18. August 2020 1. Strafsenat
...§ 222b Abs. 1 Satz 1 StPO ihm zur Kenntnis gelangende Umstände, die für den Besetzungseinwand i.S.d. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO relevant sind, (ungeachtet des insoweit nicht einschlägigen § 222b Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 5251
25. Juli 2013 3. Strafsenat
Revisionsbegründung: Formale Anforderungen an einen Revisionsantrag bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge
...§ 346 Abs. 1 StPO). Zur Begründung hat es ausgeführt, dass weder die Einlegungsschrift noch die Revisionsbegründung den nach § 344 Abs. 1 StPO erforderlichen Revisionsantrag enthalte, durch den der Um...
REWIS RS 2013, 3857
27. September 2011 5. Strafsenat
...StPO §260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN).Über die Beschwerde des Angeklagten I.gegen den Strafaussetzungsbeschluss gemäß § 268a StPO konnte der Senat mangels Abhilfeentscheidung des Tatgerichts nach § 306...
REWIS RS 2011, 2997
19. August 2009 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 4 StPO), hätte es der Erhebung einer - ausgeführten (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) - Rüge der Verletzung formellen Rechts (§ 344 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. StPO) innerhalb der Revisionsbegründungsfri...
REWIS RS 2009, 2053
1. September 2009 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, jedoch unbegründet, weil die Revision des Angeklagten die Formerfordernisse nach § 344 und § 345 Abs. 1 StPO nicht erfüllt. Nach § 344 Abs. 1 StPO muss der Revisionsfü...
REWIS RS 2009, 1936
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, form- und fristgerecht gemäß §§ 341, 342 StPO eingelegte Revision des Angeklagten war zu verwerfen. 101. 11Soweit der Angeklagte die Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO gerügt hat,...
REWIS RS 2008, 2540
25. September 2012 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Anbringung von Verfahrensrügen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu unterlaufen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; BGH NStZ-RR 1996, 140). Nur bei besonderen Verfahrenslagen, in denen es zur Wahrung des Anspruchs des Angeklagten auf rechtlic...
REWIS RS 2012, 2937
18. April 2023 6. Strafsenat
...§ 27 StPO lässt keine tragfähigen Rückschlüsse auf deren Inhalte zu (vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 47 mwN). Dass die dienstliche Äußerung „des Richters Ma. “ den Verteidiger „nicht err...
REWIS RS 2023, 4321
2. März 2016 4. Strafsenat
...§55 Abs.2 StPO bzw. §163a Abs.4 Satz2 StPO i.V.m. §136 Abs.1 Satz2 StPO und leitet hieraus ein Beweisverwertungsverbot bezüglich der damali-gen Angaben der Zeugin ab, das sich aus dem Zusammentreffen ...
REWIS RS 2016, 15238
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 81 a StPO erweist sich bereits als unzulässig. Die Begründung der Verfahrensrüge genügt nicht den Substantiierungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Der Revisionsführer teilt nämlich nicht mi...
REWIS RS 2009, 4829
1. März 2005 5. Strafsenat
...§ 170 Abs. 2 StPO aufzuklären und im Rahmen der Strafzumessung zu bewerten, erfüllt - 3 - der Vortrag nicht die Voraussetzungen einer zulässigen Aufklärungsrüge (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Au...
REWIS RS 2005, 4750
7. November 2001 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO ergebenden Anforderungen. 28Nach § 344 Abs. 2 StPO muss die Revisionsbegründung die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben. Die Mitteilung der den Verfahrensverstoß begründenden T...
REWIS RS 2001, 733
25. September 2012 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu unterlaufen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; BGH NStZ-RR 1996, 140). Nur bei besonderen Verfahrenslagen, in denen es zur Wahrung -3-des Anspruchs des Angeklagten auf recht...
REWIS RS 2012, 2918
21. Juli 2021 5. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Erfordernis der Klarstellung des Anfechtungsziels bei Revision gegen ein lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel anordnendes …
...§ 349 Abs. 1 StPO), weil sie nicht in einer den Anforderungen aus § 344 Abs. 1 StPO genügenden Weise erkennen lässt, in welchem Umfang das tatgerichtliche Urteil angefochten wird.4 Ein ...
REWIS RS 2021, 10033
3. April 2014 2. Strafsenat
...§400 Abs.1 StPO entgegenstünde (BGH Beschl. v. 1.Februar 2007 -5StR444/06; Meyer-Goßner StPO 56.Aufl. §400 Rn.1).Es fehlt aber an einer den formellen Voraussetzungen des §344 Abs.2 S.2 StPO genügenden...
REWIS RS 2014, 6588
9. September 2015 4. Strafsenat
...StPO, 58.Aufl., §318 Rn.24; Fischer, StGB, 62.Aufl., §63 Rn.26; Kaspar in: SSW-StGB, 2.Aufl., §63 Rn.50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §344 Rn.53), sofern sich nicht aus besonderen ...
REWIS RS 2015, 5690
27. September 2017 4. Strafsenat
Revisionsbegründung: Anforderungen an die Inbegriffsrüge bei unterbliebener Erörterung einer Sacheinlassung des Angeklagten im Urteil
...StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 8; vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, BGHSt 52, 175, 180; vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Einlassung 1; im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2017, 4688
8. August 2023 2. Strafsenat
...StPO, 8. Aufl., § 344 Rdn. 39 m.w.N.; Wiedner in BeckOK, StPO, Stand: 01.04.2022, § 344 Rdn. 50; Knauer/Kudlich in Münchener Kommentar; StPO, 1. Aufl., § 344 Rdn. 119) - aus sich heraus Inhalt und Gan...
REWIS RS 2023, 10486
8. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 342 Abs. 2 Satz 2 StPO. In der Sache ist der Revision jedoch ein Erfolg zu versagen. 12Wird mit der Revision gegen ein gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht, dieses ge...
REWIS RS 2007, 1617
12. Oktober 2022 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht ausgeführt und damit unzulässig.3 2. Die Sachrüge ist unzulässig, weil sich der Revisionsbegründung entgegen § 344 Abs. 1 StPO kein nach § 55 Abs. 1 JGG z...
REWIS RS 2022, 6447
16. Dezember 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem …
...§§ 344, 345 Abs 2 StPO) und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein...
REWIS RS 2016, 532
13. Februar 2018 4. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz2 StPO ergebenden Anforderungen an eine Verfahrensrüge.1.Beruhen mehrere Tatvorwürfe auf den belastenden Angaben eines Zeugen und stellt das Tatgericht das Verfahren wegen eines Teils d...
REWIS RS 2018, 14044
9. September 2015 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...StPO, 58. Aufl., § 318 Rn. 24; Fischer, StGB, 62. Aufl., §63 Rn. 26; Kaspar in: SSW - StGB, 2. Aufl., §63 Rn. 50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 53), sofern sich nicht aus...
REWIS RS 2015, 5672
28. April 2009 4. Strafsenat
...§ 64 StGB wendet, hat das Rechtsmittel mit der auf § 265 Abs. 1 und 2 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg. Die Rüge genügt den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO. Eines Hinweises auf die vom Landge...
REWIS RS 2009, 3825
22. März 2021 1. Strafsenat
Umfang der Vorlagepflicht bei Befangenheitsbesorgnis
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht. Dies trifft für die vom Senat als fehlend beanstandeten Schriftstücke nicht zu.5 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 46...
REWIS RS 2021, 7655
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