13. November 2013 2. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.2, §26, §22 StGB). Die Annahme des Landgerichts, auf die Nichtvollen-dung der Haupttat komme es nicht an, trifft nicht zu. Ist die Anstiftung zwar als 234-4-solche vollendet, die Hauptta...
REWIS RS 2013, 1238
16. Mai 2023 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung: Einziehung des Wertes von Taterträgen; Unterscheidung zwischen dem Steuerpflichtigen …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Wesentlichen ist ihr Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Einziehungsentscheidung ist geringfügig abzuändern. Wegen der Umsatzsteuerhinterziehung...
REWIS RS 2023, 4689
9. März 2010 4. Strafsenat
...§ 121 Rdn. 67 jeweils m.w.N.; Fischer StGB 57. Aufl. § 121 Rdn. 13). 3. Die Schuldspruchänderung ist gemäß § 357 StPO auf den Angeklag-ten W. zu erstrecken (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 3...
REWIS RS 2010, 8690
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Seine z...
REWIS RS 2023, 7698
28. September 2022 5. Strafsenat
Akteneinsicht in Strafsachen: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von "Originaldaten" des Bundeskriminalamts
...§ 338 Nr. 8 StPO) oder seinen Aufklärungspflichten (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht nachgekommen sein könnte. Sollte dem Revisionsführer der Vortrag nicht möglich gewesen sein, weil ihm das Protokoll nicht v...
REWIS RS 2022, 5359
12. Juli 2022 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung von Geldstrafen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und damit unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat hinsic...
REWIS RS 2022, 9988
9. März 2010 4. Strafsenat
Gefangenenmeuterei: Konkurrenz zwischen Vollendung und Versuch
...§ 121 Rdn. 36; a.A. LK-Rosenau StGB 12. Aufl. § 121 Rdn. 67 jeweils m.w.N.; Fischer StGB 57. Aufl. § 121 Rdn. 13).5 3. Die Schuldspruchänderung ist gemäß § 357 StPO auf den Angeklagten ...
REWIS RS 2010, 8682
16. November 2005 2. Strafsenat
...§ 59 Abs. 1 StPO zu entscheiden. Entgegen der Ansicht der Revision war dies aber nicht rechts-fehlerhaft. § 59 Abs. 1 StPO in der Fassung durch das Erste Justizmodernisie-rungsgesetz vom 28. August 20...
REWIS RS 2005, 814
28. September 2022 5. Strafsenat
...§§ 243 Abs. 4, 257c, 273 Abs. 1a StPO“ rügt, entspricht das Revisionsvorbringen schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.6 Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen...
REWIS RS 2022, 5358
19. Februar 2019 2. Strafsenat
Einziehung des Wertes des Erlangten: Anrechnung einer Vermögenseinziehung im Ausland
...§ 459g Abs. 5 StPO zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen (vgl. zum alten Recht BGH NStZ 2005, 455; s. auch BT-Drucks. 18/11640, 78 im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Zahlungen auf au...
REWIS RS 2019, 10175
22. Januar 2015 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung
...§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; Senat aaO).9 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, § 472 Abs. 1, § 472a Abs. 2 StPO. Eine Entscheidung gemäß § 473 Abs. 4 StPO kam angesich...
REWIS RS 2015, 16715
17. August 2005 2. Strafsenat
...§ 59 StPO bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob die Rechtsauffassung des 1. und 3. Strafsenats (Beschlüsse vom 20. Januar 2005 - 3 StR 455/04 [StraFo 2005, 204], 15. Februar 2005 - 1 StR 584/04 [...
REWIS RS 2005, 2163
15. März 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 15.August 2017 im Schuld-und Straf-ausspruch dahingeändert, dass der Angekla...
REWIS RS 2018, 12276
18. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 374 Abs. 1 AO,§ 23 Abs. 1 StGB) verurteilt sind.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittelszu tragen.G...
REWIS RS 2000, 1610
24. August 2000 1. Strafsenat
...§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO Ge-brauch gemacht hatte, gemäß § 61 Nr. 5 StPO unvereidigt zulassen und diesen Zeugen zu entlassen, nicht anwesend gewe-sen seien.Der Senat entnimmt jedoch der Niederschrift der...
REWIS RS 2000, 1341
22. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 406 Abs.1 Satz3 StPO; Se-nat aaO). 678-6-4. Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 Satz1, §472 Abs.1, §472a Abs.2 StPO. Eine Entscheidung gemäß §473 Abs.4 StPO kam ange-sichts des geringfügige...
REWIS RS 2015, 16769
29. September 2020 3. Strafsenat
Versuchte Nötigung und Bedrohung: Konkurrenzverhältnis
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Strafkammer hat festgestellt, dass der Angeklagte den Nebenkläger unter Vorhalt eines - möglicherweise unechten - Revolvers aufforderte, eine berechtigte Geldfor...
REWIS RS 2020, 2103
17. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Auch die Verfahrensrüge, mit der ein Verstoß ...
REWIS RS 2024, 365
26. März 2024 4. Strafsenat
...§ 64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken. Der Senat hat seiner Entscheidung die am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO; vgl. ...
REWIS RS 2024, 1900
7. August 2012 1. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund
...§§ 337, 338 StPO; hierzu Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., vor § 333 Rn. 1 ff. mwN).Wahl Jäger Gericke Sa...
REWIS RS 2012, 4047
26. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung weitgehend stand.3 Allerdings muss di...
REWIS RS 2023, 5219
24. August 2017 3. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1, 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB. Diese verdrängt die vollendete Bedrohung nach § 241 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 1990 -3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenze...
REWIS RS 2017, 6181
27. März 2024 3. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB i.V.m. § 354a StPO ist die Maßregelanordnung am Maßstab des zum Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts geltenden Rechts zu beurteilen, mithin anhand der zum 1. Oktober 2023 i...
REWIS RS 2024, 2130
20. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 357 Satz 1 StPO), den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); der Schuldspruch birgt hingegen keinen Rechtsfehler zu ihren Lasten (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Der R...
REWIS RS 2024, 1382
17. November 2009 3. Strafsenat
...455/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 455/09 vom 17. November 2009 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u...
REWIS RS 2009, 539