19. August 2010 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 1, 46 Abs. 1, 3 StPO), so kann ein Ab-lehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (B...
REWIS RS 2010, 3935
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Einziehung von Tatobjekten nach Verfahrensbeschränkung
...§ 74 Abs. 2 StGB, § 33 Satz 1 BtMG eingezogen werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2022 – 3 StR 228/22, NZWiSt 2023, 140 f.). In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO hat deshalb...
REWIS RS 2023, 8129
10. März 2005 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 15. Juli 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund d...
REWIS RS 2005, 4597
23. Januar 2019 1. Strafsenat
Revisionsentscheidung in Strafsachen durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung: Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO).4 Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 A...
REWIS RS 2019, 11154
29. September 2009 1. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO - wonach ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen ist, wenn dem Urteil eine Ver-ständigung nach § 257c StPO vorausgegangen ist - beseitigt die vor Inkrafttre-ten des Gesetzes b...
REWIS RS 2009, 1452
1. Juni 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...StPO, 60. Aufl., § 416 Rn. 5 mwN), wird auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO hingewiesen. Der neue Tatrichter wird zudem eingehender als bislang geschehen darzulegen haben, inwieweit der Beschuldigte zur schw...
REWIS RS 2017, 10058
11. April 2013 2. Strafsenat
Ablehnung des Revisionsrichters im Strafverfahren: Zulässigkeit des mit der Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Entscheidung über …
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2013, 6699
11. April 2013 2. Strafsenat
...§26a Abs.1 Nr. 1 StPO). Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungs-gesuch in entsprechender Anwendung des §25 Abs.2 Satz 2 StPO n...
REWIS RS 2013, 6721
22. Januar 2014 5. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren
...§ 111i Abs. 2 StPO ist vorliegend erforderlich, dass gegen die Beschwerdeführerin als Drittbeteiligte im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB der Verfall oder der Verfall von Wertersatz nach §§ 73, 73a StGB ang...
REWIS RS 2014, 8472
22. Januar 2014 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO ist vorliegend erforderlich, dass gegen die Beschwerdeführerin als Dritt-beteiligte im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB der Verfall oder der Verfall von Wer-tersatz nach §§ 73, 73a StGB a...
REWIS RS 2014, 8475
2. Dezember 2009 1. Strafsenat
...§ 356a 2 - 3 - Abs. 1 Satz 1 StPO, die so genannte Gehörsrüge, statthaft (vgl. BGH, Beschl. vom 6. Februar 2009 - 1 StR 541/08 - [BGHR StPO § 356a Statthaftigkeit 1] Rdn. 6). Der hier wohl vorliegende...
REWIS RS 2009, 328
15. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils dahin ergänzt, dass der Angeklagte R. unter Auflö-sung der Gesamtfreiheitsstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Rostoc...
REWIS RS 2010, 5869
11. September 2009 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 S. 1 StPO ist mit Rechtskraft der erneuten Verurteilung vom 6.07.2009 durch das Landgericht Stuttgart , die am selben Tag eingetreten ist, die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskam...
REWIS RS 2009, 1795
9. Mai 2018 4. Strafsenat
Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2018, 9348
28. November 2012 5. Strafsenat
Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter …
...§ 338 Nr. 1b, §§ 222a, 222b StPO erforderliche Besetzungseinwand rechtzeitig erhoben wurde. Die Formulierung „in der Vernehmung des Angeklagten“ lässt nicht erkennen, ob der Einwand, wie es nach § 222...
REWIS RS 2012, 930
26. Mai 2020 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit
...StPO/Maur, 8. Aufl., § 416 Rn. 8 mwN), wird auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO hingewiesen. Franke    &am...
REWIS RS 2020, 1395
6. April 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.2.Das Verfahren gegen den Angeklagten K.wird betref-fend Tat 6 der Urteilsgründe nach § 206a StPO eingestellt. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten d...
REWIS RS 2016, 13493
18. September 2008 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten werden a) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsicht-lich der Fälle III. 2. b der Gründe des Urteils des Land...
REWIS RS 2008, 1910
8. November 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufge-hobena)im Fall 5 der Urteilsgründe,b)im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.Im Übrigen wird aus den Gründen der Antragsschrift des Gene-ralbundesanwalts der Tenor in den v...
REWIS RS 2016, 2784
10. August 2023 12. Strafkammer
Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Schuldspruch, Strafzumessung, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Wirksamkeit, Einkommensteuerbescheid, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Angeklagten, Widerspruch, Rechtskraft, Steuerschaden, lange …
...§§ 2, 4, 8, 15, 25 EStG, § 56 EStDV, §§ 1, 2, 3, 4 SolZG, §§ 1, 2, 6, 7, 10, 14a GewStG, §§ 1, 7, 8, 23 KStG, §§ 1, 2, 10, 15, 18 UStG, §§ 22, 23 Abs. 1, § 53 StGB (abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO)...
REWIS RS 2023, 4956
5. Mai 2011 1. Strafsenat
...§§202a, 212 StPO). Über diese Gespräche hat der 21222324-9-Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung auch zu berichten (§243 Abs.4 Satz1 StPO) und dies ins Protokoll aufzunehmen (§273 Abs.1a Satz2 St...
REWIS RS 2011, 7005
18. August 2021 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach Zulassung der Anklageschrift …
...StPO § 416 Rdnr. 9; BeckOK StPO/Temming, 39. Ed. 1.1.2021, § 413 Rdnr. 9). Insbesondere kann die Anklageschrift nach § 200 StPO nicht die als Prozessvoraussetzung für das Sicherungsverfahren erforderl...
REWIS RS 2021, 3211
2. August 2016 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende und innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 S. 1 StPO bei dem Landgericht eingegangene Rechtsmittel ist zulässig, in der Sache ist ihm der Erfolg jedoch zu versagen. ...
REWIS RS 2016, 7210
29. November 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Berichtigung des auf Grund unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Umsatzsteuerbetrages; Strafzumessung bei Serientaten
...§ 14c Abs. 2 Satz 3 UStG eine Berichtigung des Steuerbetrages nur möglich gewesen wäre, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden wäre. Dies hätte jedoch gemäß § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG...
REWIS RS 2011, 994
29. November 2011 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPObeschlossen:1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts München II vom 12. Mai 2011 werden als unbegründet verworfen.2. Die Beschwerdefüh...
REWIS RS 2011, 1011
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