11. Januar 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Anlaß zu näherer Erörterung gibt lediglich die Verfahrensrüge, mit der die Verletzung von § 338 Nr. 1 StPO, § 76 Abs. 2 GVG geltend gemacht und vorgebracht wird, die Strafkammer sei...
REWIS RS 2005, 5590
14. August 2003 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1 Halbs. 2 i. V. m. § 222 bStPO (vgl. BGHSt 44, 328, 332 f.) nicht präkludiert sind, kann der Erfolg nichtversagt werden. Mit nur zwei Berufsrichtern war das erkennende Gericht feh-lerhaft b...
REWIS RS 2003, 1905
7. Juli 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil die zu erwartende Strafe neben der Strafe, die in einem anderen, bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer verhängt worden ist...
REWIS RS 2016, 8593
24. November 2015 3. Strafsenat
...StPO §328 Abs.2 Verweisungsurteil 1). Er teilt vielmehr die Auffassung des Landgerichts im nun angefochtenen zweiten Urteil, dass der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen konnte, die Entscheidung d...
REWIS RS 2015, 1887
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
...328/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:051016B3STR328.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 328/16vom5. Oktober 2016in der Strafsachegegenwegen schweren Raubesu.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bundesge...
REWIS RS 2016, 4471
26. Februar 2015 4. Strafsenat
...§154 Abs.2, §154a Abs.2, §349 Abs.2 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.November 2013 wirda)das Verfahren eingestellt, sowe...
REWIS RS 2015, 14869
7. Juli 2016 2. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO eingestellt, weil die zu erwartende Strafe neben der Strafe, die in einem anderen, bereits rechts-kräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ver-hängt worden ist...
REWIS RS 2016, 8585
30. April 2014 2. Strafsenat
...§147 Abs.5 und 7 StPO, §120 Abs.1 Satz2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 -...
REWIS RS 2014, 5963
23. Juli 1999 2. Strafsenat
...§ 11 Abs. 2 RPflG, § 304 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zulässige Beschwerde (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 111 l Rdnr. 15) ist begründet. 9Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Notv...
REWIS RS 1999, 897
23. Februar 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Akteneinsicht
...§ 338 Nr. 8 StPO nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (vgl. die Nachweise bei Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. §...
REWIS RS 2010, 9077
15. November 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 - 3 - Zur Schuldspruchänderung hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: 3 "Die nicht näher begründete Annahme (m...
REWIS RS 2006, 830
17. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Zur Schuldspruchänderung hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: 3 - 3 - "Die tatrichterliche Annahme von (mit-...
REWIS RS 2007, 5748
4. Januar 2023 5. Strafsenat
Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung; Einsicht der Verteidigung …
...StPO, 27. Aufl., § 265 Rn. 114; MüKo-StPO/Norouzi, 1. Aufl., § 265 Rn. 77; Beck-OK StPO/Eschelbach, 46. Ed., StPO § 265 Rn. 87). Denn mit der Rüge nach § 338 Nr. 8 StPO sind neben der geltend gemachte...
REWIS RS 2023, 1091
9. November 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Zur Rüge der Verletzung der §§ 338 Nr. 1 StPO, 76 Abs. 2 Satz 1 GVG bemerkt der Senat: Grundsätzlich ist die Straf...
REWIS RS 2004, 810
23. Februar 2010 4. Strafsenat
...StPO 52. Aufl. § 338 Rdn. 59 und KK-Kuckein StPO 6. Aufl. § 338 Rdn. 101). Bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt durch Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung von A...
REWIS RS 2010, 9155
21. Juni 2017 4. Strafsenat
...§331 Abs.1 StPO gilt auch dann, wenn wie hierdas Landgericht die Sache gemäߧ328 Abs.2 StPO an eine große Strafkammer verwiesen hat, die sodann als erstinstanzliches Gericht ent-23-4-scheidet (vgl. BG...
REWIS RS 2017, 9295
28. November 2012 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 3 StPO an das Amtsgericht Strafrichter zurückzuverweisen. Die Anwendung der §§153 oder 153a StPO wird sich aufdrängen.5. Im Urteil trifft der Senat zugleich die auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2012, 932
3. Mai 2018 2. Strafsenat
...§14 StPO sowie einer Übertragung der Zu-ständigkeit nach §12 Abs.2 StPO liegen nicht vor.a)An einem zuständigen Gericht im Sinne des §13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§7-11a, 13 StPO oder so...
REWIS RS 2018, 9755
9. August 2023 6. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO genügt. Mit Beschluss vom 24. Mai 2023 hat das Landgericht die Revision deshalb gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Der Beschluss ist dem Verteidiger am 2. Juni 2023 zu...
REWIS RS 2023, 9714
2. Mai 2018
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung unbefristeter Führungsaufsicht
...§ 68c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a) StGB müssen Verstöße gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 oder Abs. 2 StGB oder andere bestimmte Tatsachen - vergleichbar den Widerrufsgründen gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 StGB -...
REWIS RS 2018, 9768
13. August 2014 2. Strafsenat
...§ 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 -2 ARs 333/94, BGHR StPO § 14 Entscheidung 1, und vom 4. Dezember 1981 -2 ARs 328/81; OL...
REWIS RS 2014, 3487
13. August 2014 2. Strafsenat
Vollstreckung einer Jugendstrafe: Einleitung der Vollstreckung als Aufgabe der Justizverwaltung; Zuständigkeitsstreit
...§ 84 Abs. 2 JGG, § 151 Nr. 8, § 152 Abs. 3 FamFG der Jugendrichter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird (vgl. Rose in Ostendorf, NK-JGG, 9. Aufl., § ...
REWIS RS 2014, 3491
7. Juli 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters
...328, 333 ff.; BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 3; BGH NStZ 2004, 56; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 16; Diemer in KK 6. Aufl. § 76 GVG Rdn. 3; Kissel/Mayer aaO § 76 R...
STRAFRECHTRECHTSBEUGUNG
REWIS RS 2010, 5100
5. November 2003 1. Strafsenat
...§ 240 Abs. 2, § 241a StPO) durch die Verfahrensbeteilig-ten Sorge zu tragen (BGHSt 16, 67, 70 f.; BGH MDR 1957,53).Er muß sicherstellen, daß der Zeuge zur Sache im Zu-sammenhang vortragen kann (§ 69 A...
REWIS RS 2003, 871
29. Mai 2012 3. Strafsenat
...328 mwN).2. Die Änderung des Schuldspruchs durch den Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO dahin, dass die Angeklagten der mitglied-schaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vere...
REWIS RS 2012, 6030
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