20. September 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 a StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 28. April 2005 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des...
REWIS RS 2005, 1777
29. Juli 2022 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt …
...§ 81b Alt. 2 StPO abgestellt werden. Die vom Gesetzgeber des § 81b StPO vorgegebenen präzisen Verwendungszwecke würden konterkariert, wollte man eine nach § 81b Alt. 2 StPO rechtmäßige Datenerhebung z...
REWIS RS 2022, 3958NJW 2022, 2978REWIS RS 2022, 3958
21. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO aus prozessökonomischen Gründen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen ...
REWIS RS 2023, 9384
4. März 2008 4. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO bereits verstrichen. 7Daran vermag die an den Verteidiger am 22. November 2007 erfolgte Zustellung des Urteils nichts zu ändern. Zwar richtet sich in Fällen, in denen die für einen B...
REWIS RS 2008, 5178
15. September 2015 2. Strafsenat
...303/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 303/15vom15. September2015in der Strafsachegegenwegenschweren räuberischen Diebstahls-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antr...
REWIS RS 2015, 5442
27. April 1999 2. Strafsenat
...§ 81 g StPO Bezug nimmt, der seinerseits wieder in Absatz 3 auf § 81 a Abs. 2 und § 81 f StPO verweist. Demnach ergibt sich die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei dem Amtsgericht aus § 162 StPO...
REWIS RS 1999, 609
1. Juni 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
...§ 459g Abs. 2 und § 459 StPO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG der Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente gemäß § 130d ZPO. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkamm...
REWIS RS 2023, 4349
18. Februar 2019
Hinreichender Tatverdacht
...§ 25 Nr. 2 GVG, § 209 Abs. 1 StPO. IV. 25Die Kostenentscheidung fußt auf § 467 StPO. 26Die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Augsburg wurde mit Beschluss de...
REWIS RS 2019, 10202
27. April 2000 1. Strafsenat
...§ 304 StGB ergäbe, war der Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO abzuändern (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 12 ff.). § 265 StPO steht dem nicht en...
REWIS RS 2000, 2411
27. April 2000 1. Strafsenat
...§ 304 StGB ergäbe, war der Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO abzuändern (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 12 ff.). § 265 StPO steht dem nicht en...
REWIS RS 2000, 2412
25. September 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat: Art.27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Eu...
REWIS RS 2012, 2944
14. Juli 2014 6. Senat
Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 40 VwGO Nr. 201 S. 28 f. und vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 2.05 - Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 4 S. 5).5 Nach § 81b Alt. 2 StPO dürfen die nach dieser Vorschrift zulässigen Maßnah...
REWIS RS 2014, 4105
14. Februar 2007 2. Strafsenat
...StPO zu verfahren. Die nach-trägliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit einschließlich der notwendigen Kostenentscheidung dem nach § 462 a Abs. 3 Satz 1 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGHR StPO § 354...
REWIS RS 2007, 5216
23. Juni 2016 4. Strafsenat
Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch wegen Sachbeschädigung – tateinheitlich neben Landfriedensbruch gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB – begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Na...
REWIS RS 2016, 9431
8. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt …
...§ 153 StPO eingestellt würde. Eine Einstellung nach § 153 StPO würde nicht in das Bundeszentralregister eingetragen; dagegen werde das Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG in das Erziehung...
NJW 2017, 1539REWIS RS 2017, 14477
11. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO, § 357 StPO und entspre-chend § 354 Abs. 1 StPObeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten K.wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 1. Juni 2016, auch soweit es die Mi...
REWIS RS 2016, 4245
22. Mai 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2StPO). Dies gilt auch, soweit dieAngeklagten M.und B.in den Fäl-lenB.II.2 (M.) und B.II.7 (B.) der Urteilsgründe wegen einer tatmehr-heitlich begangenen vorsätzlichen Brandstiftung (§306 Abs...
REWIS RS 2018, 8824
4. Februar 2016 1. Strafsenat
...303/14).Im Hinblick auf dennur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Aus-lagen seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 S...
REWIS RS 2016, 16602
20. September 2011 4. Strafsenat
...§176 Abs.1 StGB zum Nachteil von P.vorgeworfen worden ist. Zur Regelung der Spezialität in§83hIRG verweist der Senat ergänzend auf seinen Beschluss vom 27. Juli 2011 in der Strafsache 4 StR 303/11.2. ...
REWIS RS 2011, 3203
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 112 a StPO gegeben sein. Der räuberische Diebstahl ist eine Katalogtat gem. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Der Angeklagte ist wegen einer solchen Tat im Jahre 2005 bereits einmal zu einer Jugendstrafe ve...
REWIS RS 2009, 2599
16. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 1 und 2 DNA-IdentitätsfeststellungsG, § 81 g StPO der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts sachlich zuständig, und zwar für die Anordnung nach § 1 DNA-IdentitätsfeststellungsG (§ 81 g StPO), wenn ei...
REWIS RS 2003, 1638
4. Juli 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).JederBeschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.-2-Der Senat schließt aus, dass die...
REWIS RS 2012, 4995
11. Oktober 2016 1. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobil und Wohnwagen als Wohnung
...§ 349 Abs. 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO entsprechend); im Übrigen ist sie aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Schuldsp...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTSTRAFRECHTJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGEN
NJW 2017, 1186REWIS RS 2016, 4215
29. Oktober 2018
Einspruchsverwerfung bei unvollständig übermittelter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...§§ 79 III 1, 80 III 3 OWiG i.V.m. § 344 II 2 StPO genügenden Form gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) aufzuheben (§ 80 I Nr. 2, II Nr. 1 OWiG). Dem Rügevortrag ist ferner zu ent...
REWIS RS 2018, 2298
19. Februar 2019 5. Strafsenat
...StPO, 61. Auflage 2018; § 318 Rn. 33 und § 327 Rn. 9; Karlsruher-Kommentar zur Strafprozessordnung/Paul, 7. Auflage 2013, § 318 Rn.11 und § 327 Rn. 11). Unabhängig von den Rügen des Revisionsführers u...
REWIS RS 2019, 10152
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