12. Oktober 2010 3. Strafsenat
...398/03, NStZ-RR 2004, 247). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). Becker Pfister ...
REWIS RS 2010, 2494
26. Oktober 2018
Verwertung der Blutentnahme
...§ 81a II StPO i.V.m. § 46 IV OWiG erkennen will, dringt nicht durch. Aufgrund der Neufassung des § 46 IV 2 OWiG mit Wirkung vom 24.08.2017 ist der Richtervorbehalt bei Verdacht einer Ordnungswidrigkei...
REWIS RS 2018, 2346
24. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 338Nr. 5 StPO sieht (so bereits BGHR StPO § 247 Œ Abwesenheit 20; vgl. dazu- 4 -Kuckein StraFo 2000, 397, 398). Einer entsprechenden Anfrage nach § 132Abs. 3 GVG steht auch in dem hier vorliegenden ...
REWIS RS 2001, 3794
13. Juli 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen falscher Fristberechnung
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO sei nicht gewahrt, Erfolg (§ 338 Nr. 7 StPO).2 Das Landgericht hat nach 19-tägiger Hauptverhandlung am 29. September 2010 das angefochtene Urteil verkündet. Gem...
REWIS RS 2011, 4826
21. Juli 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zutreffend hat das Landgericht die Adhäsionsentscheidung als von der ers-ten Urteilsaufh...
REWIS RS 2009, 2400
26. Januar 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbun-desanwalts im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.Die im Urteil ausgesprochene Einziehungsentscheidung ist ...
REWIS RS 2017, 16609
19. Oktober 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Aus den Feststellungen des Urteils ergibt sich, dass das Amtsgericht Potsdam den Angeklagten am 20. F...
REWIS RS 2022, 6239
26. Juli 2007 1. Strafsenat
...§§ 275, 338 Nr. 7 StPO Erfolg. 1 Das Urteil wurde am 20. September 2006, dem 18. Verhandlungstag, verkündet. Dementsprechend hätte es gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spä-testens am 22. November 2006 un...
REWIS RS 2007, 2643
9. November 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. April 2006 im Schuld-spruch dahin geändert, dass jeweils die tateinheitliche Ve...
REWIS RS 2006, 898
7. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. Februar 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund de...
REWIS RS 2005, 1431
24. Januar 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs.4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revisionen der Angeklagten J.und L.wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 31.Januar 2012, auch soweit es den Mitangeklagten W.betrifft, mi...
REWIS RS 2013, 8706
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5982
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5958
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5987
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
Betrug: Konkurrenzverhältnis bei Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen
...§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der umfa...
REWIS RS 2014, 212
23. November 2004 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 i.V.m. § 247 StPO und § 247 Satz 4 StPO: 1. Der Angeklagte war für die Dauer der Vernehmung des Geschädigten aufgrund eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses gemäß § 247StPO aus dem Geric...
REWIS RS 2004, 583
16. Mai 2018 2. Strafsenat
...§260 Abs.4 Satz5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. §265 StPO steht der Schuld-spruchänderung nicht entgegen, da sich der Angekla...
REWIS RS 2018, 9099
4. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zu-gehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision gegen das genannte Ur-teil wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verwor...
REWIS RS 2007, 488
20. Mai 2015 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Rüge vorschriftswidriger Beset-zung der Strafkammer Erfolg (§ 338 Nr. 1b StPO i.V.m. § 21e Abs. 3 GVG). Auf die übrigen Einwände gegen das ansonsten nicht zu be...
REWIS RS 2015, 10832
25. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2 1. Die Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184 b Abs. 4 Satz 2 StGB) hat keinen Bestand, weil das Landgericht zum Inhalt der bei dem Angeklagten aufge...
REWIS RS 2007, 2667
23. August 2023 2. Strafsenat
Schriftformgerechter Strafantrag bei fehlender Unterschrift des Antragstellers
...StPO, 27. Aufl., § 158 Rn. 47). Zudem soll (im Wege des Freibeweises jederzeit nachprüfbare) Klarheit über die Identität des Antragstellers geschaffen werden (KK-StPO/Weingarten, 9. Aufl., § 158 Rn. 4...
REWIS RS 2023, 5803
21. Mai 2019 1. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafurteil: Anforderungen an die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) – formellen Rechts beanstandet, hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegr...
REWIS RS 2019, 7100
11. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 4 OWiG, 346 Abs. 2 StPO statthafte Antrag des Betroffenen hat Erfolg. 7Zu Unrecht hat das Amtsgericht am 23.05.2008 den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 80 Abs. 4, 346 Abs...
REWIS RS 2008, 2842
9. April 2003 2. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichneten Fristbegründet einen absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO), so daß es nichtdarauf ankommt, ob das Urteil auf diesem Fehler beruhen kann.Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2003, 3489
18. November 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 3.Juli 2015 wird mit der Maßgabe als unbegrün-det verworfen, dass die Sperrezur Wiederert...
REWIS RS 2015, 2144
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