15. März 2016 1. Strafsenat
...§346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, da die Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) versäumt worden war. Der Beschluss wurde dem Verteidi-ger am 5. November 2015 zugestellt.Mit Schr...
REWIS RS 2016, 14529
20. Dezember 2000 3. Strafsenat
...§§ 46, 346 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in denvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begrün-dung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Os...
REWIS RS 2000, 63
5. August 2010 4. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO weder die angekündigte Erklärung noch eine Rechtsmittelbegrün-dung eingegangen war, verwarf das Landgericht die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Hiergegen hat ...
REWIS RS 2010, 4217
16. November 2004 3. Strafsenat
...StPO 47. Aufl. § 346 Rdn. 2 m. w. N.). Demgemäß obliegt es dem Bundesgerichtshof, über die Revision zu ent-scheiden. Sie ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), da der Angeklagte auf Rechtsmittel gegen da...
REWIS RS 2004, 677
8. November 2005 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO vorge-schriebenen Form (vgl. BGHSt 42, 365, 366) nicht nachgeholt wor-den ist (§ 45 Abs. 2 StPO)." Dem tritt der Senat bei. Im Übrigen sah der Senat bei der gegebenen Sachlage k...
REWIS RS 2005, 964
6. August 2014 2. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO auszulegen (§300 StPO). Der Antrag ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt, da die erforderliche förmliche Zustellung der Entscheidung (§35 Abs.2 StPO) bis zu diesem Zeitpunkt...
REWIS RS 2014, 3596
6. August 2013 1. Strafsenat
...§ 346 Abs.2 StPO gestellt bzw. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Ent-scheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO beantragt. Der Errei-chung seines Rechtsschutzziels steht ...
REWIS RS 2013, 3632
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 StPO zurückgenommen. 3 Die Rücknahme einer Revision ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über sie möglich. Ein Verwerfungsbeschluss nach § 346 Abs. 1 StPO steht da-her einer Rücknahm...
REWIS RS 2010, 1840
22. August 2001 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO nicht um-faßt (vgl. BGHSt 42, 365, 367; BGHR StPO § 346 Abs. 1 Form 1; BGH, Be-schluß vom 8. November 2000 Œ 2 StR 426/00).b) Der Angeklagte G. hat die Revisionsbegründungsfrist ...
REWIS RS 2001, 1568
13. Januar 2016 4. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO ist zulässig,aber unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§346 Abs.1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Frist des §345 Abs.1 S...
REWIS RS 2016, 17798
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§346 Abs.1 StPO). Kann sich die Unzulässigkeit der Revision aus einem anderen Grund er-geben, so hat allein das Revisionsgericht zu entscheiden, das sich nach §349 Abs.1 StPO umfassend mit dem Gesamtk...
REWIS RS 2013, 646
11. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende "Beschwerde" (vgl. § 300 StPO) ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Revision zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzu-lässig verwo...
REWIS RS 2006, 1422
16. Dezember 2004 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Mo-natsfrist des § 345 StPO begründet worden ist. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mit seinem Antrag auf Entsch...
REWIS RS 2004, 143
26. September 2002 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weildas Rechtsmittel nicht binnen der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO ange-bracht worden ist. Der dagegen gerichtete zulässige Antrag des Angeklagtennach ...
REWIS RS 2002, 1425
7. September 2006 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsge-richts gegen den Beschluss des Landgerichts Fulda vom 3. März 2006, mit dem die Revision des Angeklagten gege...
REWIS RS 2006, 1943
11. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO verworfen. Der Antrag des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 2 StPO ist zulässig und begründet. 1 Die Frist für die Begründung der rechtzeitig eingelegten Revision ist nicht versäumt worde...
REWIS RS 2010, 6738
25. Oktober 2023 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, da innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO keine Revisionsbegründung erfolgt war. Die Entscheidung vom 7. Juli 2023 wurde dem Pflichtverteidiger am selben...
REWIS RS 2023, 8811
15. Februar 2005 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, da entgegen § 344 Abs. 1 StPO das Rechtsmittel nicht begründet worden ist. - 3 - Das Schreiben des Angeklagten, der ausweislich des Hauptverhand-lungsproto...
REWIS RS 2005, 5030
15. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO nicht begründet worden, so dass das Landgericht sie durch Beschluss vom 27. Juli 2010 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen hat. 1 Der hiergegen vom Angeklagten erhobene ...
REWIS RS 2010, 329
11. November 2014 3. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Wirkung einer wiederholten Revisionseinlegung
...§ 346 Abs. 1 StPO sowie ein Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO sind daher rechtlich ausgeschlossen.4 Der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Kiel vom 13. Juni 2014 ist damit gegenstandslos...
REWIS RS 2014, 1455
8. November 2000 2. Strafsenat
...§§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 1 StPO be-schlossen:1. Der Beschluß des Landgerichts Trier vom 4. September 2000,mit dem die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1StPO als unzulässig verworfen worden ist...
REWIS RS 2000, 597
15. März 2005 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO). So-weit die Revision dagegen aus einem anderen Grund als unzulässig zu verwer-fen ist, steht die Befugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. §...
REWIS RS 2005, 4503
9. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO aufzuheben. Eine Verwerfung der Revision durch das Tatgericht ist nur in den in § 346 Abs. 1 StPO genannten Fällen zulässig; das Landgericht war da-her für die Verwerfung nicht zustä...
REWIS RS 2008, 340
7. Juni 2005 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO herbeigeführt werde und sich im übrigen nicht geäu-ßert. 5. Das Vorbringen der Angeklagten kann unter keinem rechtlichen Ge-sichtspunkt Erfolg haben. a) Der auf § 346 Abs. 1 StPO ges...
REWIS RS 2005, 3253
29. Januar 2013 4. Strafsenat
...§300 StPO als An-trag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß §346 Abs.2 StPO auszu-legende RechtJuli 2012 bleiben ohne Erfolg.1.Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver...
REWIS RS 2013, 8620