12. März 2019 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der vom Generalbundesanwalt angeregten Berichtigung der Einziehungsentscheidung bedarf es...
REWIS RS 2019, 9503
20. Februar 2013 5. Strafsenat
...466/12 None None None None 5 StR 466/12BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 20. Februar 2013in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.-2-Der 5. Strafsenat ...
REWIS RS 2013, 8040
11. Juni 2013 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beachtung des Verschlechterungsgebots bei widersprüchlicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe im Ersturteil
...466/51, JZ 1952, 282 [Ls]; Schoreit in KK, StPO, § 260 Rn. 8 mwN; vgl. ferner zur Bedeutung des verkündeten Tenors RGSt 61, 388), weil eine Berichtigung der Urteilsformel allein wegen des Widerspruchs...
REWIS RS 2013, 5194
21. November 2019 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz Antrags des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchherabsetzung
...466; vom 11. Juni 1997 – 2 StR 231/97; zust. z.B. Franke in LR-StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 13). Daran ändert der Umstand, dass sich der Generalbundesanwalt auch auf Absatz 4 des § 349 StPO bezogen hat,...
REWIS RS 2019, 1304
3. Mai 2012 3. Strafsenat
...StPO, 4. Auflage, § 206a Rn. 8; Schneider, in: KK-StPO, 6. Auflage, § 206a Rn. 4; Stuckenberg, in: LR-StPO, 26.Auflage, § 206a Rn. 15, 17; ferner: Meyer-Goßner, StPO, 54. Auf-lage, §206a Rn. 6)."...
REWIS RS 2012, 6793
3. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung …
...StPO, 4. Auflage, § 206a Rn. 8; Schneider, in: KK-StPO, 6. Auflage, § 206a Rn. 4; Stuckenberg, in: LR-StPO, 26. Auflage, § 206a Rn. 15, 17; ferner: Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 206a Rn. 6)."...
REWIS RS 2012, 6786
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe
...§ 258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260 Abs. 1 StPO) vorgenommenen Selbstbindung des Gerichts beruht. Hierin besteht eine Verletzung von § 46 StGB, die auf die Sachrüge zu berücksicht...
REWIS RS 2011, 9327
31. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 274 StPO ist für das Revi-sionsgericht auch dann beachtlich, wenn auf Grund einer Protokollberichtigung hinsichtlich einer vom Angeklagten zulässig erhobenen Verfahrensrüge zu Un-gunsten des Angekla...
REWIS RS 2006, 3298
16. März 2021 5. Strafsenat
Beweisantrag in Strafsachen: Ablehnung eines aufs Geratewohl in Blaue hinein gestellten Antrags auf Vernehmung eines …
...StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 109 ff.; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 73; MükoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 128 ff.; SK-StPO/Frister, StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 50; Hamm/Pauly, Beweisantragsrecht, 3. A...
REWIS RS 2021, 7838
17. Januar 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Quentin      ...
REWIS RS 2023, 411
13. April 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht durfte strafschärfend berücksichtigen, dass der Angeklagte ein-sch...
REWIS RS 2011, 7595
1. August 2023 2. Strafsenat
Bemessung der Gesamtstrafe: Erhöhung der Einsatzstrafe bei Zusammenhang zwischen gleichartigen Taten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 ...
REWIS RS 2023, 6795
11. Juni 2013 5. Strafsenat
...466/51, JZ 1952, 282[Ls];Schoreit in KK, StPO,§260Rn.8 mwN; vgl. ferner zur Bedeutung des verkündeten Tenors RGSt 61, 388), weileine Berichtigung der Urteils-formel allein wegen des Widerspruchs zu de...
REWIS RS 2013, 5183
6. Juni 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit der Übermittlung einer einfach signierten Revisionsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach eines Anwaltskollegen
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die innerhalb der Wochenfrist nach § 45 Abs. 1 StPO eingelegte Revision erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse der § 32a, § 32d Satz 2 StPO.7 3. Da das Lan...
REWIS RS 2023, 3250
6. Dezember 2022 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO wirksam eingelegt worden ist. Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgeführt:Das Urteil ist am 9. Juni 2022 in Anwesenheit des Angeklagten verkündet worden … Das am 15. Jun...
REWIS RS 2022, 7652
10. Januar 2019 1. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einem untherapierten einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter mit pädophilen Neigungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen wurde der im Jahr 1955 geborene Angeklagte im März 2009 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, begangen in den Jahren 199...
REWIS RS 2019, 11669
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Straftatbeständen und die deswegen verhängten Rechtsfolgen richtet.3 2. Dagegen hat das Rechtsmittel Erfolg, soweit der A...
ORDNUNGSWIDRIGKEITSTRAFVERFAHRENEINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGENTATEINHEITDOPPELBESTRAFUNGKONKURRENZVERHÄLTNIS OWIG STGB
REWIS RS 2011, 5958
25. Januar 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. Oktober 2010 wird verwor-fen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu ...
REWIS RS 2011, 10152
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 264 Rn. 25 mwN).So liegt es hier. Das Landgericht hat das Vorliegen einer Qualifikation nach § 225 Abs. 3 StGB nur dahingehend geprüft, ob die Angeklagtedurch ihr Unterlassen den Säu...
REWIS RS 2017, 16613
23. August 2006 1. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 274 Rdn. 6) oder nicht (BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3; BGH NStZ 2005, 281, 282), kann hier dahinstehen (vgl. BGHR StPO Beweiskraft 13; offen gelassen in BGH NStZ 2002, 270, 272; soweit...
REWIS RS 2006, 2106
15. August 2023 5. Strafsenat
...466/22). Damit ist die Revision des Beschuldigten nicht in einer den Anforderungen des § 341 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. § 32a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32d Satz 2 StPO entsprechenden Form eingelegt (vgl. Senat...
REWIS RS 2023, 5374
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260 Abs. 1 StPO) vorgenom-menen Selbstbindung des Gerichts beruht. Hierin besteht eine Verletzung von § 46 StGB, die auf die Sachrüge zu berücksich...
REWIS RS 2011, 9381
21. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Hagen vom 10.März 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2.Im Umfan...
REWIS RS 2017, 172
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche …
...§ 154a Abs. 1, 2 StPO geschehen - auf Verstöße gegen § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB beschränkt wird (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 17). Zur Verurteilu...
REWIS RS 2016, 410
9. Dezember 2020 5. Strafsenat
Einziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum sowie des Wertes …
...§ 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB gestützt. Bei den vom Angeklagten erworbenen Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne dieser Vorschriften, sondern um Tatobjekte, die gemäß § 33 Satz...
REWIS RS 2020, 1507