22. November 2023 12. Strafkammer
Strafvollstreckungskammer, Sofortige Beschwerde, Eigene Sachentscheidung, Beschwerdegericht, Beschwerdeentscheidung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Bewährungswiderruf, Gericht des ersten …
...§ 32d Satz 1 StPO). Für die sofortige Beschwerde besteht jedoch kein Zwang, dies zu tun. So heißt es, übereinstimmend mit dem Wortlaut des § 32d Satz 2 StPO, in der Begründung zum Entwurf des Gesetzes...
REWIS RS 2023, 7799
6. Juni 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit der Übermittlung einer einfach signierten Revisionsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach eines Anwaltskollegen
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die innerhalb der Wochenfrist nach § 45 Abs. 1 StPO eingelegte Revision erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse der § 32a, § 32d Satz 2 StPO.7 3. Da das Lan...
REWIS RS 2023, 3250
8. September 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Revisionseinlegung und Revisionsbegründung durch elektronische Übermittlung
...§ 32d Satz 2 StPO.3 2. Der Senat erachtet die Revision demgegenüber für zulässig.4 a) Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § 32d Satz 2 StPO müssen Verteidiger und ...
REWIS RS 2022, 5513
31. Mai 2023 7. Strafsenat
Revision, Anklageschrift, Rechtsfehler, Angeklagten, Hinweispflicht, Verurteilung, Strafbarkeit, Hinweis, Ermittlung, Nachteil, Kostenentscheidung, Bezugnahme, Fax, Inhalt, Revision …
...§§ 345 Abs. 2, 32d S. 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 32d Rdn. 2). Diese enthält allerdings nur Ausführungen zur Sachrüge und beeinträchtigt damit die Zulässigkeit der Revision d...
REWIS RS 2023, 3344
31. Januar 2023 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Verschuldenszurechnung bei formwidriger Revisionseinlegung
...§ 44 Satz 1 StPO). Dem Vorbringen des Pflichtverteidigers, die mangelnde Wahrung der vorgeschriebenen Form (§§ 32a, 32d StPO) bei der durch ihn per Telefax veranlassten Revisionseinlegung am 7. Februa...
REWIS RS 2023, 754
25. Oktober 2022 4. Strafsenat
...§ 300 StPO (vgl. KK-StPO/Paul, 8. Aufl. 2019, § 300 Rn. 1 f.) als gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO statthafter und auch im Übrigen zulässiger Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts auszulegen.3 ...
REWIS RS 2022, 7739
7. Februar 2023 2. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 32a Abs. 3, § 32d StPO.6 aa) Zutreffend hat der Generalbundesanwalt hierzu ausgeführt:„Nach der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschrift des § 32d Satz 2 StPO müssen...
REWIS RS 2023, 2970
16. August 2023 5. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO hingewiesen und einen Verwerfungsantrag nach § 349 Abs. 1 StPO gestellt. Mit formgerecht eingereichtem Schriftsatz vom 4. August 2023 hat der Verteidiger Wiedereinsetzung in den vori...
REWIS RS 2023, 5878
2. November 2022 6. Strafsenat
Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision
...§ 44 Rn. 29).(…)Für die Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist hat der Verteidiger binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses, nämlich der Unkenntnis von der Geltung des § 32d StPO auc...
REWIS RS 2022, 6592
3. Mai 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung via beA
...§ 32a Abs. 3 StPO ist gemäß § 32a Abs. 4 Nr. 2 StPO die Übersendung über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach nach § 31a BRAO. Bei der von § 32d Satz 2 StPO vorgeschriebenen Übermittlung der ...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRBESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)BERUFUNGSBEGRÜNDUNG
REWIS RS 2022, 3453
2. März 2023 2. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO der Form des § 32d Satz 2 StPO entsprechend begründet worden sei, ein Ausnahmefall gemäß § 32d Satz 3 und 4 StPO nicht vorgelegen habe, ein Wiedereinsetzungsantrag nicht gestellt wur...
REWIS RS 2023, 1218
15. Juni 2022 X. große Strafkammer
...§ 346 StPO zu verwerfen gewesen. 2Denn das Rechtsmittel ist bis zum Ablauf der nach den §§ 341, 43 StPO sich bestimmenden Frist weder zu Protokoll der Geschäftsstelle noch in einer von einem Rechtsanw...
REWIS RS 2022, 8037
15. November 2022 3. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht in elektronischer Form vorgenommen hat. Die Vorschrift des § 32b Abs. 3 Satz 2 StPO richtet sich an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, diejenige des § 32d Satz 2 StP...
REWIS RS 2022, 7240
13. September 2022 2. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO nicht als elektronisches Dokument, sondern per Telefax an die Strafkammer übermittelt worden sind. 21Für Formunwirksamkeit spricht, dass § 345 Abs. 2 StPO für außerhalb der Hauptverh...
REWIS RS 2022, 4848
28. März 2023 5. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO) nachgeholt. Dem Angeklagten ist daher dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.2 Sowe...
REWIS RS 2023, 1846
18. April 2023 1. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO) nachgeholt. Dem Angeklagten ist daher, wie vom Generalbundesanwalt beantragt, gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.2 Da das Landge...
REWIS RS 2023, 2294
20. Juni 2023 2. Strafsenat
Einlegung einer Revision unter Beachtung der Formvorschriften bei Übermittlung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach
...§ 32d Satz 2 StPO in der Frist zur Einlegung der Revision gemäß § 341 StPO nicht gewahrt wurde.2 Der Beschluss ist Rechtsanwalt Kl. am 3. Januar 2023 zugegangen. Am gleichen Tag h...
REWIS RS 2023, 5991
15. November 2022 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Ausweislich der Akten ist die Revisionsbegründung entgegen § 32d Satz 2 StPO zunächst ...
REWIS RS 2022, 7239
23. August 2023 2. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Der Anschluss kann, da er in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auch noch im Revisionsverfahren erfolgen. Er ist unabhängig davon, ob noch ein...
REWIS RS 2023, 6209
8. Februar 2023 2. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO) nachgeholt. Der Angeklagten ist daher im Einklang mit dem Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.2 D...
REWIS RS 2023, 706
21. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO entsprochen habe. Denn Rechtsanwalt F. , über dessen besonderes elektronisches Anwaltspostfach die Begründungsschrift übermi...
REWIS RS 2023, 781
25. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2023 – 6 StR 466/22 mwN). ...
REWIS RS 2023, 5623
28. April 2022 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist bei Formmangel der Revisionsbegründungsschrift aufgrund Nichteinhaltung der elektronischen Form
...§ 345 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht in elektronischer Form (§ 32a StPO) und damit gemäß § 32d Satz 2 StPO nicht wirksam übermittelt worden (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Februar 2022 – 1 Ss 28/22 m...
REWIS RS 2022, 9841
16. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 3, § 43 Abs. 1 und Abs. 2 StPO) beim Landgericht ein. Sie wurde jedoch entgegen § 32d Satz 2 StPO nicht als elektronisches Dokument übermittelt und war daher als Prozesshandlung unwi...
REWIS RS 2023, 277
14. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 401 Abs. 2 Satz 1, § 43 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Dieser wurde jedoch entgegen § 32d Satz 2 StPO nicht als elektronisches Dokument übermittelt und war daher als Prozesshandlung unwirksa...
REWIS RS 2024, 743
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