29. November 2023 3. Strafsenat
Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von selbst hergestellten kinderpornographischen Schriften und weiterem gespeichertem verbotenem Bild- und …
...407 Rn. 6).7 3. Der Senat ändert in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der ges...
REWIS RS 2023, 9177
21. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO alsunzulässig zu verwerfen.Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:"Nach der Regelung des § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenklägerdas Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, da...
REWIS RS 2004, 4946
30. März 2005 2. Strafsenat
...§ 33 a StPO eröffnet dem Senat nicht die Möglichkeit der sachli-chen Überprüfung unanfechtbarer Entscheidungen. Das rechtliche Gehör ge-mäß § 33 a StPO hat das Gericht nachzuholen, das den nicht anfec...
REWIS RS 2005, 4298
14. Januar 2021 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach …
...StPO, 4. Aufl., § 407 Rn. 1; vgl. auch Löwe-Rosenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., vor § 407 Rn. 3 ff.; Eckstein in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 407 Rn. 2 ff.), die mit den Verfahrensregeln eines ers...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENKÖRPERVERLETZUNGRECHTSWISSENSCHAFT
REWIS RS 2021, 9558
14. November 2001 3. Strafsenat
...§ 15 Rdn. 51; Lackner/Kl, StGB24. Aufl. § 15 Rdn. 9; Rudolphi in SK-StGB § 15 Rdn. 24). Der Senat schlieûtaus, daû in einer neuen Hauptverhandlung insoweit weitergehende Feststel-lungen getroffen werd...
REWIS RS 2001, 622
10. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO angebracht wurde (vgl. BGH StV 1999, 407 m. w. Nachw.). Wahl Boetticher Schluckebier Elf ...
REWIS RS 2005, 3665
10. Oktober 2000 1. Strafsenat
...407/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 407/00vom10. Oktober 2000in der Strafsachegegenwegenschwerer räuberischer Erpressung u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a...
REWIS RS 2000, 943
21. Januar 2010 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 1 StPO) ist nicht ord-nungsgemäß ausgeführt und erweist sich daher bereits als unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 8 b) Auch sachlichrechtlich weist das Urteil keinen den Angeklagten be...
REWIS RS 2010, 10133
9. Januar 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbe-gründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Die Verfahrensrüge ist zulässig, aber unbegründet. Zur Beurteilung der Schuld-fähigkeit be...
REWIS RS 2014, 8826
5. Februar 2014 1. Strafsenat
...StPO,26. Aufl.,§ 261 Rn. 176 mwN in Fn. 1152). Das auf-gezeigte Vorbringen ist als Erläuterung der Sachrüge, nicht als Verfahrensrüge gekennzeichnet. Dies könnte unschädlich sein(vgl. § 300 StPO), wen...
REWIS RS 2014, 8173
26. November 2003 2. Strafsenat
...§ 19 StPO liegen vor (LR-Wendisch StPO25. Aufl. § 19 Rdnr. 2).Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz ist nach § 462aAbs. 1 Satz 1 StPO am 18. November 2002 für die Entscheidung über den ...
REWIS RS 2003, 535
19. Februar 2015 3. Strafsenat
...§154a Abs.2 StPO ausgeschieden und die Verfolgung auf den Vorwurf des Handel-treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 21 Fällen beschränkt und der Schuldspruch entsprechend geändert w...
REWIS RS 2015, 15258
19. Februar 2015 3. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Mehrfaches Handeltreiben durch sukzessiven Verkauf von Marihuana aus einer Cannabis-Plantage mit Pflanzen unterschiedlicher Reifungsgrade
...§ 154a Abs. 2 StPO ausgeschieden und die Verfolgung auf den Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 21 Fällen beschränkt und der Schuldspruch entsprechend geändert ...
REWIS RS 2015, 15281
1. April 2004 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO angebracht worden ist (vgl. BGH StV 1999, 407 m.w.N.). Auf die von der Revision aus Rechtsgründen für unverwertbar gehaltene, inhaltlich aber nicht bestrittene Gegenerklärung ...
REWIS RS 2004, 3757
12. Oktober 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPOBGH, Beschl. v. 12. Oktober 2000 - 5 StR 414/99 ...
REWIS RS 2000, 904
27. April 2020 5. Strafsenat
Wirksamkeit der Anklageerhebung: Anklageschrift ohne persönliche Unterschrift des Staatsanwalts
...StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 200 Rn. 78 und 96; KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 200 Rn. 38; MüKo-StPO/Wenske, § 200 Rn. 124; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 200 Rn. 27; Kuckein, StraFo 1997,...
REWIS RS 2020, 2017
13. Dezember 2012 5. Strafsenat
...§ 266Zu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Ge-schäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unter-nehmen.BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 5 StR 407/12LG Berlin 5 StR 407/12BUNDE...
REWIS RS 2012, 339
6. Januar 2021 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf selbständige Einziehung von …
...§§ 73, 73a, 73c StGB stellt keinen Antrag im Sinne des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO dar. Denn für jenen gelten die Vorschriften über den Inhalt der Anklageschrift nach § 200 StPO entsprechend. Nach § 435 ...
REWIS RS 2021, 9719
6. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 129b Abs. 1 Satz 3 StGB inhaltlich jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BT-Drucks. 14/8893 S. 9; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129b Rn. 30; NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl., § 129b Rn. 12; Altvate...
REWIS RS 2014, 5884
25. April 2019 1. Strafsenat
(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.4 1. Die Verfahrensrüge des Angeklagten S. , mit der er beanstandet, das Urteil beruhe auf einem...
REWIS RS 2019, 7841
7. Januar 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: frühere Verhängung einer Strafe durch Strafbefehl oder Urteil
...§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO mit einer entsprechenden Entscheidung durch Urteil entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 55 Abs. 1 StPO. Nach der ratio legis ist dem Angeklagten der Vorteil d...
REWIS RS 2020, 879
13. Dezember 2022 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO auszulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 281/21, juris Rn. 4 mwN). Diese ist indes unzulässig, da sie nicht innerhalb der zu beachtenden Wochenfrist (§ 311 Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 8153
21. Juli 2021 5. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Erfordernis der Klarstellung des Anfechtungsziels bei Revision gegen ein lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel anordnendes …
...§ 44 Satz 1 StPO Wiedereinsetzung gegen die versäumte Revisionsbegründungsfrist zu gewähren.3 2. Die Revision bleibt jedoch erfolglos. Sie ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), weil sie n...
REWIS RS 2021, 10033
28. März 2006 4. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO beim Landgericht ein. Demzufolge verwarf das Schwurgericht die Revision durch Beschluss vom 26. August 2005 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Dieser Be-schluss wurde dem Nebenk...
REWIS RS 2006, 4281
21. April 2020 4. Strafsenat
...StPO §345 Abs.1 Fristbe-ginn7; vom 5.September 2007 2StR 306/07, StraFo 2007, 502).Die Urteils-formel ist nach §268 Abs.2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und 123-3-nach §273 Abs. 1 StPO in ...
REWIS RS 2020, 11684