Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.06.2023, Az. 4 StR 506/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in einem Fall, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in einem Fall, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit einem sexuellen Übergriff und mit dem Herstellen von kinderpornographischen Schriften in sieben Fällen, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit einem sexuellen Übergriff in einem Fall, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit dem Herstellen von kinderpornographischen Schriften in vier Fällen, versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in einem Fall, sexuellen Missbrauchs von Kindern in dreizehn Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit einem sexuellen Übergriff und mit dem Herstellen von kinderpornographischen Schriften in drei Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit einem sexuellen Übergriff in vier Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit dem Herstellen von kinderpornographischen Schriften in 27 Fällen, [X.] von kinderpornographischen Schriften in fünf Fällen, Verbreitens von kinderpornographischen Schriften in vier Fällen, Besitzes von kinderpornographischen Schriften in einem Fall und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Dem [X.] sind bei der Fassung des Schuldspruchs [X.] unterlaufen, die der [X.] in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO korrigiert hat. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte sich lediglich in zwölf – nicht in dreizehn – Fällen des sexuellen Missbrauchs (ohne weitere hiermit in Tateinheit stehende Delikte), in 28 – statt 27 – Fällen des sexuellen Missbrauchs in Tateinheit mit dem Herstellen kinderpornographischer Schriften beziehungsweise Inhalte, in vier – statt fünf – Fällen des [X.] von kinderpornographischen Schriften beziehungsweise Inhalten und in fünf – statt vier – Fällen des Verbreitens von kinderpornographischen Inhalten schuldig gemacht. Zur Klarstellung hat der [X.] den Schuldspruch insgesamt neu gefasst, hierbei in den Fällen, in denen einer der Tatbestände des § 184b StGB in der seit dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung verwirklicht ist, dem geänderten Gesetzeswortlaut Rechnung getragen, wonach Tatobjekt der Norm kinderpornographische Inhalte – statt wie zuvor Schriften – sind, und mehrfach verwirklichte Straftatbestände zusammengezählt. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich der – geständige – Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können; auch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert sie nicht (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Mai 2023 – 4 StR 515/22 Rn. 8 mwN).

2. Der Strafausspruch bedarf der aus der [X.] ersichtlichen Korrekturen.

a) Das [X.] hat es versäumt, für die Fälle 21, 25, 30, 42 und 44 der Urteilsgründe (Abschnitt II.2.) Einzelstrafen festzusetzen. Der [X.] holt dies in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach, woran er durch das Verschlechterungsverbot ebenfalls nicht gehindert ist (vgl. [X.], Beschluss vom 15. Mai 2019 – 4 StR 559/18 Rn. 2 mwN).

aa) In den Fällen 21, 25, 30 und 44 sieht er sich hierzu in der Lage, weil die insoweit durch das [X.] festgestellten Strafzumessungsumstände und Tatbilder jeweils denjenigen einer Vielzahl weiterer abgeurteilter Fälle entsprechen. Der [X.] hat diesbezüglich ausgeführt:

Dem schließt sich der [X.] an.

bb) Hinsichtlich des Falles 42 vermag der [X.] – entgegen dem Antrag des [X.]s – demgegenüber eine hinreichend vergleichbare Schwere mit anderen abgeurteilten Fällen nicht zu erkennen und setzt daher die Einzelstrafe zur Vermeidung jeder Benachteiligung des Angeklagten auf die gesetzliche Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe fest (§ 176 Abs. 1 StGB in der Fassung vom 3. März 2020).

cc) Für die Tat zu II.2., Fall 40 der Urteilsgründe hat das [X.] versehentlich zwei Einzelstrafen festgesetzt. Der [X.] hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgeführt:

Auch diesen Ausführungen schließt der [X.] sich an.

b) Auf die Gesamtstrafe und auf den [X.] haben die Änderungen des Strafausspruchs keinen Einfluss. Der [X.] schließt aus, dass das [X.] insoweit zu einem dem Angeklagten günstigeren Ausspruch gekommen wäre, hätte es die genannten Einzelstrafen zutreffend festgesetzt.

3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

4. Der nur geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.