4. September 2008 5. Strafsenat
...381/08 None None None None 5 StR 381/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. September 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen erpresserischen Menschenraubes u. a. - 2 - Der 5. Straf...
REWIS RS 2008, 2120
23. Juli 2015 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattge-funden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständig...
REWIS RS 2015, 7676
21. Juni 2011 5. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz 2 i.V.m. §56f Abs.3 StGB; BGH, Beschluss vom 20.März 19901StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381; st.Rspr.). Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung -3-des §354 Abs.1 StPO...
REWIS RS 2011, 5622
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
5. Dezember 2023 4. Strafsenat
...381/06 Rn. 1; Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 838 mwN; Weber, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1069; OLG München, StV 2015, 644; MüKo-StGB/Oğlakcıoğlu, 4. Aufl., BtMG § 29 Rn. 84...
REWIS RS 2023, 10189
16. März 2021 5. Strafsenat
Beweisantrag in Strafsachen: Ablehnung eines aufs Geratewohl in Blaue hinein gestellten Antrags auf Vernehmung eines …
...StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 109 ff.; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 73; MükoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 128 ff.; SK-StPO/Frister, StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 50; Hamm/Pauly, Beweisantragsrecht, 3. A...
REWIS RS 2021, 7838
1. August 2023 5. Strafsenat
...§ 229 StPO geführte Rüge ist jedenfalls unbegründet. Die Strafkammer hatte wegen Erkrankung der Vorsitzenden durch Beschluss vom 4. August 2022 gemäß § 229 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO eine Hemmung der Un...
REWIS RS 2023, 5111
18. März 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung; Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen
...§§ 74, 86 StPO" zeigt einen Rechtsfehler nicht auf. Das Landgericht durfte die erfolgreich abgelehnte Sachverständige über die von ihr im Rahmen ihres Auftrags - die Erstellung eines aussagepsych...
REWIS RS 2010, 8324
5. November 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die Bewährungsüberwachung und nachträglichenEntscheidungen in diesem Zusammenhang zuständig geworden (vgl. Senat, Beschluss vom 1-3-21.Juli 1989 -2 ARs 381/89, BGHSt 36, 2...
REWIS RS 2013, 1440
23. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 356a StPO ist unzulässig. Der Senatsbeschluss wurde dem Verteidiger des Verurteilten am 18. Mai 2020 zugestellt. Seine Ge-hörsrüge ist am 3. Juni 2020 und mithin nach Ablauf der Wochenfrist des § 35...
REWIS RS 2020, 11487
14. September 2017 4. Strafsenat
...381/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR381.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 381/17vom14. September2017in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.-2-...
REWIS RS 2017, 5351
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
23. Juli 2015 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verstän...
REWIS RS 2015, 7651
29. November 2016 3. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB ent-nommen und dessen Mindeststrafe auf zwei Jahre beziffert. Dies ist rechtsfeh-lerhaft. Die Mindestfreiheitsstrafe des § 2...
REWIS RS 2016, 1709
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...381/91, BGHSt 38, 93und vom 22. Dezember 2005 -4 StR 347/05).Die ist hier der Fall. Der Lebenssachverhalt, der zum Anschluss der Nebenklä-ger berechtigte, ist Gegenstand des angefochtenen Urteils. §§ ...
REWIS RS 2016, 16804
18. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB in der Revisionsinstanz noch wirksam bejahen. Das Landgericht hat in der Hauptverhandlung vom 4. Januar 2011 gemäß § 265 StPO darauf hingewiesen, dass wegen der angeklag...
REWIS RS 2011, 2330
18. Oktober 2011 5. Strafsenat
Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Körperverletzung im Revisionsverfahren
...§§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB in der Revisionsinstanz noch wirksam bejahen. Das Landgericht hat in der Hauptverhandlung vom 4. Januar 2011 gemäß § 265 StPO darauf hingewiesen, dass wegen der angeklag...
REWIS RS 2011, 2321
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus Gründen der Prozessökonomie von einer Wertersatzeinziehung abgesehen (§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO).3 ...
REWIS RS 2023, 8991
24. März 2009 5. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; BGHSt 36, 378, 381; st. Rspr.). Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach. Abweichend vom Antrag des General...
REWIS RS 2009, 4336
18. März 2010 3. Strafsenat
...§§ 74, 86 StPO" zeigt einen Rechts-fehler nicht auf. Das Landgericht durfte die erfolgreich abgelehnte Sachverstän-dige über die von ihr im Rahmen ihres Auftrags - die Erstellung eines aussage-ps...
REWIS RS 2010, 8280
30. September 2004 4. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2 i.V.m. § 247 StGB anzusehen (vgl. BGH NJW 2003, 2924, 2926; BGH, Beschluß vom - 4 - 6. Juli 1999 - 4 StR 57/99; a.A. Schünemann in LK 11. Aufl. § 266 Rdn. 122 unter Hinweis auf ein den fr...
REWIS RS 2004, 1402
1. Februar 2023 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Anordnung der isolierten Sperrfrist nach § 69 Abs. 1, § 69a Abs. 1 Satz 1 und 3 StGB kann nicht bestehen bleiben.3 a) Nach den Feststellungen e...
REWIS RS 2023, 685
22. August 2017 3. Strafsenat
...381/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:220817B3STR381.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 381/17 vom22. August 2017 in der Strafsachegegenwegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.Der 3...
REWIS RS 2017, 6364
15. Januar 2015 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann deshalb nicht verletzt sein.13 b) Verletzt ist aber § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Danach teilt der Vorsitzende mit, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO sta...
NJW 2015, 645REWIS RS 2015, 17129
15. Januar 2015 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz2 i.V.m. §243 Abs. 4 Satz1 StPO rügt, ein Rechtsfehlerbereits nach ihrem Vortrag nichtvor. Nach §273 Abs.1a Satz2 StPO muss das Proto-koll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz1 St...
REWIS RS 2015, 17090