember 2014 von ihm begangenen verfahrensgegenständlichen Straftaten entstehen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen; im Übrigen wird von einer Ent-scheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor-fen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen sowie die in der Revisionsinstanz im [X.] entstandenen besonderen Kosten und notwendi-gen Auslagen der Nebenklägerin zu tragen.

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Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs
eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Nebenklägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welche ihr durch die [X.] Straftaten entstanden sind oder noch entstehen, so-weit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen oder übergegangen sind. Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrüge und Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung der Adhä-sionsentscheidung.
1.
Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des §
349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld-
und Strafausspruch richtet. Der Erörterung bedarf insoweit lediglich das Folgende:
a)
Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des §
261 StPO da-durch, dass das [X.] sich mit dem verlesenen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die gemeinsamen Kinder auf deren Mutter im Urteil nicht auseinandergesetzt hat, greift nicht durch. Das [X.] hat die Mutter der Geschädigten, die Verfasserin des [X.]s war, in der mündlichen Verhandlung als Zeugin vernommen. Dass sie in einem wesent-lichen Punkt etwas anderes bekundet hat, als sich aus dem [X.] ergibt, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Der Senat schließt aus,
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dass die Beweiswürdigung auf der von der Revision geltend gemachten unter-bliebenen Erörterung des Schreibens beruht.
Auch soweit die Revision die Erörterung von in dem [X.] angeführten Umständen bei der Strafzumessung vermisst, liegt ein Rechtsfeh-ler nicht vor. Der Tatrichter muss nicht sämtliche Strafzumessungsgründe, son-dern nur die für die Strafe bestimmenden Umstände angeben (§
267
Abs.
3 Satz
1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägun-gen ist weder
vorgeschrieben noch möglich. Was als wesentlicher Strafzumes-sungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 16.
April 2015

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StR
638/14, [X.], 240). Gemessen hieran sind die Strafzumessungserwägungen des [X.]s nicht zu beanstanden.
b)
Die Rüge, mit der eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung geltend gemacht wird, ist schon nicht zulässig erhoben (§
344 Abs.
2 Satz
2 StPO). Die Revision versäumt es, wesentliche Verfahrensvorgänge mitzuteilen:
Die Anklage vom 18.
Februar 2015 wurde zunächst zum [X.] erhoben, dessen Vorsitzender nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten unter dem 2.
April 2015 die Einholung eines aussagepsychologischen Gutach-tens angeordnet hat. Das schriftliche Gutachten ging am 22.
Juni 2015 bei dem Schöffengericht ein, das am 15.
Juli 2015 die Akten mit der Bitte an die [X.] übersandte, sie gemäß §
209 Abs.
2 StPO dem [X.] Arns-berg vorzulegen. Durch eine Änderung des [X.] am 7.
Oktober 2015 ging beim [X.] die Zuständigkeit für das Verfahren auf eine andere Strafkammer über. Im Übrigen steht bereits die Gesamtdauer des Verfahrens

Tatzeiten zwischen dem 7.
Juli 2014 und dem 31.
Dezember 4
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2014, [X.] am 2.
Januar 2015, Urteil vom 27.
April 2016

der Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung entgegen.
2.
Die Feststellung, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Adhäsions-klägerin die entstandenen oder künftig entstehenden materiellen und immateri-ellen Schäden zu erstatten, hält dagegen der rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand.
Entfallen muss die Feststellung, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der
Adhäsionsklägerin die weiteren bereits entstandenen materiellen und immateri-ellen Schäden zu erstatten. Insofern hat die Adhäsionsklägerin weder geltend gemacht noch ist aus ihrem Vortrag ansonsten ersichtlich, welche Schäden be-reits entstanden sind und warum sie nicht in der Lage ist, diese Schäden schon jetzt zu beziffern. Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit am Feststellungsinteresse (vgl. [X.], Beschlüsse vom 15.
September 2016

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StR 330/16, [X.], 23, 24; vom 15.
Dezember 2016

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StR
380/16, [X.] mwN), zumal eine Fallgestaltung derart, dass bereits ein Feststellungs-urteil

etwa wegen Beteiligung einer Versicherung oder der öffentlichen Hand auf Schuldnerseite

zu endgültiger Streitbeilegung führen würde (vgl. [X.]/
[X.], ZPO, 31.
Aufl., §
256 Rn.
8 mwN), im vorliegenden Fall weder dargetan noch sonst ersichtlich ist.
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3.
Der Senat hat im Hinblick auf den nur geringen Erfolg der Revision keinen Anlass, den Angeklagten teilweise von den Kosten und Auslagen des Rechtsmittels zu entlasten (§
473 Abs.
4, §
472a Abs.
2 StPO).
Sost-Scheible
Roggenbuck
Franke

Quentin
Feilcke
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