11. Juni 2008 5. Strafsenat
...358, 362). Der Helfer muss dabei —im Lagerfi des Vortäters oder des Zwischenhehlers stehen (vgl. Fi-scher, StGB 55. Aufl. § 259 Rdn. 19; Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 259 Rdn. 36) und die...
REWIS RS 2008, 3493
6. März 2008 5. Strafsenat
...§ 25 Abs. 2 StGB bedarf es insoweit nicht. 5 - 4 - bb) In den Fällen 9, 11 und 12 der Urteilsgründe hat der Angeklagte L. den Betrug als mittelbarer Täter (§ 25 Abs. 1 zweite Variante StGB) be...
REWIS RS 2008, 5116
20. November 2012 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit
...§ 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht belegt.8 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei fests...
REWIS RS 2012, 1271
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden …
...§ 261 Abs. 1 Satz 3 StGB) verschafft (§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB), der aus einer von § 261 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 4 Buchst. b) erfassten Vortat stammte, nämlich einer bandenmäßig begangenen Steu...
REWIS RS 2016, 11555
5. Oktober 2022 6. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB verstößt unter den hier gegebenen Umständen nicht gegen § 358 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 – 1 StR 358/16, und vom 11. Februar 1988 – 4 StR 516/87, NStZ 1988...
REWIS RS 2022, 5986
15. September 2023 5. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Begründungsanforderungen im Strafurteil
...§ 55 StGB eine neue Gesamtstrafe zu bilden ist. Soweit hierdurch die Bildung von mehreren Gesamtstrafen erforderlich werden sollte, ist § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 11...
REWIS RS 2023, 6257
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
Aufrechterhalten von Maßregeln bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 55 Abs. 2 StGB auch auf eine in dem früheren Urteil erkannte Maßregel Anwendung und haben Vorrang vor § 67f StGB (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 4 StR 622/81, BGHSt 30, 305, 307; Urteil vom 11....
REWIS RS 2017, 1180
6. März 2018 3. Strafsenat
...§53 Abs.2 Satz2, §55 Abs.1 8-6-Satz1StGB nicht entfiele (vgl. BGH, Beschluss vom 16.April 1991-5 StR 156/91, BGHR StGB §55 Abs.1 Satz1 Zäsurwirkung9; Fischer, StGB,65.Aufl., §55 Rn.9a).RiBGH Gericke b...
REWIS RS 2018, 12826
19. Dezember 2007 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Nachteile 3, 7, 12). 5 2. Aufzuheben war auch die Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Mo-naten im Fall II.7 der Urteilsgründe. Die Nichtanwendung des gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2007, 143
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
24. Januar 2023 3. Strafsenat
...StGB aF zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut war (vgl. MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 174 Rn. 20, 24 mwN).8 Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S...
REWIS RS 2023, 534
25. April 2017 5. Strafsenat
Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus: Volle Schuldfähigkeit trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Anforderungen an …
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1), weil die Unterbringung nach § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwischen be...
REWIS RS 2017, 12116
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 m. w. N.). Die Nachho-lung der Festsetzung durch das Revisionsgericht ist hier n...
REWIS RS 2013, 1697
16. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO, § 38 Abs. 2 StGB). Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (vgl. Ruß in KK 5. Aufl. § 331 Rdn. 3 m.w.N.). Einer Aufhebung - 3 - der Gesamtstrafe bed...
REWIS RS 2004, 2788
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen. Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1, Einzelstra-fe, fehlende 1 und 2). Er setzt insoweit Œ auch ...
REWIS RS 2008, 6170
20. November 2012 1. Strafsenat
...§ 63 StGB werden durch die Urteilsfeststel-lungen nicht belegt.Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der U...
REWIS RS 2012, 1235
18. September 2019 3. Strafsenat
(Voraussetzungen einer Unterbringung bei einer posttraumatischen Belastungsstörung)
...§ 212 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB) und als gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) beurteilt hat, schuldhaft beging. Bei Tatbegehung sei seine Steuerungsf...
REWIS RS 2019, 3462
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Rdn. 11). Das alles ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 331 StGB. Zum Inhalt des Verschlechterungsverbotes (des insoweit identischen § 358 Abs. 2 StPO) ist dementsprechend bereits höchs...
REWIS RS 2008, 4722
20. Juni 2012 5. Strafsenat
...§ 81a Abs. 1 Satz 2 StPO ebenso wie für die Frage der Pflichtwidrigkeit im Sinne der §§ 222, 227 StGB darauf abgestellt, dass sich die Aspirationsgefahr aus der Sicht ex post nicht zu ihrer Überzeugun...
REWIS RS 2012, 5413
4. März 2008 5. Strafsenat
...§ 52 StGB auszugehen. 9 ee) Im verbleibenden Tatzeitraum von Dezember 2004 bis Au-gust 2005 hat der Angeklagte in jedem Monat eine selbständige Beihilfe im Sinne des § 52 StGB zu den im Rahmen der A....
REWIS RS 2008, 5213
20. September 2017
...StGB erfüllt. 9 Die Kammer hat erwogen, ob im vorliegenden Fall eine Ausnahme vom Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB anzunehmen ist. Dies ist vorliegend jedoch ni...
REWIS RS 2017, 5073
8. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt …
...§ 303 StGB)W. - Sachbeschädigung (§ 303 StGB)5. 6. Einstellungsnachricht ana) Verteidigerin L. für Beschuldigten K.b) Verteidiger E. für Beschuldigten W.[…]5 ...
NJW 2017, 1539REWIS RS 2017, 14477
30. März 2016 2. Strafsenat
...§20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Hierfür muss vom Tatrichter im Ein-zelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§20,...
REWIS RS 2016, 13803
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 21 StGB kann nicht zugleich auf beide Alternativen gestützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30.Juni 2015 -3 StR 181/15, NStZ-RR 2015, 273; vgl. zum Ganzen auch Fischer, StGB, 63. Aufl., § 20 Rn. 3, ...
REWIS RS 2016, 4007
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§ 62 StGB). 89-6-c) Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Verhandlung Feststellun-gen getroffen werden könnten, die eine Unterbringung des Angeklagten nach §63 StGB rechtfertigen. Er entscheidet...
REWIS RS 2012, 5736
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