7. Februar 2006 5. Strafsenat
...StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2; vgl. auch Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 349 Rdn. 35, 47 m.w.N.). Als Antrag nach § 356a StPO (i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) ist der Rechtsbehelf wegen Verfristung gemäß § 3...
REWIS RS 2006, 5146
12. Juli 2005 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ergangener Be-schluß grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden - 3 - kann (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2; vgl. auch Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § ...
REWIS RS 2005, 2609
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Wiedereinsetzung wegen Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger …
...§ 349 Abs. 2 StPO entscheiden, da die primär auf eine Revisionsverwerfung als unzulässig gemäß § 349 Abs. 1 StPO gerichtete Antragsschrift des Generalbundesanwalts für den Fall, dass der Senat die Rev...
REWIS RS 2012, 200
13. Dezember 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 3 Der Verurteilte hatte Gelegenheit, sich zu der Stellungnahme des Gene-ralbundesanwalts binnen zwei Wochen zu äußern (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO). Diese Frist kann nicht verlängert w...
REWIS RS 2007, 274
24. Oktober 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO bedurfte keiner weiteren Begründung (vgl. BVerfG Œ Kammer Œ NStZ 2002, 487, 488; BGHR StPO § 349 Abs. 2 StPO Verwerfung 7; BGH NStZ 2004, 511). Da-nach ist die vom Verteidiger des Ve...
REWIS RS 2005, 1200
21. März 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie ...
REWIS RS 2023, 1941
31. Januar 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO lagen vor. Der weitere Vortrag, wonach rechtliches Gehör auch des-halb verletzt sei, weil einer Entscheidung gemäß §349 Abs. 2 StPO kein im Ansatz unbehelflich (vgl. BVerfG, Beschlüs...
REWIS RS 2013, 8502
3. September 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag
...§ 349 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie ...
REWIS RS 2013, 3076
3. September 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermitt-lung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (§349 Abs.3 Satz1 StPO) sowie durc...
REWIS RS 2013, 3088
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO entscheiden, da die primär auf eine Revisionsverwerfung als unzulässig gemäß §349 Abs.1 StPO gerichtete Antragsschrift des Generalbundesanwalts für den Fall, dass der Senat die Revis...
REWIS RS 2012, 227
2. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 53 BRAO) offengelegt hat. Der Senat kann über die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO entscheiden trotz des Antrages des Generalbundesanwalts, die Revision gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verw...
REWIS RS 2023, 3074
13. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO - der einer ausführlichen Begründung nicht bedarf (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. Mai 2001 - 2 BvR 1225/01 = NStZ 2002, 487, 488; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7), dem jedoch allge...
REWIS RS 2004, 1213
10. September 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des …
...StPO, 58. Aufl., § 349 Rn. 34; KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 349 Rn. 40; LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 349 Rn. 41; einschränkend SSW-StPO/Widmaier/Momsen, 2. Aufl., § 349 Rn. 40 ff. mwN). Das Bedürfnis ...
NJW 2016, 1750REWIS RS 2015, 5615
28. Januar 2014 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO)" sowie der hierzu im Einzelnen gegebenen Begründung hilfsweise der Antrag auf Verwerfung der Revision gemäß §349 Abs.2 StPO enthal-ten ist.FischerApplSchmittEschelbachOtt
REWIS RS 2014, 8365
24. Oktober 2006 4. Strafsenat
...StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit vgl. auch Kuckein in KK 5. Aufl. § 349 Rdn. 16 m.w.N.). Mit dem Antragsschreiben gemäß § 356 a StPO wiederholt der Verurteil...
REWIS RS 2006, 1210
13. September 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwaltes bemerkt der Se-nat zu der Rüge, das Landgericht habe durch die Vereidigung der Zeugin H. gegen § 60 Nr. 2 StPO verstoßen...
REWIS RS 2007, 2041
12. Mai 2010 1. Strafsenat
Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung: Umfang des Rechts des Angeklagten zur Gegenerklärung
...§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 349 Rdn. 17), hat der Senat die Ausführungen des Verurteilten in den Gegenerklärungen, welche die or...
REWIS RS 2010, 6668
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO in seinem Antrag zitiert hat (vgl.BGH, Beschluss vom 23. Juli 19932 StR 346/93, BGHR StPO §349 Abs. 2 Antrag 1 mwN).Basdorf Brause SchaalSchneider ...
REWIS RS 2011, 7124
15. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines...
REWIS RS 2010, 7583
2. September 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO). Die für den Fristbeginn maßgebliche Urteilszustellung (§345 Abs.1 Satz2 StPO) ist am 22.Februar 2013 erfolgt. 9101112-5-Innerhalb der Monatsfrist des §345 Abs.1 Satz1 StPO ist eine R...
REWIS RS 2013, 3112
12. Mai 2020 1. Strafsenat
Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei fehlender Stellungnahme des Revisionsgerichts zur Rechtsauffassung der Verteidigung
...§ 349 Abs. 2 StPO eröffnet (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 349 Rn. 13).6 Bei seiner Entscheidung hat der Senat sowohl die Revisionsbegründungsschriften als auc...
REWIS RS 2020, 1742
25. Juni 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwalt-schaft bei dem Revisionsgericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie...
REWIS RS 2014, 4621
24. Januar 2012 4. Strafsenat
Verwerfung der Revision: Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auf Anregung eines BGH-Senats; Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge …
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO).8 Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege (hier gemäß § 349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendu...
REWIS RS 2012, 9841
24. Januar 2012 4. Strafsenat
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO).Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschluss-wege (hier gemäß § 349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in ent-sprechender Anwendung des § 25 Abs...
REWIS RS 2012, 9894
11. September 2007 5. Strafsenat
...§ 356a StPO auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen. G r ü n d eDurch den Beschluss des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO sind weder der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör noch sonsti...
REWIS RS 2007, 2103
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.