13. Juli 2011 2. Strafsenat
...StPO §400 Abs.1 Zulässigkeit 2, 5, 10; BGH, Beschluss vom 6.März 2001 -4StR505/00, NStZ-RR2002, 104; BGH, Beschluss vom 11.März 2004 -3StR493/03, NStZ-RR2005, 262;Meyer-Goßner,StPO, 54.Aufl. §400 Rn.6...
REWIS RS 2011, 4875
15. April 2003 3. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO un-zulässig, da sie sich ausschließlich gegen den Rechtsfolgenausspruch wendet.Mit dem Ziel, eine andere Rechtsfolge der Tat zu erreichen, kann sie das Urteilnicht anfechten (BGHR St...
REWIS RS 2003, 3410
14. Juli 2011 4. Strafsenat
...400/10 Rn.24; vom 31. März 2011 3 StR 460/10; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., §338 Rn.31; Wiedner in Graf, StPO, §338 Rn.80).b) Das Zusammenwirken von Veräußerer und Erwerber von Betäu-bungsmitteln ste...
REWIS RS 2011, 4771
23. April 2002 3. Strafsenat
...StPO 45. Aufl. § 400 Rdn. 7). Für dieseAuffassung spricht, daß der Strafausspruch des abgeurteilten Nebenklagede-- 3 -likts nach § 400 Abs. 1 Alt. 1 StPO selbst nicht Gegenstand einer zulssigenRevisio...
REWIS RS 2002, 3537
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...StPO 51. Auflage § 400 Rdnr. 6). Dar-an fehlt es hier. Einen Revisionsantrag gemäß § 344 Abs. 1 StPO stellt die Beschwerdeführerin nicht. Auch der Revisionsbegründung kann nicht mit der notwendigen Kl...
REWIS RS 2009, 5447
22. Januar 2015 2. Strafsenat
...§33a Satz 1 StPO ist unbegründet. Die Ver-werfung der Beschwerde durch den angegriffenen Senatsbeschluss beruht auf §304 Abs.4 Satz2 StPO. Konkrete Einwendungen dagegen sind vom Be-schwerdeführer imAn...
REWIS RS 2015, 16731
17. Dezember 2002 3. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO, da die Nebenklägerin mit ihrer Revision nureine andere Rechtsfolge der Tat erreichen kann; mit diesem Ziel kann sie das Urteilnicht anfechten (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12...
REWIS RS 2002, 158
20. September 2016 3. Strafsenat
...§349 Abs.1, §400 Abs.1 StPO). Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausge-führt:12-3-"Die Revisionen der Nebenkläger gegen dieses Urteil sind unzulässig. Nach§400 Abs.1 StPO ist ei...
REWIS RS 2016, 5324
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt, weshalb inso-12-3-weit auch eine Nebenklagebefugnis nicht besteht (Schmitt/Meyer-Goßner StPO 58.Aufl. §400 Rn.4). Soweit die Anwendung des §213 StGB...
REWIS RS 2014, 490
12. September 2001 2. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO unerläßlich, klargestellt, daß sie das Urteil mit dem Ziel ei-ner Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverletzung an-greift, die zum Anschluß als Nebenkläger berecht...
REWIS RS 2001, 1381
30. Juli 2015 4. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 301 Rn.1; Achenbach in AK-StPO, § 301 Rn. 2; Cirener in Graf, StPO, 2.Aufl., §301 Rn. 1, Hoch in SSW-StPO, § 301 Rn. 1; SK-StPO/Frisch, 4.Aufl., § 301 Rn. 4; SK-StPO/Velten,4.Aufl.,§...
REWIS RS 2015, 7272
30. Juli 2015 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die …
...§ 301 Rn. 1; Achenbach in AK-StPO, § 301 Rn. 2; Cirener in Graf, StPO, 2. Aufl., § 301 Rn. 1, Hoch in SSW-StPO, § 301 Rn. 1; SK-StPO/Frisch, 4. Aufl., § 301 Rn. 4; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 400 Rn. ...
REWIS RS 2015, 7264
12. Dezember 2001 5. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO hat ein Nebenkläger jedoch nur ein beschränktes An-- 3 -fechtungsrecht. Unzulssig ist danach eine Revision, die sich lediglich ge-gen die verte Rechtsfolge Œ hier die Strafhöhe Œ ric...
REWIS RS 2001, 220
24. Oktober 2007 1. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge verhängt wird. Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Re-visio...
REWIS RS 2007, 1262
18. Dezember 2014 4. Strafsenat
...StPO §400 Abs.1 Zulässigkeit10). Die Absehensentscheidung in Bezug auf ihren 1-3-Adhäsionsantrag kann die Nebenklägerin nicht mit einem Rechtsmittel angrei-fen (§406a Abs.1 Satz2 StPO).Eine Erstattung...
REWIS RS 2014, 140
3. Juli 2012 3. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wi...
REWIS RS 2012, 5049
30. November 2000 4. Strafsenat
...StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5; BGH, Beschluß vom 13. Juni 2000- 4 StR 162/00). Es bleibt nämlich offen, ob die Nebenkläger sich gegen dieNichtverurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen wenden ...
REWIS RS 2000, 306
29. September 2015 3. Strafsenat
...§400 Abs. 1 StPO).Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:"Die Revision der Nebenklägerin ist bereits unzulässig.Dem Nebenkläger steht nur ein beschränktes Anfechtungsrecht zu. Nach § 400 A...
REWIS RS 2015, 4724
21. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO alsunzulässig zu verwerfen.Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:"Nach der Regelung des § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenklägerdas Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, da...
REWIS RS 2004, 4946
17. März 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO am 17. März 2004 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Trier vom 7. August 2003 wird a) das Verfahren gemäß § 206 a StPO eingestellt...
REWIS RS 2004, 4077
29. Mai 2012 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweifelsgrundsatz und Bewertungseinheit
...§ 154 Abs. 2 StPO behandelt.II.10 Die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).11 1. Der Generalbun...
REWIS RS 2012, 6034
29. Mai 2012 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO behandelt. II.Die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).1. Der Generalbundesanwalt hat näher ausgeführt, hie...
REWIS RS 2012, 6019
17. Mai 2010 5. Strafsenat
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung
...StPO, 52. Aufl. 2009, § 400 Rdnr. 3 a.E.).4 Das Anfechtungsrecht der Nebenklägerin ist gemäß § 400 Abs. 1 StPO beschränkt. So ist das Urteil grundsätzlich nicht mit dem Ziel der Verhäng...
REWIS RS 2010, 6644
17. Juni 2003 3. Strafsenat
...StPO 46. Aufl. § 473 Rdn. 11).Gründe:Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:"Die Rechtsmittel sind unzulässig. Nach § 400 Abs. 1 StPO kann derNebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, ...
REWIS RS 2003, 2698
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 1 StPO). 2. Bezüglich der Angeklagten M. K. ist das Rechtsmittel nach § 400 StPO unzulässig. Nach dieser Vorschrift kann die Ne-benklage ein Urteil nicht mit dem Ziel a...
REWIS RS 2007, 5020