8. Januar 2014 3. Strafsenat
...StPO §44 Verschulden 5). Seine Behauptung, von der gesetzlichen Frist des §345 Abs.1 StPO keine Kenntnis gehabt zu haben, steht im Widerspruch zum Sitzungsprotokoll. Danach wurde er über das Rechtsmit...
REWIS RS 2014, 8868
31. August 2005 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Die bei den Amtsgerichten Kassel, Fulda, Frankfurt/Oder und Chemnitz anhängigen Verfahren waren gemäß § 2 - 3 - Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem b...
REWIS RS 2005, 2009
27. September 2023 5. Strafsenat
...375 Euro. Deswegen hat der Senat die Einzelfreiheitsstrafe in diesem Fall auf die Mindeststrafe des § 263 Abs. 3 StGB festgesetzt, um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen (entsprechend § 354 A...
REWIS RS 2023, 9713
2. September 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO). Die für den Fristbeginn maßgebliche Urteilszustellung (§345 Abs.1 Satz2 StPO) ist am 22.Februar 2013 erfolgt. 9101112-5-Innerhalb der Monatsfrist des §345 Abs.1 Satz1 StPO ist eine R...
REWIS RS 2013, 3112
13. August 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Nachstellung mit Todesfolge: Notwendige Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil; Fahrlässigkeit der …
...StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; vom 4. Juli 1991 - 4 StR 233/91, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7; Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300 mwN).4 b) Diese...
REWIS RS 2020, 2213
2. September 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers
...StPO, 56. Aufl., Rn. 2 zu § 346 StPO).10 2. Die Rechtsmittelrücknahme war nicht wirksam, da der (Pflicht-)Verteidiger nicht gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme ausdrücklich ermächti...
REWIS RS 2013, 3110
1. Oktober 2015 3. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Täterschaft und …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sagte der Angeklagte einem unbekannt gebliebenen Hintermann zu, sich um den Transport von etwa einem Kilogram...
REWIS RS 2015, 4540
4. April 2023 1. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Erfordernis einer widerspruchsfreien Darlegung zur Schuldfähigkeit …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts beging der strafrechtlich bereits mehrfach in Erscheinu...
REWIS RS 2023, 2337
16. November 2017 3. Strafsenat
...StPO §244 Abs.3 Konnexität2; krit. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., §244 Rn.113f.; KK-Krehl, StPO, 7.Aufl., §244 Rn.83f.), ist hier ohne weiteres er-kennbar, weshalb die benannten Zeugen etwas zu dem Bewei...
REWIS RS 2017, 2246
29. November 2011 3. Strafsenat
...375/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 375/11vom29. November2011in der StrafsachegegenwegenTotschlags-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-...
REWIS RS 2011, 1023
14. November 2023 1. Strafsenat
Einziehung bei Steuerhehlerei: Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag
...§ 74 Abs. 2, §§ 74a ff. StGB unterfielen. Auch für § 375 Abs. 2 Satz 1 Variante 4 Nr. 1 AO, der die Steuerhehlerei erfasst, verbleibt ein sinnvoller Anwendungsbereich, namentlich und jedenfalls innerh...
REWIS RS 2023, 9944
26. Juni 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO). Im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet i.S.v.§349 Abs.2 StPO.1.Der Senat stellt das die Fälle B.II.1. und 2. der Urteilsgründe (Taten zu Lasten des Geschädigten R.)...
REWIS RS 2018, 7230
23. Februar 2021 3. Strafsenat
Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Zurechnung von Straftaten gegenüber Bandenmitgliedern
...§ 357 StPO auch zugunsten der Mitangeklagten A. und Z. - den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 ...
REWIS RS 2021, 8515
24. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§§ 44, 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist zu gewähren.Er hat die am 12. Juni 2022 ablaufende Revisionsbegründungsfrist gegen das seinem Verteidiger am 10. Mai 2...
REWIS RS 2022, 6074
24. November 2022 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Im Fall II. 1 der Urteilsgründe hat die Strafkammer verkannt, dass der gleichzeitige Besitz verschiedener zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittel materiell-recht...
REWIS RS 2022, 7674
21. März 2017 1. Strafsenat
...§344 Abs.1 StPO) unter Berücksichtigung der Begründungsschrift. So-weit mit dieser Beschränkung auch die Anordnung der Maßregel des §64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden sollte, wäre ein...
REWIS RS 2017, 13721
18. August 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Verfall beträgt 14.960 Euro (vgl. UA S. 28; § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB; BGHSt 47, 369). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
REWIS RS 2010, 4009
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...375/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:211216B1STR375.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 375/16vom21. Dezember2016in der Strafsachegegenalias: wegenversuchten Mordes u.a.-2-Der 1. Strafsenat de...
REWIS RS 2016, 279
22. März 2018 5. Strafsenat
...§§ 331 ff.;BNotO § 17 Abs. 1 Satz 1Ein Notar nimmt mit der Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von §§332, 334 StGB vor.Wird er im Gegenzug für eine pflicht...
REWIS RS 2018, 11821
22. März 2018 5. Strafsenat
Bestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars
...StPO/Wenske, § 267 Rn. 501 ff.; SSW-StPO/Güntge, 3. Aufl., § 267 Rn. 49). Eine Ausnahme hiervon hat der Bundesgerichtshof bislang lediglich anerkannt, wenn bei einer angeklagten Tatserie weitergehende...
WM2019,84REWIS RS 2018, 11738
14. September 2023 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) bei der Strafaussetzung zur Bewährung zu verbleiben.6 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Eine weitergehende Auslagene...
REWIS RS 2023, 6543
16. November 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...StPO § 244 Abs. 3 Konnexität 2; krit. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 113 f.; KK-Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 83 f.), ist hier ohne weiteres erkennbar, weshalb die benannten Zeugen etwas zu ...
REWIS RS 2017, 2233
30. Januar 2001 3. Strafsenat
...§ 230 Abs. 1, § 247 Satz 1 StPO zeitweise in Abwesenheit desAngeklagten stattgefunden hat (§ 338 Nr. 5 StPO). Dies ergibt sich aus folgen-dem:Das Landgericht hatte den Angeklagten während der Vernehmu...
REWIS RS 2001, 3721
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zweckmäßigkeit der Verfahrensverbindung
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 StPO mit dem bei dem Landgericht Hannover rechtshängigen Verfahren 58 KLs 2011 Js 44579/14 zu verbinden, da ein Zusammenhang im Sinne von § 3 StPO besteh...
REWIS RS 2014, 2202
26. Juni 2018 1. Strafsenat
Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Der Senat stellt das die Fälle B.II.1. und 2. der Urteilsgründe (Taten zu Last...
REWIS RS 2018, 7176