18. Dezember 2012 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Wiedereinsetzung wegen Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger …
...§ 349 Abs. 2 StPO entscheiden, da die primär auf eine Revisionsverwerfung als unzulässig gemäß § 349 Abs. 1 StPO gerichtete Antragsschrift des Generalbundesanwalts für den Fall, dass der Senat die Rev...
REWIS RS 2012, 200
13. Dezember 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 3 Der Verurteilte hatte Gelegenheit, sich zu der Stellungnahme des Gene-ralbundesanwalts binnen zwei Wochen zu äußern (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO). Diese Frist kann nicht verlängert w...
REWIS RS 2007, 274
21. März 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie ...
REWIS RS 2023, 1941
12. Januar 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO erwidern kann (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 3 StR 146/02 m.w.N.). Liegen die Voraus-setzungen des § 349 Abs. 2 StPO vor, besteht ein An-spruch auf Revisionshauptverhandlu...
REWIS RS 2010, 10599
3. September 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag
...§ 349 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie ...
REWIS RS 2013, 3076
3. September 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermitt-lung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (§349 Abs.3 Satz1 StPO) sowie durc...
REWIS RS 2013, 3088
12. Juli 2005 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangener Be-schluß grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden - 3 - kann (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2; vgl. auch Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § ...
REWIS RS 2005, 2609
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO entscheiden, da die primär auf eine Revisionsverwerfung als unzulässig gemäß §349 Abs.1 StPO gerichtete Antragsschrift des Generalbundesanwalts für den Fall, dass der Senat die Revis...
REWIS RS 2012, 227
31. Januar 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO lagen vor. Der weitere Vortrag, wonach rechtliches Gehör auch des-halb verletzt sei, weil einer Entscheidung gemäß §349 Abs. 2 StPO kein im Ansatz unbehelflich (vgl. BVerfG, Beschlüs...
REWIS RS 2013, 8502
13. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO - der einer ausführlichen Begründung nicht bedarf (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. Mai 2001 - 2 BvR 1225/01 = NStZ 2002, 487, 488; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7), dem jedoch allge...
REWIS RS 2004, 1213
24. Januar 2012 4. Strafsenat
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO).Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschluss-wege (hier gemäß § 349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in ent-sprechender Anwendung des § 25 Abs...
REWIS RS 2012, 9894
24. Januar 2012 4. Strafsenat
Verwerfung der Revision: Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auf Anregung eines BGH-Senats; Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge …
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO).8 Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege (hier gemäß § 349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendu...
REWIS RS 2012, 9841
2. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 53 BRAO) offengelegt hat. Der Senat kann über die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO entscheiden trotz des Antrages des Generalbundesanwalts, die Revision gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verw...
REWIS RS 2023, 3074
12. Mai 2020 1. Strafsenat
Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei fehlender Stellungnahme des Revisionsgerichts zur Rechtsauffassung der Verteidigung
...§ 349 Abs. 2 StPO eröffnet (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 349 Rn. 13).6 Bei seiner Entscheidung hat der Senat sowohl die Revisionsbegründungsschriften als auc...
REWIS RS 2020, 1742
12. Mai 2010 1. Strafsenat
Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung: Umfang des Rechts des Angeklagten zur Gegenerklärung
...§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 349 Rdn. 17), hat der Senat die Ausführungen des Verurteilten in den Gegenerklärungen, welche die or...
REWIS RS 2010, 6668
24. Oktober 2006 4. Strafsenat
...StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit vgl. auch Kuckein in KK 5. Aufl. § 349 Rdn. 16 m.w.N.). Mit dem Antragsschreiben gemäß § 356 a StPO wiederholt der Verurteil...
REWIS RS 2006, 1210
2. September 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO). Die für den Fristbeginn maßgebliche Urteilszustellung (§345 Abs.1 Satz2 StPO) ist am 22.Februar 2013 erfolgt. 9101112-5-Innerhalb der Monatsfrist des §345 Abs.1 Satz1 StPO ist eine R...
REWIS RS 2013, 3112
28. Januar 2014 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO)" sowie der hierzu im Einzelnen gegebenen Begründung hilfsweise der Antrag auf Verwerfung der Revision gemäß §349 Abs.2 StPO enthal-ten ist.FischerApplSchmittEschelbachOtt
REWIS RS 2014, 8365
13. September 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwaltes bemerkt der Se-nat zu der Rüge, das Landgericht habe durch die Vereidigung der Zeugin H. gegen § 60 Nr. 2 StPO verstoßen...
REWIS RS 2007, 2041
15. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines...
REWIS RS 2010, 7583
25. Juni 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwalt-schaft bei dem Revisionsgericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie...
REWIS RS 2014, 4621
13. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Bedenken gegen eine Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft im Beschlußweg gemäß § 349 Abs. 2 StPO bestehen nicht (vgl. BGH bei Dal-linger MDR 1975, 726; BGHR StPO § 349 Abs....
REWIS RS 2005, 2582
26. Februar 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO hinzunehmen gehabt (vgl.Kuckein in KK 4. Aufl. § 349 Rdn. 29 und § 358 Rdn. 18). Der allein zu-gunsten des Angeklagten bestehende Schutzzweck der Regelung des § 349Abs. 4 StPO, wonac...
REWIS RS 2003, 4194
15. April 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfrei-heitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer hat die Kosten sei...
REWIS RS 2010, 7623
12. Mai 2020 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO eröffnet (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63.Aufl., §349 Rn.13). Bei seiner Entscheidung hat der Senat sowohl die Revisionsbegrün-dungsschriften als auch die Gegenerklärung...
REWIS RS 2020, 11609