17. April 2007 4. Strafsenat
...§ 349 StPO Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. September 2006 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angekl...
REWIS RS 2007, 4288
18. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt und der Staatskasse zwei Drittel der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt (§ 467 Abs. 4 StPO). 1 Der Wahlverteidiger hat beantragt, für das Revisi...
REWIS RS 2007, 214
13. April 2011 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 5 StPO genommen worden (vgl. Kuckein in KK-StPO 6. Aufl. § 349 Rn. 42, 49, § 356a Rn. 4 f.). 2 - 3 - Auf die Gehörsrüge des Beschwerdeführers war der Beschluss vom 2. März 2011 aufzuheben ...
REWIS RS 2011, 7639
2. Juli 2003 5. Strafsenat
...42, 15, 25; BGHR StPO § 261Zeuge 13). Indes hat das Vorbringen zur Verfahrensrüge dem Senat im Hin-blick auf BGHSt 29, 109, 110 Anlaß gegeben, durch Anwendung von § 154aAbs. 2 StPO die Verurteilung we...
REWIS RS 2003, 2510
20. März 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren: Berechnung der Frist für die Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...§ 229 Abs. 1 StPO bei Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht abgelaufen gewesen. Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechu...
REWIS RS 2014, 6887
25. April 2006 5. Strafsenat
...§ 78c Rdn. 12). Der gemäß § 98 Abs. 2 StPO ergangene Beschluss, der den Angeklagten M. als Beschuldigten wegen gewerbsmäßigen Be-trugs zum Nachteil der Standard Life führt, genügt den verfassungsr...
REWIS RS 2006, 3867
4. September 2007 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO steht der Nachholung dieser gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwingenden Anordnung nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 5, 168, 178). 1 - 3 - 2. Darüber hinaus erweist sich das Rechtsmi...
REWIS RS 2007, 2165
10. Mai 2012 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO ein, soweit der Angeklagte unter III. FallI.2e der Urteils-gründe wegen vollendeten Diebstahls gemäß §242 Abs.1 StGB verurteilt wor-den ist. Nach den Urteilsfeststellungen enthielt der...
REWIS RS 2012, 6563
14. April 2010 2. Strafsenat
...42/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 42/10 vom 14. April 2010 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2010, 7675
21. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Dem Landgericht sind bei der Fassung des Schuldspruchs Zählfehler unterlaufen, die der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO korrigiert hat. Nac...
REWIS RS 2023, 4819
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen
...StPO/Cirener, 42. Ed., § 30 Rn. 2; KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 30 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 30 Rn. 3; MüKoStPO/Conen/Tsambikakis, § 30 Rn. 3; SSW-StPO/Kudlich/Noltensmeier-von ...
REWIS RS 2022, 3450
20. März 2014 3. Strafsenat
...§229 Abs. 1 StPO bei Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht abgelaufen gewesen. Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristenim Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung...
REWIS RS 2014, 6937
29. November 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Berechnung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung
...§ 228 Abs. 1 Satz 2 StPO genügt hat. Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem d...
REWIS RS 2016, 1699
1. August 2006 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Der gerichtliche Einstel-lungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO begründet ein Verfahrenshindernis (vgl. Meyer/Goßner StPO 49. Aufl. § 154 Rdn. 17). Das Verfahren i...
REWIS RS 2006, 2329
6. April 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO fort, da eine anderweitige Vollstreckung im Bereich eines anderen Landgerichts nach Zu-rückstellung der Vollstreckung gemäß § 35 BtMG nicht stattgefunden hat. So-weit es um ...
REWIS RS 2007, 4350
26. März 2009 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten B. , M. und A. gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Juni 2008 wird...
REWIS RS 2009, 4282
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...§§ 163 a, 136 Abs. 1 StPO dar (vgl. näher BGHSt 42, 139, 148 f. - GS). 17 b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind seine Angaben gegenüber dem Verdeckten Ermittler auch nicht nach § 136 a A...
REWIS RS 2007, 2649
29. November 2016 3. Strafsenat
...§228 Abs.1 Satz 2 StPO genügt hat. Die Fristen des §229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§42, 43 StPO dar. Weder der-3-Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die...
REWIS RS 2016, 1713
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; …
...StPO § 211 neue Tatsachen 2; HK-StPO-Julius, 5. Aufl., § 211 Rn. 12; SK-StPO/Paeffgen, 5. Aufl., § 211 Rn. 13; Radtke/Hohmann/Reinhart, StPO, § 211 Rn. 6; Graf/Ritscher, StPO, 2. Aufl., § 211 Rn. 4; K...
NJW 2017, 1828REWIS RS 2016, 1508
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist. In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach §154 Abs.1 StPO (anstatt nach §154a Abs.1 StPO) durch die Staatsanwaltschaft hat dies...
REWIS RS 2013, 2241
17. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 JGG nicht mehr zu begründen. Auch eine Übertragung der Sache nach § 12 Abs. 2 StPO ist nicht ver-anlasst, weil überwiegende Gründe der Zweckmäßigkeit für ein Abweichen von dem Grundsatz de...
REWIS RS 2004, 117
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...§ 54 Abs. 3 Satz 1, § 77 Abs. 1 GVG, § 336 Satz 2 StPO folgt (Ha-nack iwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 338 Rdn. 37; Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 192 GVG Rdn. 7; noch offengeblieben in BGH...
REWIS RS 2002, 4878
30. April 2008 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Aus § 12 Abs. 1 StPO ergibt sich, dass grundsätzlich dem Gericht der Vorzug gebührt, welches das Haupt-verfahren nach §§ 203, 207 StPO eröffnet und ...
REWIS RS 2008, 4180
15. September 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben a) soweit der Angeklagte J. wegen Diebstahls in 42 Fällen und der Angeklagte R. wegen Diebstahls in vier Fällen verurteilt...
REWIS RS 2010, 3346
15. September 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Tatrichterliche Überzeugungsbildung anhand eines Sachverständigengutachtens zu Tatortspuren
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena) soweit der Angeklagte J. wegen Diebstahls in 42 Fällen und der Angeklagte R. wegen Diebstahls in vier Fällen verurteilt worden sind; a...
REWIS RS 2010, 3370