1. November 2022 6. Strafsenat
...§ 300 StPO) ist abzulehnen.2 Im Adhäsionsverfahren ist gemäß § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO über den Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers für die jeweilige...
REWIS RS 2022, 6792
13. April 2011 4. Strafsenat
...§ 286 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1 BGB, § 404 Abs. 2 StPO), Zinsen ab Rechtshängigkeit des Antrags. Die Rechtshängigkeit ist mit dem Eingang der Antragsschrift bei Ge-richt am 14. Mai 2010 eingetreten....
REWIS RS 2011, 7609
13. August 2013 4. Strafsenat
...§404 Abs.1 Satz2 StPO. Nach dieser Vorschrift muss der Adhäsi-onsantrag u.a. den Gegenstand und den Grund des geltend gemachten An-spruchs bestimmt bezeichnen (vgl. dazu LR-StPO/Hilger, 26.Aufl., §404...
REWIS RS 2013, 3517
14. März 2018 4. Strafsenat
...StPO §404 Abs.1 Antragstellung9). Deshalb fehlt es an der von §404 Abs.1 Satz2 StPO geforderten Bestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags, wenn wie hierder Kläger keine Anga-ben zur Größenordnun...
REWIS RS 2018, 12340
27. September 2007 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2, 406 a Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Halle vom 28. Februar 2007 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ang...
REWIS RS 2007, 1742
26. Mai 2021 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an den Adhäsionsantrag
...§ 473 Abs. 4 StPO. Die Entscheidung über die ausscheidbaren Auslagen für das Adhäsionsverfahren folgt aus § 472a Abs. 2 StPO. Sost-Sche...
REWIS RS 2021, 5537
13. August 2013 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...§ 404 Abs. 1 Satz 2 StPO. Nach dieser Vorschrift muss der Adhäsionsantrag u.a. den Gegenstand und den Grund des geltend gemachten Anspruchs bestimmt bezeichnen (vgl. dazu LR-StPO/Hilger, 26. Aufl., § ...
REWIS RS 2013, 3512
23. Februar 2017 3. Strafsenat
...StPO §404 Abs.1 Antragstellung 6; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., §404 Rn.1 mwN). Nach dem eindeutigen Wortlaut seines -auf die Aufhebung des Strafausspruches gerichteten -Revisionsantrags hat der Angekla...
REWIS RS 2017, 15054
16. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 403 StPO). Der Senat spricht daher aus, dass gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird (vgl. Meyer-Goßner aaO § 406 Rdn. 10). 6 - 5 - 3. Der nur geringe T...
REWIS RS 2008, 204
30. Mai 2012 2. Strafsenat
...§§403 bis 406c StPO) kam daher gemäß §81 JGG nicht in Betracht. 12-4-2. a) Hinsichtlich der Angeklagten E.hält der Strafausspruch sach-lich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat es ...
REWIS RS 2012, 5965
14. März 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Unbestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags; Aufhebung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzverhältnis bei …
...StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 9). Deshalb fehlt es an der von § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags, wenn - wie hier - der Kläger keine Angaben zur Gr...
REWIS RS 2018, 12382
22. Januar 2015 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung
...§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; Senat aaO).9 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, § 472 Abs. 1, § 472a Abs. 2 StPO. Eine Entscheidung gemäß § 473 Abs. 4 StPO kam angesich...
REWIS RS 2015, 16715
23. Februar 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den …
...StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 6; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 1 mwN). Nach dem eindeutigen Wortlaut seines - auf die Aufhebung des Strafausspruches gerichteten - Revisionsantrags hat der A...
REWIS RS 2017, 15074
1. Dezember 2005 3. Strafsenat
...404/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 404/05 vom 1. Dezember 2005 in der Strafsache gegen wegen Betrugs Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des General...
REWIS RS 2005, 526
6. Dezember 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung bezüglich einer Indiz- oder Hilfstatsache wegen …
...§ 404 Abs. 1 Satz 2 StPO genügt.15 a) § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO verlangt die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag. Bei ...
REWIS RS 2018, 807
22. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 406 Abs.1 Satz3 StPO; Se-nat aaO). 678-6-4. Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 Satz1, §472 Abs.1, §472a Abs.2 StPO. Eine Entscheidung gemäß §473 Abs.4 StPO kam ange-sichts des geringfügige...
REWIS RS 2015, 16769
30. Mai 2012 2. Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der …
...§§ 403 bis 406c StPO) kam daher gemäß § 81 JGG nicht in Betracht.3 2. a) Hinsichtlich der Angeklagten E. hält der Strafausspruch sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.4 ...
REWIS RS 2012, 5962
25. November 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Beschluss des Landgerichts vom 28. April 2008, mit dem es die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig - weil nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. ...
REWIS RS 2008, 649
11. Juli 2012 Ermittlungsrichter
...§ 39 PostG, § 206 StGB und §§ 99, 100 StPO die Rechtsauffassung vertreten, dass sie sich ohne eine richterliche An-ordnung gemäß §§ 99, 100 StPO außerstande sehe, der Postzustellerin eine Aussagegeneh...
REWIS RS 2012, 4804
18. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 244a StGB) und als Rechtsgrundlage auf §§ 113a, 113b TKG, § 100g StPO stützten. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte am 21. Juni 2010 Widerspruch gegen die Verwertung der gewonnenen Daten erho...
REWIS RS 2011, 10412
9. März 2022 1. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld und Feststellung der Eintrittspflicht für zukünftige Schäden
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Adhäsionsausspruch, mit dem das Landgericht der Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2...
REWIS RS 2022, 2535
18. Januar 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
...§ 244a StGB) und als Rechtsgrundlage auf §§ 113a, 113b TKG, § 100g StPO stützten. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte am 21. Juni 2010 Widerspruch gegen die Verwertung der gewonnenen Daten erho...
REWIS RS 2011, 10375
11. März 2015 1. Strafsenat
...§263a StGB) straf-bar gemacht hat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. §265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen ...
REWIS RS 2015, 14244
11. März 2015 1. Strafsenat
Konkurrenzen bei Computerbetrug: Natürliche Handlungseinheit; Zäsur durch neuen Tatentschluss
...§ 263a StGB) strafbar gemacht hat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen...
REWIS RS 2015, 14253
15. Juni 2005 2. Strafsenat
...§ 404 Abs. 1 Nr. 2 a SGB III a. F. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Juni 2005 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschl...
REWIS RS 2005, 3085