22. Juni 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der nach den Feststellungen eingeweihte Fahrer eines Geldtranspo...
REWIS RS 2011, 5533
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...393/12 None None None None 5 StR 393/12BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 24. Oktober 2012in der Strafsachegegenwegen Unterschlagung u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 201...
REWIS RS 2012, 2041
7. März 2018 1. Strafsenat
...StPO §353 Aufhebung 1).II.Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:1. Der Annahme von Freiwilligkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB steht es nicht von vornherein entgegen, dass d...
REWIS RS 2018, 12728
9. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch dahingehend geändert, dass die erkannte Freiheitsstrafe von zehn auf neun Jah-re herabgesetzt wird. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als ...
REWIS RS 2008, 6272
6. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, §§27, 53 StGB) hält der Nachprüfung im Ergebnis Stand.Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagten in Kenntnis aller Umstände zwischen April und Ende Juni 2010...
REWIS RS 2011, 758
20. März 2007 3. Strafsenat
...§ 231 Abs. 2 StPO ausgegangen, setzt die Überprüfung der beanstandeten Verfahrensweise die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus (Meyer-Goßner, StP...
REWIS RS 2007, 4669
8. Januar 2014 10. Senat
Grundsätzliche kein steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung
...§ 393 Abs. 1 Satz 4 der Abgabenordnung (AO) oder § 10 der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) zugrunde, sondern eine Verletzung der §§ 136, 136a StPO. Mit dem von den Klägern angenommenen Verbot des Er...
REWIS RS 2014, 8878
31. Januar 2001 3. Strafsenat
...§ 168 c Abs. 2 StPO) und deshalb regelmäßig - sofern da-durch nicht der Untersuchungserfolg gefährdet würde (§ 168 c Abs. 5 Satz 2StPO) - vom Vernehmungstermin zu benachrichtigen (§ 168 c Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2001, 3687
5. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Ausla-gen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Di...
REWIS RS 2010, 2697
24. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Ausge-nommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgesche-hen; insoweit wird die weitergehende Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ve...
REWIS RS 2007, 3698
13. Juli 2021 6. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Beachtung des Aspekts der …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hält rechtlicher Überp...
REWIS RS 2021, 4139
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Gesamtschuldnerische Haftung bei faktischer Mitverfügungsgewalt des Tatgenossen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur weiteren Einziehungsentscheidung keinen dem Angeklagten...
REWIS RS 2021, 9631
10. Oktober 2017 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO).Gründe:Die Revision des wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 1 Nr. 1BtMG, § 27 StGB) verurteilten Angeklagten W.fü...
REWIS RS 2017, 4253
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO entspricht. 7Gemäß § 44 S. 1 StPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuh...
REWIS RS 2023, 4882
29. September 1999 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO eingehalten werden (vgl. Wache-Schmid, StPO, 3. Auflage, § 172 Rdn. 51). 24Mit Schreiben vom 14. April 1999 hat der Anzeigenerstatter gegen diesen Beschluss sofortige Beschwer...
REWIS RS 1999, 1103
27. Januar 2015 1. Strafsenat
...§243 Abs. 4 Satz 1 StPO (gemeint wohl § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, da zu-n-nicht Genüge getan, indem es nach Unterbrechung der Hauptverhandlung und 56-5-einem Verständigungsgespräch zwischen Gericht, Sta...
REWIS RS 2015, 16528
24. Februar 2015 5. Strafsenat
Sexuelle Nötigung eines Kindes: Erforderliche Feststellung zum Vorliegen eines entgegenstehenden Willens und zur Widerstandslosigkeit; Tateinheit …
...§ 176a Rn. 16). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend der gesetzlichen Überschrift (§ 260 Abs. 4 Satz 2 StPO) wie aus der Beschlussformel ersichtlich ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, ...
REWIS RS 2015, 15102
28. Januar 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO).1.Das Urteil ist insgesamt angefochten. Die in der Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers enthaltene Be-schränkung der Revision, nach der die Verurteilung des Angeklagten im Fall...
REWIS RS 2014, 8318
28. Januar 2014 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensmangel bei Nichteinführung einer Verfahrensabsprache mit einem Zeugen in die Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Das Urteil ist insgesamt angefochten.3 Die in der Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers enthaltene Beschränkung der Revision, nach der die V...
REWIS RS 2014, 8360
25. August 2010 1. Strafsenat
...393/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 393/10 vom 25. August 2010 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2010, 3837
2. November 2010 4. Strafsenat
...StPO 53. Aufl. § 267 Rn. 7). 2 - 3 - Hierzu folgt auch aus dem Urteilszusammenhang nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 3 StR 358/02, StV 2003, 393); dem angefochtenen Ur-teil lassen sic...
REWIS RS 2010, 1768
15. Mai 2014 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Mainz vom 13.Mai 2013 mit den zugehörigen Feststel-lungen aufgehobena) im Fall II.1 der Urteilsg...
REWIS RS 2014, 5546
20. März 2003 2. Strafsenat
...§ 359 Nr. 5 StPO gestützte Wiederaufnahmebegehren ist erfolglos, weil die vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel nicht geeignet sind, die Freisprechung des Verurteilten zu begründen (§§ 359 Nr...
REWIS RS 2003, 3798
12. Oktober 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verfahrensrüge der verspäteten bzw. unzureichenden Mitteilung des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO bemerkt der Senat in Ergänzung zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 9. Mai 2016:5 a) Dass die Negativmitteilung des V...
REWIS RS 2016, 4156
22. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Maßregelausspruch nach§§ 69, 69 a StGB kann hingegen nicht bestehen bleiben.a) Die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Anordnung der Ent-ziehung der Fahrerlaubnis begründ...
REWIS RS 2002, 1090
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