18. August 2009 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. März 2009 dahin ge-ändert, dass a) der Angeklagte in den Fäl...
REWIS RS 2009, 2080
10. September 2019 4. Strafsenat
...StPO §467 Abs.3 Verfahrenshindernis 2).12-3-Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf §467 Abs.1 und Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO. Für eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die S...
REWIS RS 2019, 3788
3. August 2011 2. Strafsenat
...309/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 309/11vom3.August 2011 in der Strafsachegegen1.2.wegen schweren Raubes u. a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gen...
REWIS RS 2011, 4207
25. Januar 2022 6. Strafsenat
Notwendige Begründung einer Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abrechnungsbetrug eines an einem "Medizinischen Versorgungszentrums" in der Rechtsform …
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen betrieb der Angeklagte gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Arzt K. ...
REWIS RS 2022, 2622
21. November 2018
...§ 405 StPO im Adhäsionsverfahren geschlossenen Vergleich die ausdrückliche Regelung des § 406b Satz 2 StPO entgegen (vgl. nur BeckOK StPO/Ferber, 30. Ed. 1.6.2018, StPO § 406b Rn. 1). Der Vorschrift l...
REWIS RS 2018, 1429
5. März 2018
...§ 15 StrRehaG, § 309 Abs. 2 StPO zu neuer Prüfung und Entscheidung an das Landgericht Schwerin zurückzuverweisen (vgl. für Fälle der Mitwirkung eines nach § 22 StPO ausgeschlossenen Richters Meyer-Goß...
REWIS RS 2018, 12914
30. Oktober 2007 3. Strafsenat
...309/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 309/07 vom 30. Oktober 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2007, 1160
5. Oktober 2011 4. Strafsenat
...309/04, BGHR StPO,§ 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 23). Dies hat der Tatrichter anhand allgemeiner Lebenserfahrung unter Berücksichtigung al-ler Umständezu beurteilen, die dafür oder dagegen spreche...
REWIS RS 2011, 2720
3. September 2020 4. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO getroffen. 11a) 12Da der Senat als Beschwerdegericht vollumfänglich zu einer eigenen Sachentscheidung berufen ist (vgl. § 309 StPO) und er sowohl für Beschwerden gegen die Entscheidu...
REWIS RS 2020, 5300
23. Juni 2020 2. Strafsenat
Versuchter Mord: Heimtückisches Handeln gegenüber Kleinstkindern; Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten
...§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch. Feststellungen dazu, dass die Eltern aufgrund der Umstände des Falles einen Schutz wirksam hätten erbringen können, hat das Landgericht nicht getroffen. § 265 StPO ...
REWIS RS 2020, 1921
17. April 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem …
...StPO, 51. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 16; Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 7; noch weitergehend jetzt Velten, in: Wolter, SK-StPO, 4. Aufl. 2013, Band IX, GVG § 17...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHREN
NJW 2015, 2175REWIS RS 2015, 12458
1. Juli 2009 4.Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte Rechtsmittel ist form- und fristgerecht (§§ 306, 311 Abs. 1 StPO) eingelegt worden. 4In der Sache hat es - jedenfalls vorläufigen - Erfolg. 5a) 6Zwa...
REWIS RS 2009, 2741
5. Oktober 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zum Beweis; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit; Begründungspflicht
...309/04, BGHR StPO, § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 23). Dies hat der Tatrichter anhand allgemeiner Lebenserfahrung unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, die dafür oder dagegen sprech...
REWIS RS 2011, 2690
29. September 2020 5. Strafsenat
...309/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:290920B5STR309.20.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 309/20vom29. September 2020in der Strafsachegegenwegen Betruges u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgeric...
REWIS RS 2020, 11152
7. November 2019 3. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
...§ 147 StPO bestehen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 147 Rn. 11; MüKoStPO/Thomas/Kämpfer, § 147 Rn. 9; KK-Willnow, StPO, 8. Aufl., § 147 Rn. 22; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 147 Rn. 23)....
REWIS RS 2019, 1835
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 308 Abs. 2 StPO selbst nachgeholt und kann nach § 309 Abs. 2 StPO selbst in der Sache entscheiden. Eine Zurückweisung der Sache an das untere Gericht kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Be...
REWIS RS 2016, 9764
16. September 2009 2. Strafsenat
...309/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 309/09vom 16. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag ...
REWIS RS 2009, 1713
20. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 S. 1 StPO. Der Senat kann daher nach § 309 Abs. 2 StPO im Beschwerdeverfahren selbst den Pflichtverteidiger bestellen, weil eine andere Entscheidung auch durch den Vorsitzenden der Straf...
REWIS RS 2003, 3005
29. April 2021
Wirksamkeit rückwirkender Beiordnung eines Pflichtverteidigers
...§§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO) ist zulässig. 5a) Sie wurde form- und fristgerecht (§§ 306, 311 StPO) eingelegt. Auf Grund der Erklärung des Verteidigers vom 22.04.2021 steht zweifelsfrei fest, dass das Re...
REWIS RS 2021, 6294
26. April 2017 5. Strafsenat
...§413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 5 StR 309/16 mwN). Da der nach § 440 Abs. 1 StPO erforderliche ges...
REWIS RS 2017, 11994
21. Dezember 2017
...§ 467 Abs. 1 StPO. Auch wenn ein Fall des § 309 Abs. 2 StPO, in dem das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache abschließend erforderliche Entscheidung zu treffen hätte, nicht vorliegt und die Bes...
REWIS RS 2017, 177
21. März 2017 5. Strafsenat
...§ 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 5 StR 309/16 mwN). Da der nach §440 Abs. 1 StPO erforderlichegeso...
REWIS RS 2017, 13745
8. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 309 Abs. 1 StPO, dem Vorrang vor § 308 Abs. 2 StPO gebührt; dem Beschwerdeverfahren ist eine mündliche Verhandlung fremd. Mit der Einholung des Gutachtens nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO hat es ...
REWIS RS 2000, 1986
5. November 2009 3. Strafsenat
...309/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 309/09 vom 5. November 2009 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2009, 753
25. Januar 2008 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 155 Abs. 1, 264 Abs. 1 StPO fortgeführt werden. 9Nur ein solches Verständnis wird auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO gerecht. Durch die Zuständigkeitskonzentration so...
REWIS RS 2008, 5890
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