8. August 2023 206. Strafabteilung
...§ 267 Abs. 4 StPO) 2Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Strafbefehl. 3Angewendet wurden die im Tenor aufgeführten Bestimmungen. 4Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.
REWIS RS 2023, 7233
19. Dezember 2023 Abteilung 714
...§ 222 StGB. 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 2Der festgestellte Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus dem zugelassenen Anklagesatz, auf den Bezug genomme...
REWIS RS 2023, 9932
7. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2006 Œ 1 StR 2/06 m.w.N.). 2 Basdorf Häger Gerhardt Raum Schaal
REWIS RS 2006, 3225
13. September 2023 Abteilung 5
...§ 223 StGB – 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 2Der festgestellten Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus 3dem zugelassenen Anklagesatz, auf den Bezug genommen wird, mit der ...
REWIS RS 2023, 7232
23. November 2023 521
...§§ 267 Abs. 1, 53 StGB 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 2Der festgestellte Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus dem zugelassenen Anklagesatz, auf den Be...
REWIS RS 2023, 9259
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§356a Satz3 StPO). Angaben hierzu und deren Glaubhaftma-chung sind aber erforderlich, damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob der Rechtsbehelf in der Wochenfrist des §356a Satz2 StPO eingelegt wurd...
REWIS RS 2017, 17596
28. Januar 2020
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde
...§§ 172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht München mit dem Begehren, die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Mit dem angegriffenen Beschluss...
REWIS RS 2020, 8080
22. Januar 2020 213. Strafabteilung
...§§ 170 Abs. 1, 53, 73c StGB None 1Gründe 2(abgekürzt gemäß § 267 Absatz 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 3Der festgestellte Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus dem zugelassenen Ank...
REWIS RS 2020, 6205
15. Januar 2020 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen. Dage-gen wendet sich der Verurteilte mit seiner am 13. und 14.Januar 2020 einge-gangenen Anhörungsrüge (§356a StPO).II.Der Rechtsbehelf ist unbegründet.Der S...
REWIS RS 2020, 11953
14. Mai 2014 2. Strafsenat
...§301 StPOauch zugunsten der Angeklagten.a) Die Regelung des §257c Abs.1 Satz1 StPO gestattet eine Verstän-digung nur nach dieser Vorschrift. Danach kommt eine Verständigung in der Hauptverhandlung zus...
REWIS RS 2014, 5610
13. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 466 StPO eine Verurteilung im Sinne des § 465 Abs. 1 StPO wegen dersel-3 - 3 - ben Tat voraus (vgl. Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 466 Rdn. 1). Soweit der Angeklagte geltend macht, dass ihm zusätzli...
REWIS RS 2005, 308
1. September 2016 4. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte, form- (§ 306 Abs. 1 StPO) und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 8Die Kostenentsch...
REWIS RS 2016, 6001
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist die Revision unbegründet (§349 Abs.2 StPO).1-3-1. Dem auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Urteil des Landgerichts (vgl. dazu Widmaier, NJW 2005, 1985...
REWIS RS 2011, 489
26. April 2017 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO) gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 15. März 2017 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben.tz 1 StPO). Eine Verlet-zung des rec...
REWIS RS 2017, 11957
23. August 2016 3. Strafsenat
...§465 Abs.1 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.Schäfer Hubert GerickeSpaniol ...
REWIS RS 2016, 6427
10. April 2013 1. Strafsenat
...465/12; vom 4.Juni 2002 -3StR146/02, BGHR StPO §349 Abs.2 Verwerfung7). Eine weitere Begrün-dungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr an-fechtbare Entscheidungen be...
REWIS RS 2013, 6822
28. Juni 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründetverworfen. Mit seiner dagegen er-hobenen Anhörungsrüge (§ 356a StPO) beanstandetder Verurteilte, dass der Generalbundesanwalt und der sich auf dessen Ausführungen auge...
REWIS RS 2011, 5440
12. Juli 2023 1. Strafsenat
...§ 356a Satz 2 StPO gewahrt hat; denn er teilt nicht mit, wann ihm der Verwerfungsbeschluss zugegangen ist. Jedenfalls ist der Rechtsbehelf unbegründet. Der Senat hat im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2023, 4684
5. März 2024 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG) bestand und besteht kein Anlass.4 3. Die Kostenfolge beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.Schäfer ...
REWIS RS 2024, 1189
5. Dezember 2008 1. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1 StPO analog; der Antrag löst eine Gebühr nach Nr. 3900 KV GKG aus, wenn die Rüge zurückgewiesen wird (SenE v. 10.10.2005 - 81 Ss-OWi 41/05 - = VRS 109, 346 = NStZ 2006, 181 = wistra 2006,...
REWIS RS 2008, 388
27. März 2014 5. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1 StPO.Basdorf Schneider DölpKönig Bellay4
REWIS RS 2014, 6719
6. August 2014 2. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1 StPO.Appl Schmitt EschelbachOtt Zeng4
REWIS RS 2014, 3588
8. November 2019
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag
...§§ 172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht München mit dem Begehren, die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Mit dem angegriffenen Beschluss...
REWIS RS 2019, 1759
8. August 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 20. Juli 2016 hat der Verur-teilte hiergegen die Anhörungsrüge (§356a StPO) erhoben. Er macht geltend, der Senat habe Verfahrensrecht...
REWIS RS 2016, 7017
24. April 2018 1. Strafsenat
...§465 Abs.1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 5.Juni 2013 1 StR 81/13 mwN). Jäger Bellay RadtkeFischer ...
REWIS RS 2018, 10252
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