1. März 2023 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO), weil der Schriftsatz des Verteidigers nicht den Formerfordernissen des § 32d StPO genügt.3 a) Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § 32d Satz 2 StPO müssen Ver...
REWIS RS 2023, 1092
31. März 2011 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für einen Hang zum Übermaßkonsum von Alkohol
...§ 349 Abs. 4 StPO) und bleibt im Übrigen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).2 2. Nach den landgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte am 24. Oktober 2009 gegen 5.00 Uhr einer Spielha...
REWIS RS 2011, 8028
12. September 2023 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO), weil der Schriftsatz des Verteidigers nicht den Formerfordernissen des § 32d StPO genügt.3 a) Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § 32d Satz 2 StPO sind Verte...
REWIS RS 2023, 6355
12. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Auf die Gesamtstrafenfähigkeit des durch Senatsbeschluss vom 10. Ju-ni 2008 rechtskräft...
REWIS RS 2008, 248
21. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§ 239 b Abs. 1 Alt. 1 StGB ausreichen, hat der Senat den Schuldspruch entsprechend geändert. Dem steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entgegen. Es ist ausgeschlossen, dass sich der geständige Angeklagte gege...
REWIS RS 2006, 81
11. November 2014 3. Strafsenat
...§§31 BtMG, 49 Abs.1 StGB 12-4-in Betracht kommt. Der Tatbegriff des §31 Nr.1 BtMG ist nicht iden-tisch mit dem des §264 StPO, sondern ein weitergehender, eigenstän-diger, der den besonderen Erforderni...
REWIS RS 2014, 1491
17. Dezember 2003 2. Strafsenat
...§ 138 d StPO seine Überzeugung gestützt hat, esbestehe ein die Ausschließung gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO rechtferti-gender Verdacht der versuchten Strafvereitelung und der Geldwäsche gegenden Besc...
REWIS RS 2003, 135
26. Februar 2002 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 7Nach §§ 337 Abs. 1 StPO, 79 Abs. 3...
REWIS RS 2002, 4368
19. Oktober 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Aus den Feststellungen des Urteils ergibt sich, dass das Amtsgericht Potsdam den Angeklagten am 20. F...
REWIS RS 2022, 6239
4. April 2017 3. Strafsenat
...451/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:040417B3STR451.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 451/16vom4. April 2017in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung-2-Der 3. Strafsenat des ...
REWIS RS 2017, 12933
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 i.V.m. § 24 Abs. 1 StPO): 1. Das Verfahren richtete sich gegen sechs Personen, von denen sich fünf, unter anderem der Angeklagte, am ersten Verhandlungstag bereits etwa ein Jahr und zwei M...
REWIS RS 2006, 2053
16. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Zulassung sind hier allerdings nicht gegeben. 7Nach § 80 Abs. ...
REWIS RS 2001, 1013
28. August 2012 3. Strafsenat
...§ 66BZRG § 51 Abs.1, § 52 Abs.1 Nr.2Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von §66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten ist kein "Gutachten über den Geistes...
REWIS RS 2012, 3615
25. November 2013 5. Strafsenat
...§ 357 StPO auf den Nichtrevidenten R.hat dieser widersprochen(vgl. dazu Franke in LR-StPO, 26. Aufl., § 357 Rn.3 aE mwN).Basdorf Sander SchneiderBerger ...
REWIS RS 2013, 849
4. Februar 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Die auf § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB gestützte Anordnung der Un-terbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat keinen Bestand. Der Generalbundesanwalt hat hier...
REWIS RS 2014, 8199
9. Januar 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. - 2 - Der Umstand, dass das wegen eines überschaubaren Tatvorwurfs und solider Beweisgrundlage geführte Strafver...
REWIS RS 2007, 5901
19. März 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - …
...451; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 213 Rn. 8). Im Übrigen lässt der Beschwerdeführer eine argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung ve...
REWIS RS 2020, 2700
25. August 2021 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Heranziehung des Verteidigungsverhaltens zur Begründung von Hang und Gefährlichkeit des Täters
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat ändert den Schuldspruch analog § 354 Abs. 1 StPO, da der Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen im Fall II. 1. der Urteilsgründ...
REWIS RS 2021, 3070
12. Oktober 1999 1. Strafsenat
...StPO einerseits und § 74 Abs. 2 OWiG a.F. andererseits. Das Spannungsverhältnis zwischen der Verwerfung des Rechtsmittels und dem Verschlechterungsverbot, das sich bisher allein bei §§ 329, 412 StPO d...
REWIS RS 1999, 1135
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116
11. November 2021 Richter
...§§ 7 ff. StPO (vgl. BeckOK OWiG/Preisner, 25. Aufl., NRW StGerZuVo § 11 Rdnr. 5). 6Gemäß § 7 Abs. 1 StPO ist der Gerichtsstand (des Tatortes) bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat b...
REWIS RS 2021, 10457
9. März 2006 3. Strafsenat
...451/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 451/05 vom 9. März 2006 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. - 2 - Der 3. St...
REWIS RS 2006, 4621
3. November 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2 1. Die Verfahrensrüge ist auf die unterbliebene Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO gestützt. Sie greift nicht durch. Eine der von § 257c Abs. 4 StPO erfassten Fallgestaltungen, ...
REWIS RS 2010, 1757
28. August 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges
...§ 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG die Verwertung getilgter Vorstrafen zu Lasten des Angeklagten bei Begutachtungen zur Unterbringung nach § 66 StGB nicht. Danach darf eine frühere Tat abweichend von § 51 Abs. 1 ...
REWIS RS 2012, 3635
16. Mai 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend ist zur versuchten Steuerhinterziehung durch Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat April 2020 (...
REWIS RS 2023, 4690
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